Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Jetzt doch nicht: Zuerst hieß es, dass das Sondervermögen Bundeswehr wegen des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse gesperrt wird. Nun gibt es aber ein Einlenken.
Die vorsorglich erfolgte Ausweitung der Haushaltssperre auf Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr ist durch einen ergänzenden Erlass aufgehoben worden. Damit ruderte das Verteidigungsministerium zurück. Mit einem Schreiben aus dem Haus von Minister Boris Pistorius vom Mittwoch war zunächst der Zahlungsstopp für zukünftige Projekte aus dem 100 Milliarden Euro schweren Rüstungsprogramm verhängt worden. Bereits genehmigte Ausgaben sollten aber abfließen. Über den Brief hatte unsere Redaktion zuerst berichtet und damit für viel Wirbel in der Bundesregierung gesorgt. An den Aktienmärkten fielen Papiere deutscher Rüstungsunternehmen.
„Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt“, hieß es in dem Dokument, aus dem unsere Redaktion zitierte. Das Sondervermögen galt bisher nicht von den finanzpolitischen Verwerfungen des Richterspruches aus Karlsruhe betroffen. Es war nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit Verfassungsrang aufgelegt worden. Mit dem Geld auf Pump soll der eklatante Ausrüstungsmangel bei den deutschen Streitkräften angegangen werden. Zum Teil kommt es bei der Truppe aber zu einer Mischfinanzierung aus Sondervermögen und regulärem Etat, weshalb im Verteidigungsministerium die Sorge bestand, womöglich rechtswidrig zu handeln.
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht die bisherige Praxis der Staatsfinanzen zur Disposition. Die Ampel-Regierung fürchtet, durch weitere Fehler in der Haushaltspolitik neuerlich in Karlsruhe verklagt zu werden und womöglich wieder eine Niederlage einzustecken.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Dass die Bundeswehr von der Haushaltssperre ausgenommen werden soll, sehe ich als falsch. Dagegen sollte nicht eingespart werden bei Investitionen in die Wirtschaft ( Arbeitsplätze ) sowie in den Umweltschutz ( Zukunft ). In diesem Sinne ist dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Wegner ( CDU ), zuzustimmen, wenn er die sog. Schuldenbremse als schädlich für Investitonen ansieht. Friedrich Merz ( CDU ) und Dobrindt ( CSU ) dagegen sind gegen eine Aufweichung der "Schuldenbremse", weil es dies der Ampelregierung erleichtern würde, die nötigen Investitionen in die Wirtschaft, in marode Straßen, Brücken und Schulen zu stecken ohne dass das Bundesverfassungsgericht einschreiten müsste. Jegliche Investitionen werden also nach Meinung vieler Ökonomen wie Rüther ( Institut der Deutschen Wirtschaft ) oder der Wirtschaftsweisen durch die sog. "Schuldenbremse" verhindert. Das Geld hierzu könnte in Höhe von Hunderten von Milliarden bereitgestellt werden, wenn endlich die Steuerhinterziehung bekämpft werden würde. Da hat schon der damalige Finanzminister Schäuble nichts erreicht und der jetzige Finanzminister Lindner macht da auch wenig Anstrengungen gegen die Steuerhinterziehung, die es ist, die die Staatsfinanzen am meisten ruiniert. Dass hier nichts geschieht, ist auch einer der v i e l e n Gründe für den Aufstieg der AfD, von denen viele mit Recht unzufrieden mit dem Staat sind. Ich selbst distanziere mich aber deshalb von der AfD, weil dort viele Rechtsradikale ihr Unwesen treiben.
Die Diskussion ist geschlossen.
Dass die Bundeswehr von der Haushaltssperre ausgenommen werden soll, sehe ich als falsch. Dagegen sollte nicht eingespart
werden bei Investitionen in die Wirtschaft ( Arbeitsplätze ) sowie in den Umweltschutz ( Zukunft ). In diesem Sinne ist dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Wegner ( CDU ), zuzustimmen, wenn er die sog. Schuldenbremse als schädlich für Investitonen ansieht. Friedrich Merz ( CDU ) und Dobrindt ( CSU ) dagegen sind gegen eine Aufweichung der "Schuldenbremse", weil es dies der Ampelregierung erleichtern würde, die nötigen Investitionen in die Wirtschaft, in marode Straßen, Brücken und Schulen zu stecken ohne dass das Bundesverfassungsgericht einschreiten müsste. Jegliche Investitionen werden also nach Meinung vieler Ökonomen
wie Rüther ( Institut der Deutschen Wirtschaft ) oder der Wirtschaftsweisen durch die sog. "Schuldenbremse" verhindert. Das Geld hierzu könnte in Höhe von Hunderten von Milliarden bereitgestellt werden, wenn endlich die Steuerhinterziehung bekämpft werden würde. Da hat schon der damalige Finanzminister Schäuble nichts erreicht und der jetzige Finanzminister Lindner macht da auch wenig Anstrengungen gegen die Steuerhinterziehung, die es ist, die die Staatsfinanzen am meisten ruiniert. Dass hier nichts geschieht, ist auch einer der v i e l e n Gründe für den Aufstieg der AfD, von denen viele mit Recht unzufrieden mit dem Staat sind. Ich selbst
distanziere mich aber deshalb von der AfD, weil dort viele Rechtsradikale ihr Unwesen treiben.