CSU-Führung gerät in Landesbank-Affäre unter Druck

München - Einen Tag vor dem Start des Landesbank- Untersuchungsausschusses haben SPD und Grüne im Landtag klar gemacht, wen sie in der Finanzaffäre ins Visier nehmen.

Das komplette Führungstrio der CSU in Bayern - Ministerpräsident Günther Beckstein, Parteichef Erwin Huber und Fraktionschef Georg Schmid - soll nach dem Willen der Opposition im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten der BayernLB zur Verantwortung gezogen werden. Beckstein und Schmid saßen bis zum Regierungswechsel vergangenen Herbst im Verwaltungsrat der Bank. Danach übernahm Huber als neuer Finanzminister den stellvertretenden Vorsitz des Aufsichtsgremiums der Bank, die zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen gehört.

SPD-Fraktionschef Franz Maget wirft Huber und Beckstein vor, die Öffentlichkeit hinters Licht geführt zu haben. Gestützt auf die bisher unbestätigte Meldung, wonach die Staatsregierung bereits viel früher als bisher eingestanden über horrende Zahlungsausfälle und hohe Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sei, erklärte Maget: "Auf dem Hintergrund dessen, was Beckstein schon im Sommer vergangenen Jahres tatsächlich über die bedrohliche Situation der Landesbank wusste, was jetzt aktenkundig geworden ist, waren seine Auskünfte zum Thema Landesbank ungeheuerlich." Es sei, so Maget, "in keiner Weise hinnehmbar, dass ein bayerischer Ministerpräsident in der wichtigsten finanzpolitischen Frage des Landes die Öffentlichkeit täuscht und hinters Licht führt".

Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr schlug in dieselbe Kerbe. Beckstein, Huber und Schmid seien seit August 2007 über die Milliardenrisiken im Bilde gewesen. Der Bankvorstand habe ihnen seither wöchentlich über die wachsenden Belastungen berichtet. "Anstatt aber", so Dürr, "ihrer Verantwortung als Kontrolleure der BayernLB gerecht zu werden, haben die CSU-Granden offensichtlich alles daran gesetzt, die alarmierenden Zahlen unter der Decke zu halten." Es sei "einfach skandalös, mit welcher Dreistigkeit die staatlichen Aufpasser hier gegenüber der Öffentlichkeit ein Kartell des Schweigens" aufgebaut hätten.

Die CSU-Staatsregierung wies all diese Kritik in scharfer Form zurück. Beckstein, der zurzeit in Kanada unterwegs ist, sagte, der Vorwurf der Täuschung sei "falsch und ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Fraktionschef Schmid nannte die Vorwürfe der SPD "eine bodenlose Frechheit". Auch die Opposition, so Schmid, kannte die schwierige Lage der Landesbank. Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) habe "die Haushaltsexperten von CSU, SPD und Grünen bereits am 10. September mündlich über die Geschäftssituation der Landesbank informiert". Die Opposition bestreitet das.

Finanzminister Huber räumte ein, dass die Staatsregierung bereits im Frühjahr 2007 über drohende Verluste aus dem Wertpapiergeschäft informiert war. Aber im Verwaltungsrat sei selbstverständlich "oft von diesen Risiken die Rede gewesen". Man müsse aber unterscheiden zwischen Risiken und echten Verlusten. Die Entscheidung des Vorstands, keine ungeprüften Zahlen zu veröffentlichen, so Huber, habe sich im Nachhinein als die falsche Strategie erwiesen.