Abstimmung: Bayerns Freie Wähler auf Europakurs

Auerbach Die Freien Wähler (FW) wollen nach dem bayerischen Landtag nun auch den Einzug ins Europaparlament schaffen. Mit 71,5 Prozent Ja-Stimmen fiel das Ergebnis der Landesdelegiertentagung am Samstag im oberpfälzischen Auerbach trotz einiger Widerstände in Schwaben und Unterfranken überraschend deutlich zugunsten einer Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni aus. 452 Delegierte votierten dafür, 180 dagegen.

"Das war ein historischer Tag für Deutschland und die Freien Wähler", sagte Landeschef Hubert Aiwanger zum Abschluss des Treffens. Die Entscheidung sei Verpflichtung, sich nun thematisch gut aufzustellen und dem treu zu bleiben, was die Freien Wähler ausmache, "eine bürgernahe Politik auch auf die europäische Ebene auszudehnen".

Schon zur Begrüßung stimmte Manuela Koller, Sprecherin des FW-Bezirksvorstandes Oberpfalz, die Delegierten sprachlich auf Europa ein: "Herzlich willkommen, welcome, bienvenue in der Oberpfalz." Aiwanger sprach sich anschließend ebenso wie der Bundesvorsitzende Armin Grein klar für ein Antreten auf europäischer Ebene aus. "Bayern, Deutschland und Europa brauchen politische Entscheidungen, die den Bürger wieder in den Mittelpunkt stellen", sagte Grein. Er zeigte sich nach dem klaren Votum erleichtert. "Ich glaube, dass die Beiträge Pro-Europawahl inhaltlich überzeugender waren", nannte er einen Grund für die über 70 Prozent Ja-Stimmen. Ähnlich äußerte sich Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli: "Die Diskussion hat schon noch einiges bewegt, viele kamen unentschlossen hierher."

In den über 30 Wortmeldungen überwogen auch die Befürworter, etwa Bernhard Kaspar aus Lichtenfels. "Es ist zwingend notwendig, Politik aus einem Guss zu machen. Die Zeit ist reif, wenn nicht jetzt, wann dann?", sagte er. Viele andere Redner gaben zu bedenken, dass man nun auch die Interessen der Wähler auf europäischer Ebene vertreten müsse. Die Abkürzung "FW" dürfe nicht für "furchtsam warten", sondern müsse für "Fortschritt wagen" stehen, sagte ein anderer Delegierter.

Klar dagegen sprach sich vor allem der Bezirksverband Unterfranken, die Heimat von FW-Gründer Armin Grein, aus. "Wie sollen wir bis zum 31. März alles auf die Beine stellen, wenn zwei große Landesverbände nicht mitmachen?", gab Bezirksvorstandsmitglied Eugen Albert zu bedenken.

Andere Redner zweifelten an der Finanzierbarkeit eines Europawahlkampfes. Lorenz Weidinger aus Oberbayern geht die Entwicklung zu schnell. In Richtung des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger sagte er: "Du bist ein Eilzug, aber vergiss nicht, dass du Anhänger hast." Einig waren sich auch die Gegner, dass die FW in Europa aktiv werden müssten, aber erst 2014.

Gabriele Pauli, die mögliche Spitzenkandidatin, hält ein Ergebnis von zehn Prozent für die FW in Bayern für realistisch. "Wenn wir mitmachen, möchte ich, dass wir Erfolg haben, dann bin ich auch in Brüssel und Straßburg dabei", sagte sie. Dies entspreche ihrer Lebensplanung. Mit einer Ablehnung hätte sie nach eigenen Angaben aber auch leben können: "Ich bin ja im Landtag und sehr froh, dort zu sein."

Endgültig wird über eine Teilnahme an der Europawahl am 14. Februar bei einer Bundesversammlung in Frankfurt am Main abgestimmt. Der Landesverband Baden-Württemberg ist strikt dagegen.