Kommentar: Scholz begeht mit dem Hamburger Hafen einen großen Fehler

Der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz hört nicht auf den sozialdemokratischen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Letzterer Genosse ist ein gebranntes Kind, was zu große Vertrauensseligkeit gegenüber Diktatoren wie Wladimir Putin betrifft. Deshalb ist Steinmeier, wenn auch sehr spät, zur Erkenntnis gekommen, dass Deutschland sich nicht zu sehr von China abhängig machen sollte. Das ist für ihn die Lehre aus dem deutschen Russland-Desaster.

Scholz reicht Chinesen beim Hamburger Hafen den kleinen Finger

Doch Scholz scheint es nicht so mit Lehren zu haben und reicht den Chinesen zumindest den kleinen Finger. Sie dürfen sich, wenn auch in geringerem Maße als angestrebt, an einem Terminal des Hamburger Hafens beteiligen. So erhält das diktatorisch regierte Land Zugriff auf einen Teil der deutschen Infrastruktur. Und das geschieht, obwohl mehrere Ressorts, allen voran Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, davor eindringlich gewarnt haben. Schließlich gehören Hafenanlagen wie Flughäfen zu den kritischen Einrichtungen eines Landes. Solch sensible Drehkreuze müssen in Europa in europäischer Hand bleiben, also im Besitz von Ländern und Unternehmen, die sich der demokratischen Werte-Familie zugehörig fühlen. Am Ende besteht die Gefahr, dass die Chinesen einmal nach der ganzen Hand greifen wollen, also die Mehrheit an dem Hafen-Terminal anstreben.

Ein Nein von Kanzler Olaf Scholz zum Hafengeschäft hätte Haltung bewiesen

Der Bundeskanzler hat daher eine fundamentale Fehlentscheidung getroffen, vielleicht wird es einmal eine der größten seiner Amtszeit sein. Es drängt sich der Verdacht auf, der SPD-Mann wolle die chinesische Staatsführung vor seinem Besuch in dem Land nicht verärgern und Rücksicht auf die Interessen deutscher Unternehmen nehmen. Denn heimische Firmen sind für ihre Arbeit in China auf das Wohlwollen der Mächtigen in Peking angewiesen.

Doch die Stärke eines Bundeskanzlers besteht nicht nur darin, Ärger mit wesentlichen gesellschaftlichen Kräften wie der Wirtschaft zu vermeiden. Profil, ja Haltung beweist eine solche Führungsfigur in vielen Fällen erst, wenn sie vernehmlich Nein sagt. Nein zu den wirtschaftsimperialistischen Plänen der Chinesen und Nein zu Unternehmern, die sich einen Kuschel-Kurs gegenüber dem Riesenreich wünschen. Was China betrifft, ist ein Nein-Kanzler besser als ein Kuschel-Kanzler. Wenn Angela Merkel und Gerhard Schröder Putin öfter ein beherztes Nein zugerufen hätten, wäre sein Respekt gegenüber Deutschland größer.