CSU: Gemeinde soll Windkraftflächen auflösen
Fraktion verweist auf 10-H-Regel und will, dass der Pöttmeser Marktgemeinderat seinen Beschluss rückgängig macht
Schon lange waren Teile der CSU nicht glücklich gewesen mit den zwei Konzentrationsflächen, die der Markt Pöttmes vor vier Jahren für Windkraft ausgewiesen hatte. Jetzt kündigt die Fraktion an, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 6. Dezember, einen Antrag einzubringen, die Flächen aufzulösen. Auf der Tagesordnung steht der Antrag nicht, da er im Rathaus nach Angaben der Verwaltung noch nicht vorliegt. Deshalb wird er nicht am Dienstag, sondern vermutlich in einer Sitzung nach dem Jahreswechsel behandelt.
In einer Pressemitteilung verweist die CSU auf das Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Mai zur sogenannten 10-H-Regel. Das Gericht erklärte damals die Regel, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Höhe von Wohnhäusern einhalten müssen, für weitgehend rechtmäßig (wir berichteten). Die CSU schreibt in ihrer Pressemitteilung: „Obwohl die verfassungsrechtlichen Bedenken damit ausgeräumt sind, hat die Marktgemeinde Pöttmes bisher versäumt, sich mit der Konzentrationsfläche erneut zu befassen.“
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