SPD und Grüne sehen in der Krise der CSU ihre Chance

München (dpa/lby) ­ SPD und Grüne im Landtag wollen vom internen Streit in der CSU um die Zukunft von Ministerpräsident Edmund Stoiber profitieren. "Das ist natürlich eine große Chance für die Opposition", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget in einem dpa-Gespräch. "Man sieht, dass der Machtverfall und auch der Ansehensverlust der Regierung Stoiber sehr tiefgreifend und anhaltend ist." Nur noch eine Minderheit wolle, dass Edmund Stoiber erneut als Ministerpräsident kandidiere.

Auch Grünen-Landtagsfraktionschef Sepp Dürr sieht die CSU zwei Jahre vor der Landtagswahl 2008 geschwächt. "Wir haben gute Voraussetzungen sowohl für die nächsten Landtags- als auch Bundestagswahlen", sagte Dürr in einem dpa-Gespräch. Die Grünen hätten Umfragen zufolge das ganze Jahr immer stabil bei etwa zehn Prozent gelegen. "Aber wichtiger ist, dass wir in vielen inhaltlichen Fragen die Mehrheit hinter uns haben", sagte Dürr. Als Beispiel nannte er den Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderkrippen sowie erneuerbare Energien. "Die CSU hat das früher immer abgelehnt."

Die CSU ist nach Einschätzung Dürrs inhaltlich gelähmt. Die Christsozialen brauchten jemanden, der die Richtung vorgebe. "Stoiber kann das nicht mehr." Stoiber habe auf der einen Seite einen Allmachtsanspruch, bei dem jede Kritik wie Majestätsbeleidigung wirke, auf der anderen Seite sei er politisch handlungsunfähig. "Da ist ein politischer Altersstarrsinn, der sich nicht nur an der Person Stoiber festmacht, sondern am ganzen System", sagte Dürr. "Der Verfall des Systems beschleunigt sich."

Die Landtags-SPD will bis zur Wahl 2008 das soziale und bayerische Profil der Sozialdemokraten schärfen. Die Fraktion werde bei ihrer Klausur im Kloster Irsee in der zweiten Januarwoche die Themen Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität rücken, sagte Maget. "Die Zukunftschancen der jungen Generation müssen besser werden, und der soziale Ausgleich darf nicht verloren gehen."

Den Menschen in Bayern werden nach Ansicht Magets die Versäumnisse der CSU-Regierungsarbeit deutlicher. Er kritisierte vor allem die Einführung von Studiengebühren und Büchergeld, Kürzungen im Sozialbereich sowie die 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst und das achtjährige Gymnasium. "Die Regierung Stoiber ist zu schwach geworden, um die Chancen, die Bayern hat, wirklich zu nutzen."

Die derzeitigen Umfragewerte der SPD um 20 Prozent seien zu wenig, wiesen aber "eine Tendenz nach oben auf", sagte Maget. Allerdings dauere es für die Opposition in Bayern länger als anderswo, Stimmen zu gewinnen. "Hier haben sich viele daran gewöhnt, dass die CSU regiert. Das ist seit 50 Jahren so." Die SPD habe bei der letzten Landtagswahl 700 000 Wähler verloren. "Die gilt es zurückzugewinnen." Wahlziel für 2008 sei, die CSU um ihre absolute Mehrheit zu bringen.