Gesetz "gefährdet Volksfestfrieden"
CSU, SPD und Grüne haben im Bayerischen Landtag das wahrscheinlich strengste Rauchverbot in ganz Deutschland beschlossen. Bei den Gastwirten sorgt die Regel für viel Ärger. Von Uli Bachmeier
Von Uli Bachmeier
München. Das bundesweit schärfste Nichtraucherschutzgesetz für Bayern ist beschlossene Sache. Es tritt am 1. Januar in Kraft und schreibt ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Bierzelten vor. Einzige Ausnahme in der Gastronomie sind geschlossene Gesellschaften.
Für das bis zuletzt heftig umstrittene Gesetz stimmten im Landtag 140 Abgeordnete, 18 votierten dagegen, acht enthielten sich der Stimme, 14 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Gegenstimmen kamen überwiegend aus der CSU, unter anderem von Fraktionsvize Thomas Kreuzer (Kempten) und Peter Schmid (Neu-Ulm). Aber auch der SPD-Abgeordnete Herrmann Memmel, der als langjähriger "Wiesn-Stadtrat" in München dem Oktoberfest und den Wirten besonders verbunden ist, stimmte mit Nein. Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr, selbst Raucher, enthielt sich der Stimme.
Die Fronten im Streit ums Rauchverbot bleiben. Memmel sagte, er sehe durch das strenge Gesetz "den Volksfestfrieden gefährdet". Der CSU-Abgeordnete Hans Georg Stockinger, der für seinen Versuch, im ersten Gesetzentwurf weitere Ausnahmen durchzusetzen, die radikale Lösung geerntet hatte, betonte: "Ich halte das Gesetz nicht für notwendig. Es verstößt gegen die Liberalitas Bavariae."
Gesundheitspolitiker aller Parteien dagegen bekräftigten, dass ein konsequenter Nichtraucherschutz notwendig sei. Gesundheitsstaatssekretär Marcel Huber (CSU) wies darauf hin, dass die große Mehrheit der bayerischen Bevölkerung nicht rauche und Anspruch habe "auf einen qualmfreien Aufenthalt in öffentlich zugänglichen Räumen".
Den Einwand der Wiesn-Wirte, dass ein Rauchverbot in großen Bierzelten praktisch nicht durchsetzbar sei, wischte der Münchner Arzt und CSU-Abgeordnete Thomas Zimmermann vom Tisch: "Wenn die Wiesn-Wirte aus einem halben Gockel drei machen können, dann können sie auch das Rauchverbot überwachen."
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