Bayern hat das schärfste Rauchverbot

Eine parteiübergreifende Mehrheit von 140 der 180 Abgeordneten stimmteam Mittwoch im Münchner Maximilianeum für den Gesetzentwurf der CSU.Damit ist vom 1. Januar an das Rauchen in Behörden, Schulen,Krankenhäusern, Kindergärten, Wirtshäusern, Restaurants und Bierzeltenverboten. Gesundheits- Staatssekretär Marcel Huber (CSU) betonte dieEinmütigkeit von CSU, SPD und Grünen bei der Verbesserung desNichtraucherschutzes. "Bayern kann heute wirklich aufatmen", sagteHuber.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid (Donauwörth), der beieiner Protestveranstaltung mit über 1000 Wirten in München erneut als"Mörder der bayerischen Dorfgastronomie" beschimpft worden war,forderte die Rauchverbotsgegner auf, ihren Ton zu mäßigen. "Mit solchenBegriffen sollte man ein bisschen vorsichtiger umgehen", sagte Schmid.Zugleich bekräftigte der Fraktionschef, dass die CSU im Landtagmehrheitlich zu ihrem Beschluss stehe. Der Gesundheitsschutz habeVorrang vor anderen Interessen. Die Erfahrung habe gezeigt, so Schmid,"dass wir mit einem Gesetz mit zig Ausnahmen keine Lösung bekommen".

Die Wirte und Rauchverbotsgegner, die sich in einem "Verein zumErhalt der Bayerischen Wirtshauskultur" zusammengeschlossen haben,forderten deutlich liberalere Regelungen für den Nichtraucherschutz wieNebenräume für Raucher sowie Ausnahmen für Bierzelte, kleine Kneipenoder Dorfgaststätten. Das Gesetz in der jetzigen Form, so befürchtetder Wirte-Verein, wird 15 000 Arbeitsplätze in der Gastronomie und 5000kleinen Wirten die Existenz kosten. Vereinsvorsitzender FranzBergmüller drohte der CSU mit einem Denkzettel: "Wir werden den Protestfortsetzen bis zur Landtagswahl." Schmid zeigte sich von dieser Drohunggestern unbeeindruckt. Er gab sich überzeugt, dass das neue Gesetz vonder Bevölkerung schnell akzeptiert und die neuen Regeln auch ohnemassiven staatlichen Zwang eingehalten werden.