Ausschüsse: Die Posten im Landtag sind verteilt

Von Till Hofmann

München. Zwei Monate nach der Landtagswahl in Bayern können die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Gestern haben sich die Fraktionsspitzen und die Parlamentarischen Geschäftsführer der im Landtag vertretenen Parteien und Gruppierungen auf das Personaltableau verständigt.

Von den insgesamt zwölf Ausschüssen werden sechs von CSU-Politikern geleitet. Drei Ausschüsse führen die Sozialdemokraten. Dem Regierungspartner FDP fällt ebenso ein Ausschussvorsitz zu wie den Grünen und den Freien Wählern (FW). Pikant dabei: Ausgerechnet die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli, die den Sturz von CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber eingeleitet hat, sitzt jetzt - als Landtagsabgeordnete der Freien Wähler - im Innen- und Kommunalausschuss auf dem Sessel der Vorsitzenden.

Für FW-Chef Hubert Aiwanger eine Idealbesetzung. "Als langjährige Landrätin bringt Frau Pauli genügend Erfahrung mit." Sie wisse, wo den Kommunen der Schuh drücke und wo die Hebel anzusetzen seien.

Der Ausschussvorsitz, so Aiwanger, sei durchaus hilfreich, "um klare kommunalpolitische Defizite aus der Vergangenheit aufzuzeigen". Als Beispiel nannte der Landesvorsitzende der Freien Wähler die Überbürokratisierung und Gängelung der Gemeinden. Fördergelder müssten nach entsprechenden Zusagen schneller fließen, "sonst wird wirtschaftliches Denken vor Ort ad absurdum geführt".

Die Freien Wähler wollen in der Person Paulis auch Einfluss darauf nehmen, den Kommunen Förderbudgets zu geben, mit denen sie eigenverantwortlich umgehen sollen. Aiwanger: "Die können am besten entscheiden, was als Erstes erledigt werden muss. Bisher ist es doch so, dass mehr mit dem Antrag beschäftigt sind als mit der Baumaßnahme." Ein Ausschuss, räumt Bayerns FW-Chef ein, sei natürlich nicht gleichzusetzen mit einem Kabinettsbeschluss oder einer Entscheidung des Landtags. "Aber dort können Dinge auf die Tagesordnung gebracht werden."

Auf der Tagesordnung von Georg Winter (Höchstädt, Kreis Dillingen) im Haushaltsausschuss steht der Doppeletat 2009/2010. "Den haben wir zügig zu beraten", sagt Winter. Ende März will er damit fertig sein.

Das Ziel in Zeiten einer Finanzkrise: Investitionen frühzeitig freigeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei weiterhin "die Ausgangslage und das Ziel". Es könne aber durchaus sein, dass dies wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situationen "für ein, zwei Jahre nicht mehr haltbar ist". Der ausgeglichene Haushalt "ist kein Heiligtum".

Zufrieden gibt sich die SPD mit den drei Vorsitzen im Bildungs-, Rechts- und Petitionsausschuss. Wobei sich der Parlamentarische Geschäftsführer und schwäbische SPD-Bezirkschef Harald Güller (Neusäß bei Augsburg) überrascht zeigte, dass sich die FDP nicht den Rechts- und Verfassungsausschuss geangelt hat. Hier gehe es schließlich um liberale Kernthemen wie das Versammlungsrecht und Online-Durchsuchungen.

Nicht erwünschte Folge aus schwäbischer SPD-Sicht: Linus Förster (Augsburg) bekam den Europaausschuss nicht.

Auf anderem Terrain allerdings war eine Schwäbin erfolgreich: Brigitte Meyer aus Merching (Landkreis Aichach-Friedberg) leitet als FDP-Abgeordnete künftig den Sozialausschuss.