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Infrastruktur

14.04.2020

Stockender Mobilfunkausbau: Müssen die Gemeinden mehr tun?

Mobilfunkausbau ja, aber wie? Die Telekommunikationskonzerne schlagen vor, dass zuerst die Kommunen aktiv werden müssen, vor allem, wenn es um die Beseitigung der weißen Flecken ohne Netzabdeckung geht.
Bild: Foto: Patrick Pleul, dpa

Plus Die Betreiber haben beim Netzausbau andere Vorstellungen als die Regierung. Werden am Ende die Kommunen die Hauptlast tragen?

„Die Bundesregierung sieht in leistungsfähigen Breitbandanschlüssen nicht nur eine Frage der Lebensqualität der Bürger, sondern auch eine Kernbedingung für Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.“ Es gibt nichts Falsches an dieser Einschätzung. Das Problem ist nur, dass sie vom März 2011 stammt. Wäre die Geschichte des Mobilfunkausbaus in Deutschland aufgeschrieben worden, läge bereits ein dickes Buch mit Misserfolgen auf dem Tisch. Nun scheint es, als ob ein weiteres Kapitel hinzugefügt werden muss: Zwischen Bundesregierung, Regierungsparteien und Netzbetreibern gibt es Streit über den Weg hin zu einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung.

Kommunen sollen Masten bauen und an die Mobilfunkbetreiber vermieten

Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Wochenende berichtete, haben Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben. Die Konzerne fordern den CSU-Politiker darin auf, für die Beseitigung der zahlreichen weißen Flecken im Breitbandatlas zunächst die Kommunen in die Pflicht zu nehmen. Sie plädieren dafür, dass die zur Verfügung stehenden 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur (Digitalfonds) an die Gemeinden überwiesen werden. Diese sollen dann die Masten selbst errichten und an die Mobilfunker vermieten.

Für die Konzerne hätte das den Vorteil, dass sie nur die Sendeanlagen am Mast anbringen müssten. Ihr Kapitaleinsatz und das wirtschaftliche Risiko würden demnach erheblich sinken: Die Sendeanlagen verschlingen nur zehn bis 20 Prozent der Gesamtkosten. Die Betreiber wären auch von Planung und Bürokratie befreit, die Arbeit läge bei den Kommunen.

Stockender Mobilfunkausbau: Müssen die Gemeinden mehr tun?

Ulrich Lange: „Hauptverantwortung müssen Mobilfunknetzbetreiber übernehmen“

„Die Organisation dieses Prozesses kann nicht auch noch Sache der Bürgermeister sein, die teilweise ehrenamtlich arbeiten“, kritisiert Unionsfraktionsvize Ulrich Lange und fordert: „Die Hauptverantwortung müssen die Mobilfunknetzbetreiber übernehmen.“ Lange verweist auf die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, deren Start fürs dritte Quartal 2020 geplant ist. Sie soll die Betreiber unterstützen und Aufgaben bündeln. „Den Bürgermeistern wird die wichtige Aufgabe zukommen, für Akzeptanz vor Ort zu werben, nicht mehr und nicht weniger“, sagt der CSU-Verkehrsexperte mit Blick auf manche Proteste gegen neue Masten. Zusammen mit anderen Fachpolitikern von CDU und CSU hatte Lange schon im November auf das Problem hingewiesen. In einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an Scheuer und andere Minister wurde teils massive Kritik an den Eckpunkten der Mobilfunkstrategie laut, die das Kabinett gerade beschlossen hatte.

Vor einer „kritischen Verantwortungsverlagerung auf die kommunale Ebene“ warnten die Autorinnen und Autoren des Briefes. „Wenn die Kommune das Förderverfahren selber planen und durchführen muss, führt dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer unzumutbaren Belastung von zum Teil ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern und deren Kommunalverwaltungen“, hieß es schon damals.

So ganz drangen die Abgeordneten bei der schwarz-roten Regierung damit allerdings nicht durch. In der finalen Mobilfunkstrategie ist schwammig davon die Rede, dass sich die Förderung „sowohl an Kommunen als auch unmittelbar an ausbauende Unternehmen richten“ soll. Die Förderung solle derart ausgestaltet werden, „dass die Kommunen so weitgehend wie möglich entlastet werden“.

Bayern hat bereits ein Betreibermodell

Die großen Mobilfunkkonzerne haben diese Sätze nun in ihrem Sinne interpretiert und weisen laut Spiegel zur Bestärkung darauf hin, dass Bayern und Hessen solche „Betreibermodelle“ bereits favorisieren würden. Der Bund solle das „einfach übernehmen“ und nicht „das Rad neu erfinden“. Nur wenn die Kommunen die Umsetzung von Baumaßnahmen aus dem Förderprogramm aktiv unterstützen, seien die Firmen bereit, Kapazitäten und Geld an den Standorten zu investieren.

Die Konzerne haben allerdings auch die SPD-Fraktion gegen sich. „Die Forderung von Mobilfunknetzbetreibern, die Kommunen stärker am Netzausbau zu beteiligen, ist abwegig“, sagte der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup unserer Redaktion. Es entstehe der Eindruck, als würde „ein Ablenkungsmanöver eingeleitet, das von der unzureichenden Netzdichte ablenkt, für die die Netzbetreiber zuständig sind“. Die Kommunen seien natürlich gefordert, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren offensive Unterstützung zu leisten, sagte Daldrup und betonte gleichzeitig: „Das tun sie auch bereits.“

SPD-Experte Gustav Horn: Bürgermeister sollen einen Teil beitragen

Als Experte für digitale Infrastruktur und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur betonte der SPD-Abgeordnete Gustav Herzog, der flächendeckende Ausbau von LTE und 5G sei eine Gemeinschaftsaufgabe. „Wir setzen vorrangig auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau und die Versorgungsauflagen der Frequenzversteigerung, nachgelagert auf ein Paket von staatlichen Fördermaßnahmen“, erklärte er und machte deutlich, dass auch die Bürgermeister ihren Teil beitragen müssten: „Wir erwarten, dass Kommunen, die eine schlechte Versorgung beklagen, bei der Planung und der Genehmigung die Mobilfunknetzbetreiber aktiv unterstützen.“

So oder so: Durch den Vorstoß der Konzerne wird sich der Netzausbau in Deutschland weiter verzögern. Ein für den 23. April von Minister Scheuer angekündigter Mobilfunkgipfel wurde bereits verschoben.

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