Ruf nach Aufklärung im Fleischskandal

München (lby) - Der Ruf nach umfassender Aufklärung des Fleischskandals in Bayern wird immer lauter. Bundesumwelt- und verbraucherschutzminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte in einem Brief an seinen bayerischen Kollegen Werner Schnappauf (CSU) eine "lückenlose Darstellung aller relevanten Aspekte". In einem Bericht, mit dem sich auch die EU auseinandersetzen soll, müsse die Staatsregierung in München ihren jeweiligen Kenntnisstand und die ergriffenen Maßnahmen dokumentieren, verlangte Trittin in dem der "Berliner Zeitung" (Dienstag) vorliegenden Brief.

Auch SPD und Grüne im Bayerischen Landtag verlangten von der Staatsregierung umfassende Aufklärung zum Fleischskandal. Insbesondere müsse Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) "die gravierenden Informationslücken zwischen den bayerischen Justizbehörden und dem Verbraucherschutzministerium" rückhaltlos offen legen, forderte die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Stahl am Montag in München. "Die Ministerin muss der Öffentlichkeit dringend erklären, warum zwar der Staatsanwaltschaft schon seit Monaten bekannt war, dass Schlachtabfälle in großem Stil in die Lebensmittelproduktion verschoben wurden, aber offenbar nichts unternommen wurde, um die Verbraucher und Verbraucherinnen vor dem Verzehr zu schützen."

Die SPD sieht ein absolutes Versagen des von der Staatsregierung vorgesehenen Krisenmanagements. Es gebe Versäumnisse bei der nach der BSE-Krise installierten Task Force, kritisierte die Agrar-Expertin der Landtags-SPD, Heidi Lück. Es sei ein Skandal, dass über die Gefahren für die Verbraucher nicht rechtzeitig informiert worden sei. "Dies schafft kein Vertrauen." SPD-Umweltsprecher Herbert Müller sagte, die plötzlichen Aktivitäten von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) seien womöglich nur mit dessen vorheriger Untätigkeit zu erklären.

Auch die FDP im Bundestag verlangte von der Staatsregierung eine Aufklärung des Fleischskandals. Obwohl dieser schon früh von den Behörden untersucht worden sei, behaupte das Verbraucherministerium in München, nichts von diesen "kriminellen Machenschaften" gewusst zuhaben, kritisierte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion des Bundestages, Hans-Michael Goldmann, in Berlin. Der zuständige Abteilungsleiter des bayerischen Ministeriums habe in der vergangenen Woche in der Sondersitzung des Bundestags- Verbraucherausschusses gesagt, dass die Staatsanwaltschaft mindestens seit Sommer dieses Jahres in dem Fall ermittle. "Der Vorgang selbst reicht bis ins Jahr 2003 zurück."

Deshalb müssten Schnappauf und Ministerpräsident Edmund Stoiber (beide CSU) "endlich klipp und klar darlegen, wann sie was von dem Fleischskandal erfahren haben", sagte Goldmann. "Zudem muss das bayerische Verbraucherministerium erklären, wieso so spät und zögerlich reagiert und damit eine mögliche Gefährdung der Verbraucher leichtfertig in Kauf genommen wurde.

Die Bayerische Staatsregierung hatte betont, von den Vorgängen erst am 11. Oktober erfahren zu haben. Vor dieser Zeit stattgefundene Ermittlungen der Bundeszollverwaltung habe diese dem Münchner Verbraucherministerium nicht mitgeteilt, hatte Schnappauf am Sonntag kritisiert.