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13.03.2019

Warum Schröder gegen den US-Botschafter wettert

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„Das ist eine unverfrorene Erpressung“, poltert Altkanzler Gerhard Schröder Richtung USA.
Bild: Federico Gambarini, dpa

Dürfen die Chinesen das neue 5G-Netz in Deutschland aufbauen? Amerika sagt nein und droht schon mal - was Gerhard Schröder als "Erpressung" bezeichnet.

Richard Grenell ist nicht so, wie man sich einen Botschafter vorstellt. Ganz im Gegenteil. Der Amerikaner ist mehr Cowboy als Diplomat, steht eher für Testosteron als für Gelassenheit. Und so hat sich der US-Botschafter also kürzlich hingesetzt, um einen Brief zu schreiben. Der Adressat: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Inhalt: bedrohlich.

Es geht um den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland und die Frage, ob chinesische Firmen daran mitarbeiten dürfen. Die USA haben dazu eine klare Meinung und die heißt Nein. Und damit es daran auch keinen Zweifel gibt, schickte Grenell den brisanten Brief, in dem er klarstellt, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten mit den deutschen Kollegen könne künftig nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn beispielsweise der chinesische Konzern Huawei seine Finger im Spiel hätte.

Das sei Erpressung, poltert Gerhard Schröder

Das kann man nun als freundschaftlichen Hinweis verstehen – oder als glatte Drohung. Die Bundeskanzlerin bemüht sich, Ersteres zu tun, und betont sicherheitshalber, Deutschland werde sich in der 5G-Frage selbstverständlich mit den Partnern – also auch den USA – abstimmen. Die Sicherheit des neuen Netzes sei ein zentraler Punkt dabei, sagt Angela Merkel.

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Ihr Vorgänger – auch einer aus der Abteilung Testosteron – sieht die heikle Angelegenheit weit weniger entspannt. „Das ist eine unverfrorene Erpressung“, poltert Gerhard Schröder bei einer Veranstaltung des Handelsblatts. Denn für den Altkanzler ist die Botschaft aus Washington, Geheimdienstinformationen zurückzuhalten, nur so zu verstehen: „Weil ihr nicht pariert, sagen wir es euch nicht.“

Nach Schröders Einschätzung geht es in Wahrheit nicht (nur) um sicherheitspolitische, sondern um wirtschaftliche Interessen. Hintergrund: Huawei befindet sich mit den USA in einem Dauerkonflikt. Die Amerikaner werfen den Chinesen vor, in ihre Smartphones und anderen Produkte Sicherheitslücken einzubauen, um später die Daten der Nutzer ausspionieren zu können.

Huawei wird von der Regierung in Peking kontrolliert

Ist es also ein Risiko, einen von der Regierung in Peking kontrollierten Konzern wie Huawei an die Telekom-Infrastruktur in Deutschland heranzulassen? Die Bundesregierung hat selbst schon auf die Gefahren hingewiesen und betont, es könnten nur Unternehmen zum Zuge kommen, die überprüfbare Sicherheitsstandards einhalten.

Und auch die EU-Kommission hat Bedenken, dass chinesische Anbieter Hintertürchen in die Technik aufmachen könnten, um sich selbst, den Behörden oder gar dem Militär Zugang zu persönlichen Daten zu verschaffen. In Brüssel arbeitet man auch deshalb an einem Zehn-Punkte-Plan zur „Stärkung der europäischen Interessen“. Und das EU-Parlament empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Netzaufbau an Hersteller aus verschiedenen Ländern zu vergeben, um sich nicht abhängig von einer Technologie oder einem Anbieter zu machen.

Andere Staaten wie Australien, Neuseeland oder eben die USA schließen chinesische Anbieter von vornherein von der sensiblen Infrastruktur aus. Und nun versucht Grenell, Deutschland zu bewegen, China ebenfalls auszusperren. Er tut es nur eben nicht wie ein Botschafter, sondern eher wie ein Cowboy.

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