Pressestimmen: Wie viel Sinn macht das Dieselfahrverbot in Hamburg?

Hamburg führt als erste deutsche Stadt Fahrverbote für Dieselautos ein. Für Fahrzeuge, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, sind ab dem 31. Mai zwei Straßenabschnitte in Altona tabu. Ob die Maßnahme am Ende nur zu Lasten der Autofahrer geht oder ob sie nicht doch sinnvoll ist, darüber gehen die Meinungen in der Presse weit auseinander:

"Angesichts der dramatischen Luftsituation geht es nicht anders. Die Städte haben kaum eine andere Handhabe. Dass es allerdings so weit kommen musste, ist beschämend - sowohl für die Politik, die zu lange gezögert hat, als auch für die Hersteller, für deren jahrelange Abgastricksereien nun die Kunden zahlen müssen." Süddeutsche Zeitung

"Die  von der Bundesregierung immer wieder geschürte Erwartung, sie könne das Problem mit ihren diversen hektisch zusammengestricken Aktionsprogrammen in kurzer Zeit lösen, war immer illusorisch. Ausbau von Bussen und Bahnen, Nachrüstungen für Stadtbusse, bessere Verkehrslenkung – das alles wirkt, aber erst mittelfristig. Bei den Hamburger Fahrverboten wird es deshalb nicht bleiben. Andere Städte werden folgen, weil Gerichtsurteile sie dazu zwingen." tagesschau.de

"Bekämpft würden so nur die Symptome des Problems, nicht aber seine Ursache. Verheerend wäre auch das Signal an den Verbraucher, der Opfer einer betrügerischen Autoindustrie geworden ist, die von der Bundesregierung bis heute protegiert wird und endlich zur Verantwortung gezogen werden muss." Westdeutsche Zeitung

Verbraucher zahlen für die Unterlassungssünden von Gesetzgeber und Industrie

"Es steht zu befürchten, dass diese erste deutsche Diesel-Sperre ein Dammbruch ist. Die nächsten Städte werden folgen. Immer mehr Besitzer von eigentlich noch ziemlich jungen Dieselfahrzeugen werden aus den Innenstädten verbannt. Sie löffeln dann aus, was Gesetzgeber und Industrie ihnen eingebrockt haben. Und zahlen für deren Unterlassungssünden." Westfälische Nachrichten

"Zu oft sind in der Vergangenheit falsche Zeichen gesetzt worden: Abschreibungsmöglichkeiten für teure Firmenwagen, Zulassung der Fernbusse, reduzierte Besteuerung von Flugbenzin. Auch hier muss eine Wende her. Wenn die ab Ende nächster Woche in Hamburg geltenden Fahrverbote einen Teil dazu beitragen, dass ein Umdenken in diesem Bereich erfolgt, können sie sogar mehr sein als ein starkes und notwendiges Signal. Nämlich ein Beginn: der Beginn der Mobilität der Zukunft." Mannheimer Morgen

"Wie grotesk das Fahrverbot ist, zeigt schon der Umstand, dass es sich nur um die Teilabschnitte zweier Straßen im Stadtteil Altona handelt, die fast im Rufbereich zum Hafen liegen: 1,7 Kilometer der Stresemannstraße und 600 Meter der Max-Brauer-Allee sollen nun 'stickoxid-bereinigt' werden, zur Freude von ein paar Hundert dort wohnender Anlieger, die mit ihren Dieselautos vom Fahrverbot ausgenommen sind. Die Anwohner umliegender Straßen, die den Ausweichverkehr bewältigen müssen, werden darüber weniger erbaut sein. Und im wenige hundert Meter entfernten Hafen stoßen große Frachtschiffe weiterhin ungefiltert riesige Mengen an Schadstoff aus." Nordwest Zeitung

Hamburg tut endlich etwas gegen dreckige Luft

"Endlich zieht eine Stadt die Rote Karte im miesen Spiel mit den Abgaswerten. Gefoult wurde lange genug von der Autoindustrie, die mit Tricks saubere Diesel vorgaukelte. Gefoult wurden die Dieselfahrer auch von Politikern, die jahrelang meinten, EU-Gerichte und Umweltschützer sollten nicht so wehleidig sein - bei dem bisschen Stickoxid oder Feinstaub. Nun wird der Auto- oder Lastwagenfahrer quasi vom Platz gestellt, wenn sein Fahrzeug zu viele Schadstoffe ausstößt - ob das nun gerecht ist oder nicht." ndr.de

"Aus Angst, ein Signal für Fahrverbote zu setzen, hat sich Verkehrsminister Andreas Scheuer, wie schon sein Vorgänger Alexander Dobrindt, mit aller Macht gegen die Einführung einer Blauen Plakette gestemmt, die allein eine effektive Kontrolle erlauben würde. Fahrverbote kommen jetzt aber trotzdem, nur eben ohne die Plakette. Da kann man den CSU-Ministern nur zurufen: Strategie gescheitert, Ziel verfehlt." Schwäbische Zeitung

"Und dennoch geht von Hamburg ein Signal aus. Die unbeschwerten Zeiten einer freien Mobilität sind vorbei, der Anspruch der Bürger auf saubere Luft muss von den Behörden notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Das erhöht den Druck auf Hersteller, Autobesitzer und die Städte, Alternativen zu entwickeln." Augsburger Allgemeine, den ganzen Artikel lesen Sie hier. (fwo)

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