Landtag geschlossen gegen rechte Gewalt

l den Ausstieg von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen gezielt zu unterstützen und zu begleiten;

l präventive Maßnahmen gegen rechtsextremistische Ideologien auszuweiten und auch stärker zu fördern als in der Vergangenheit;

l alle rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um rechtsextremistische Vereinigungen zu verbieten und auch die Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens sorgfältig zu prüfen.

Gleichzeitig kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, Bayerns Polizisten künftig besser zu schützen. Er forderte höhere Strafen für gewalttätige Angriffe auf Beamte und sicherte Betroffenen auch einen umfassenden Rechtsschutz für juristische Auseinandersetzungen zu.

Umstritten blieben zwischen den Parteien aber einige spezielle Fragen. So stimmten FDP und Grüne im Landtag zwar zu, ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen, blieben aber bei ihrer grundsätzlichen Skepsis. Auch Innenpolitiker der Union stellten sich gestern gegen die Forderung aus den eigenen Reihen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte: "Wir sind nicht bereit, einem neuen NPD-Verbotsverfahren das Wort zu reden." Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, nannte die Diskussion sogar "populistisch und verlogen".

Innenminister Herrmann dagegen bleibt bei seiner Forderung nach einem Parteienverbot für die NPD. Es sei "schizophren und paradox", dass die NPD einerseits über die Parteienfinanzierung Geld vom Staat bekomme, der Staat auf der anderen Seite aber Geld ausgebe, um das Gedankengut der NPD zu bekämpfen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne kritisierten, dass Bayern bisher zu wenig gegen Rechtsextremismus unternehme. Franz Schindler (SPD) warf der Staatsregierung vor, sie sei zu lange "auf dem rechten Auge blind" gewesen. Christine Stahl (Grüne) sagte: "Zu lange wurde das Problem in Bayern kleingeredet."

Die Ermittlungen in Passau brachten unterdessen keine neuen Ergebnisse. Der unbekannte Täter, der dem Passauer Polizeichef am Samstag vor seinem Reihenhaus in Fürstenzell ein Messer in den Bauch gerammt hat, ist weiter auf der Flucht. Die inzwischen auf 50 Beamte erweiterte Sonderkommission überprüft zurzeit gezielt Rechtsextremisten in Niederbayern.

Gute Nachrichten gibt es dagegen aus dem Krankenhaus. Polizeichef Mannichl sei auf dem Wege der Besserung und könne Weihnachten vermutlich zu Hause mit Frau und Kindern feiern.