100 Einwände zur Umfahrung: Gemeinde Affing drohen Klagen
Plus Die Gemeinde Affing arbeitet auf eine Genehmigung der Westumfahrung Mühlhausen hin. Vorher müssen allerdings rund 100 Einwände behandelt werden.
Wann ist die Planung für die Westumfahrung Mühlhausen genehmigt? Der neue Rechtsanwalt der Gemeinde Affing, Roland Schmidt, geht davon aus, dass der sogenannte Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben im ersten Quartal 2021 vorliegen könnte. Dann, so betonte Schmidt nun im Gemeinderat, wäre das Verwaltungsverfahren beendet. Das heißt aber nicht, dass danach der Bau starten kann. Auch der Fachanwalt für Verwaltungsrecht rechnet mit Klagen gegen das umstrittene Projekt.
Affings Anwalt für die Westumfahrung Mühlhausen ist neu
Schmidt von der Kanzlei Wagensonner&Kollegen ist erst seit Kurzem mit der geplanten Umfahrung vertraut. Die Gemeinde Affing hatte sich einen neuen Anwalt suchen müssen, nachdem der bisherige Jurist die Zusammenarbeit wegen eines Interessenskonfliktes aufgekündigt hatte. Schmidt hat das Verfahren in einer wichtigen Phase übernommen. Derzeit werden die Einwendungen von Privatleuten, Behörden und Verbänden gegen das Vorhaben geprüft. Und das sind ziemlich viele. Aus dem ersten, später abgebrochenen Planfeststellungsverfahren stammen rund 60 Einwendungen. Hinzu kommen weitere rund 40 aus der öffentlichen Auslegung vom vergangenen Jahr. Zum Teil sind diese laut Schmidt deckungsgleich. Der Anwalt ist nun damit beschäftigt, Gegenstellungnahmen der Gemeinde mit der Regierung von Schwaben abzustimmen. Ins Detail ging er vor dem Gemeinderat nicht. Dafür ist Ende September eine Sondersitzung vorgesehen.
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