Infrastruktur: Stockender Mobilfunkausbau: Müssen die Gemeinden mehr tun?

Plus Die Betreiber haben beim Netzausbau andere Vorstellungen als die Regierung. Werden am Ende die Kommunen die Hauptlast tragen?

VonStefan Lange

„Die Bundesregierung sieht in leistungsfähigen Breitbandanschlüssen nicht nur eine Frage der Lebensqualität der Bürger, sondern auch eine Kernbedingung für Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.“ Es gibt nichts Falsches an dieser Einschätzung. Das Problem ist nur, dass sie vom März 2011 stammt. Wäre die Geschichte des Mobilfunkausbaus in Deutschland aufgeschrieben worden, läge bereits ein dickes Buch mit Misserfolgen auf dem Tisch. Nun scheint es, als ob ein weiteres Kapitel hinzugefügt werden muss: Zwischen Bundesregierung, Regierungsparteien und Netzbetreibern gibt es Streit über den Weg hin zu einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung.

Kommunen sollen Masten bauen und an die Mobilfunkbetreiber vermieten

Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Wochenende berichtete, haben Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben. Die Konzerne fordern den CSU-Politiker darin auf, für die Beseitigung der zahlreichen weißen Flecken im Breitbandatlas zunächst die Kommunen in die Pflicht zu nehmen. Sie plädieren dafür, dass die zur Verfügung stehenden 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur (Digitalfonds) an die Gemeinden überwiesen werden. Diese sollen dann die Masten selbst errichten und an die Mobilfunker vermieten.

Wirtschaft Stefan Lange