Gesetzentwurf: Habeck will Heizungsgesetz massiv entschärfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf angekündigt. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. "Mir ist wichtig, dass der Umstieg auf erneuerbares Heizen pragmatisch funktioniert, für die Bürgerinnen und Bürger einfach machbar ist und sozial flankiert wird," so der Grünen-Politiker.

Vor allem Besitzer bestehender Gebäude sollen mehr Zeit bei der Heizungs-Umrüstung erhalten. "Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen", sagte Habeck. Hier seien die Herausforderungen größer. "Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe." Der genaue Zeitrahmen sei im parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen zu vereinbaren. Im Gegenzug soll das Gesetz vor dem Sommer beschlossen werden. 

Habeck räumt Verunsicherung durch seinen Gesetzentwurf ein

Er verstehe gut, dass die Debatte um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere und dass der Entwurf Fragen und auch Bedenken auslöse, sagte Habeck. "Viele wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und wollen klimafreundlich heizen, sie machen sich aber Gedanken, wie es konkret geht und ob sie es sich leisten können. Und sie verdienen Antworten."

Um der Verunsicherung entgegenzuwirken, müsse das klare Signal zum Umstieg auf erneuerbares Heizen rasch kommen. "Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht", sagte Habeck. "Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinanderzutreiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischen und der Drastik der Klimakrise angemessenen Klimaschutz zu versammeln." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine Einigung vor der Sommerpause.

Pellet-Heizungen sollen doch weiter als Erneuerbare gelten

Habeck ist nun offenbar bereit, doch Holzheizungen wie Pellets oder Hackschnitzel weiterhin als erneuerbare Energien beim Heizen einzustufen und sprach dabei von Technologieoffenheit. "Schon jetzt ist der Gesetzentwurf technologieoffen und sieht acht Möglichkeiten vor", sagte er. "Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt", fügte er hinzu.

Gebäudegesetz soll auf Fernwärmenetz-Ausbau abgestimmt werden

Zudem kündigte der Minister ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau an und verwies auch auf das geplante Wärmeplanungsgesetz. Die Übergangsfristen des Heizungsgesetzes sollen nun mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes synchronisiert werden. "Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann", versprach Habeck.

Das Gesetz sehe schon Ausnahmen vor. "Ich nehme aber die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst", sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. "Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten." Deshalb werde er in der kommenden Woche zusammen mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann "eine Reihe von Gesprächen, unter anderem mit Verbänden, führen und dann meine Vorschläge noch mal einspeisen".