Staatshilfe für Hapag-Lloyd klar

Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin auf dpa-Anfrage. Bund und Land Hamburg bürgen zu 90 Prozent für Bankenkredite von 1,2 Milliarden Euro. Der Reisekonzern Tui ist Hauptaktionär bei der fünftgrößten Linien-Reederei der Welt, die wegen der Wirtschaftskrise ins Schlingern geraten ist.

Die Bürgschaftsurkunde kann nach dpa-Informationen aber erst am Montag unterschrieben werden, sobald der Lenkungsausschuss des "Deutschlandfonds" noch offene Fragen der Abgeordneten beantwortet hat. Die Haushälter hatten Nachbesserungen nach dem Vorbild des Banken-Rettungsschirms wie eine Beschränkung von Vorstandsbezügen oder ein Verbot von Dividendenausschüttungen für die Reederei und deren Eigentümer gefordert. Erzwingen kann der Ausschuss sie nicht.

Aus Rücksicht auf die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Vorschläge nun geprüft. Vor allem die FDP kritisiert Vereinbarungen des Hapag-Deals. Ursprünglich sollte die Bürgschaft schon Anfang dieser Woche unter Dach und Fach sein. Es deutet sich an, dass Union und FDP bei der Vergabe staatlicher Kredite und Bürgschaften für notleidende Firmen aus dem "Deutschlandfonds" künftig rigider vorgehen wollen. In dem Topf sind 115 Milliarden Euro. Auch die Opel-Rettung soll daraus finanziert werden.

Der Haushaltsausschuss will ausschließen, "dass der Bund in eine faktische Eigentümerposition bei der Hapag-Lloyd geraten kann". Auch soll geklärt werden, ob die Eigentümer sich stärker am Risiko beteiligen müssen. Die Finanzexperten warnen vor Interessenkonflikten bei der HSH Nordbank, die Teileigentümerin von Hapag-Lloyd und Konsortialführerin für das Bankendarlehen ist.

Die HSH will 749 Millionen Euro beisteuern. Von der staatlichen KfW IPEX-Bank kommen 231 Millionen, von der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank/Unicredit 220 Millionen Euro. Die Banken tragen 120 Millionen Euro und damit 10 Prozent des Finanzierungsrisikos. Aus Sicht des Bundes besteht keine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sein Bürgschaftsanteil von 540 Millionen Euro auch fällig wird. Kritiker befürchten aber, dass es Probleme mit der EU geben könnte.

Tui hält rund 43 Prozent an Hapag-Lloyd. Die übrigen Anteile besitzt das Konsortium "Albert Ballin", zu dem unter anderem die Stadt Hamburg, der Logistik-Unternehmer Klaus-Michael Kühne und die HSH Nordbank gehören. Hapag-Lloyd will in den nächsten drei Jahren die Kosten um Milliarden senken. In Deutschland sollen 120 der insgesamt 1100 Arbeitsplätze bis Ende 2010 gestrichen werden. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist die weltweite Containerschifffahrt massiv eingebrochen.