Die Stamms

Schwarz-grüne Familie im Landtag

Schwarze Mutter, grüne Tochter - in ganz normalen Familien soll das ja öfter mal vorkommen. Im Bayerischen Landtag aber ist es eine Premiere. Von Uli Bachmeier

Abstimmung

Bayerns Freie Wähler auf Europakurs

Die Freien Wähler (FW) wollen nach dem bayerischen Landtag nun auch den Einzug ins Europaparlament schaffen. Das Ergebnis der Landesdelegiertentagung in Auerbach fiel trotz einiger Widerstände überraschend deutlich zugunsten einer Teilnahme an der Europawahl aus.

Landtag geschlossen gegen rechte Gewalt

München Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl haben die fünf Parteien im Bayerischen Landtag gestern Einigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus demonstriert. Bis zum 1. Februar kommenden Jahres, so beschlossen sie einstimmig, soll ein umfassendes Konzept vorgelegt werden. Es hat vor allem drei Ziele:

Ausschüsse

Die Posten im Landtag sind verteilt

Zwei Monate nach der Landtagswahl in Bayern können die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Die Fraktionsspitzen und die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich auf das Personaltableau verständigt. Auch Gabriele Pauli kommt zum Zug. Von Till Hofmann

Landtag

Wo ist mein Arbeitsplatz?

Der Bayerische Landtag wird mit 187 Abgeordneten größer als bisher. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind sieben Kollegen dazubekommen - und jeder hat Anspruch auf ein Büro.

Info: Die Privilegien des Landtagspräsidenten

Der Präsident des Bayerischen Landtags und seine beiden Stellvertretergenossen bisher diverse Privilegien. Alle hatten Anspruch auf einenDienstwagen mit Fahrer sowie auf ein Büro mit Sekretariat.

Enquete-Kommission

Trotz Problemen: Bayerns Jugend ist in Ordnung

"Jugendliche sind herbe cool, aber voll korrekt drauf." Wer diesen Satz auf Anhieb versteht, der ist entweder sehr jung oder ein Experte in Jugendfragen. Eine kleine Gruppe von Abgeordneten im Bayerischen Landtag kann für sich in Anspruch nehmen, zu diesen Experten zu gehören. Von Uli Bachmeier

CSU-Führung gerät in Landesbank-Affäre unter Druck

Zum Start des Landesbank- Untersuchungsausschusses machen SPD und Grüne im Landtag klar, wen sie in der Finanzaffäre ins Visier nehmen: Das komplette Führungstrio der CSU in Bayern - Ministerpräsident Günther Beckstein, Parteichef Erwin Huber und Fraktionschef Georg Schmid.

Landtag beschließt

Vorsorgeuntersuchungen werden Pflicht für Eltern

Sie waren alles kleine Kinder. Und alle mussten sie qualvoll sterben, weil niemand genau hingesehen hat. Keine Nachbarn, kein Jugendamt, keine Ärzte. Eine Gesetzesänderung, der der bayerische Landtag mit CSU-Mehrheit zugestimmt hat, soll dafür sorgen, dass Berichte von misshandelten Kindern der Vergangenheit angehören. Von Luzia Riedhammer

Bayern hat das schärfste Rauchverbot

Nach monatelanger Debatte hat der Landtag dasbundesweit schärfste Rauchverbot für alle öffentlichen Gebäude undGaststätten Bayerns beschlossen.

Nichtraucherschutz

Gesetz "gefährdet Volksfestfrieden"

CSU, SPD und Grüne haben im Bayerischen Landtag das wahrscheinlich strengste Rauchverbot in ganz Deutschland beschlossen. Bei den Gastwirten sorgt die Regel für viel Ärger. Von Uli Bachmeier

Fleisch-Skandal

Harte Töne im Streit um Ekelfleisch

Im Streit um die Ekelfleisch-Skandale wird der Ton im Landtag härter. Der Memminger SPD-Abgeordnete und Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herbert Müller, sagte nach sechs bayerischen Skandalen in Folge: "Das Kontrollsystem in Bayern ist in einem miserablen Zustand."

Trotz Kondom-Gesetz

Prostituierte zu ungeschütztem Sex gezwungen

Der Konkurrenzkampf zwischen Bordellbetreibern ist hart, die Prostituierten zahlen die Zeche: Sie werden zu ungeschütztem Verkehr mit den Freiern gezwungen. Obwohl das in Bayern verboten ist.

Nebenjobs der Abgeordneten

Im Landtag werden Einkünfte nicht offen gelegt

Bayerns Landtagsabgeordnete müssen zumindest in nächster Zukunft ihre Nebeneinkünfte nicht offen legen. Die CSU-Mehrheit steht einer Veröffentlichung skeptisch gegenüber.

CSU will einen Elchplan

Der Landtag hat von der Staatsregierung einen Managementplan zum Umgang mit Elchen gefordert. Der Agrarausschuss stimmte mit den Stimmen der CSU einem Antrag des CSU-Abgeordneten und Jägerpräsidenten Jürgen Vocke zu. SPD und Grüne lehnten den Vorstoß als überflüssig ab. Immer wieder kommen Elche von Tschechien nach Bayern. Erst vor kurzem war im Bayerischen Wald eine Elchkuh angefahren worden.

Viele Gespräche, ein Termin: Der Landtag wählt am 9. Oktober

Gut sieben Wochen hat es gedauert. Eine ganze Serie von Gesprächen war nötig. Jetzt steht der Termin fest: Am Dienstag, 9. Oktober 2007, wird der Bayerische Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen.

SPD und Grüne sehen in der Krise der CSU ihre Chance

München (lby) - ­ SPD und Grüne im Landtag wollen vom internen Streit in der CSU um die Zukunft von Ministerpräsident Edmund Stoiber profitieren. Wahlziel für 2008 sei, die CSU um ihre absolute Mehrheit zu bringen.

Experten: Kinder vor Handystrahlen schützen

München (dpa/lby) - Eltern sollten ihre Kinder nach Ansicht des Bundesamtes für Strahlenschutz nicht unnötig den Strahlen eines Handys aussetzen. Dies sagten Experten bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag. Einen Nachweis für gesundheitsschädliche Wirkungen der drahtlosen Kommunikation gebe es bislang aber nicht.

Prozess um Bayerns Kopftuch-Verbot

München (lb). Erstmals wird ein Landesgesetz zum Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen verfassungsrechtlich geprüft. In mündlicher Verhandlung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München am Montag eine Popularklage gegen des entsprechende Gesetz erörtert. Das Urteil soll im Januar fallen.

Ex-Schulleiter fühlt sich von Hohlmeier gemobbt

München (lby) - Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat ein nach langem Streit mit dem Kultusministerium versetzter Schulleiter Mobbing-Vorwürfe erhoben. Die Kritik an seiner Amtsführung sei falsch, sagte Friedrich Schrägle, der frühere Leiter des Gymnasiums Laufen, am Donnerstag in München.

Ruf nach Aufklärung im Fleischskandal

München (lby) - Der Ruf nach umfassender Aufklärung des Fleischskandals in Bayern wird immer lauter. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte in einem Brief an seinen bayerischen Kollegen Werner Schnappauf (CSU) eine "lückenlose Darstellung aller relevanten Aspekte". Die Staatsregierung in München müsse ihren jeweiligen Kenntnisstand und die ergriffenen Maßnahmen dokumentieren, verlangte Trittin.

Uni Augsburg wehrt sich gegen München

Die kontroverse Debatte um die Zukunft der bayerischen Hochschulen hält an. Während in München nach einem heftigen Schlagabtausch im Landtag das "Innovationsbündnis Hochschule 2008" unterzeichnet wurde, betonte der Hochschulrat der Uni Augsburg die Eigenständigkeit und Stärken der "jungen, schlanken Universität". Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) nannte das Innovationsbündnis, das den Universitäten finanzielle Planungssicherheit bis 2008 garantiere, "deutschlandweit einmalig". Die Opposition kritisierte den Hochschulpakt als "Mogelpackung".

Hohlmeier-Ausschuss: Opposition will auch Stoibers Rolle klären

München (lby) - Der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags soll nach dem Willen von SPD und Grünen auch die Rolle von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU klären. Nach dem am Freitag in München vorgestellten Fragenkatalog wollen die Oppositionsparteien wissen, ob Stoiber von den kriminellen Machenschaften im Bezirksverband wusste und ob "Stimmenkauf" in der CSU üblich sei.