Kontinuität beim Königsrecht
Bereits zum sechsten Mal in Folge beschließt der Kreistag den Haushalt für das Wittelsbacher Land einstimmig. In diesem Jahr winkte den 24 Kommunen sogar eine kräftige Dividende. Doch eine späte Hiobsbotschaft hat das vereitelt
Anderer Hebesatz, gleiches Abstimmungsergebnis: Zum sechsten Mal in Folge hat der Kreistag gestern den Haushalt für das Wittelsbacher Land einstimmig verabschiedet. Das zeugt von grundsätzlicher Einigkeit über die Richtung für die Entwicklung des Landkreises, aber auch von Vertrauen. Das Haushaltsrecht ist ja das Königsrecht eines Parlaments, weil es ein Kontrollinstrument gegenüber der Verwaltung ist. Eine andere Kreiskonstante wurde gestern dagegen verändert. Nach fünf Jahren mit einer Kreisumlage hauchdünn (49,95 Prozent) unter der kommunalen Schmerzgrenze von 50 Prozent knöpft der Landkreis den 24 Kommunen in diesem Jahr „nur“ noch 49,5 Prozent ihrer Steuereinnahmen ab.
Landrat Klaus Metzger hatte der Debatte um den früheren Zankapfel der Kreispolitik schon Anfang Januar den Zahn gezogen. Er schlug in einem Brief an alle Kreisräte die leichte Entlastung der Städte, Märkte und Gemeinden im Wittelsbacher Land vor (wir berichteten). Metzger machte gestern keinen Hehl daraus, dass er die Umlage in diesem Jahr liebend gerne deutlicher gesenkt hätte. Seine Lobadresse: Der Kreis verdanke seine gute Einnahmesituation – neben den allgemein positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und hohen Schlüsselzuweisungen des Freistaats – nämlich vorrangig seinen prosperierenden Gemeinden, so der Landrat. Er betonte aber auch: „Wir sacken ja nicht nur ein. Wir tun ja auch was.“
Im Spätherbst, bei der ersten Beratung des Etats, sah es dabei noch richtig gut aus für eine deutliche Verringerung der Umlage in diesem Jahr. Doch dann folgte die Hiobsbotschaft, die auch gestern noch einmal für Gesprächsstoff im Sitzungssaal des Blauen Palais sorgte: das explodierte Klinikdefizit. Statt der erhofften „schwarzen Null“ plant Kreiskämmerer Josef Grimmeiß 3,8 Millionen Euro für die Kliniken ein. Da ist zum einen ein Zuschuss von 1,1 Millionen Euro für den Klinikneubau in Aichach, zum anderen der Defizitausgleich für 2015 und vor allem 2016. Und voraussichtlich geht es mit tiefroten Zahlen weiter: Für 2017 ist ein Verlust von rund vier Millionen kalkuliert. Für 2018 sind die Prognosen (über fünf Millionen Euro) noch schlechter.
Frühestens ab 2019 soll es aufwärts gehen – das hoffen alle. Gleichzeitig machten gestern auch alle Fraktionen und Gruppen im Kreistag bei ihren Stellungnahmen zum Etat deutlich, dass sie ohne „Wenn und Aber“ zu den Kliniken stehen und auch zum Geschäftsführer Krzysztof Kazmierczak. CSU-Fraktionschef Peter Tomaschko ist überzeugt, dass er das Ruder herumreißt. An ihn gewandt: „Sie haben schon einmal gezeigt, dass sie das können.“ Das Klinikdefizit lag 2002 schon mal bei fünf Millionen Euro. Johann Gärtner (Republikaner) wollte dennoch wissen, warum der hohe Verlust erst so spät und praktisch aus heiterem Himmel bekannt geworden sei. Kazmierczak begründete dies in der Sitzung damit, dass die Abrechnungen der Krankenkassen zwei bis drei Monate später eintreffen. Eine Klinik sei immer in Vorhaltung. Hauptursache des Defizits sei, dass in der Klinik Aichach bei steigenden Personalkosten die Leistungen zurückgegangen seien. Landrat Metzger betonte, dass man nicht nur über externe Faktoren lamentiere, sondern sich an die „eigene Brust klopfe“. 2016 sei in den Kliniken nicht alles rund gelaufen. Da sei viel Geld verbrannt worden, weil Prozesse nicht ineinandergriffen. Metzger unmissverständlich: „So eine Situation darf sich 2017 nicht wiederholen.“
Auch bei einem anderen Thema wurde Metzger deutlich. Sepp Bichler (Unabhängige) und Karlheinz Faller (FDP) hoben beim Thema Personalkosten warnend den Zeigefinger. Wie berichtet, steigen die auf 18,3 Millionen Euro. Vor zehn Jahren gab der Kreis noch 10,5 Millionen für die Mitarbeiter aus. Der Landrat dazu: Das Personal werde nicht aufgebläht und der Stellenplan sei transparent. Die Wahrheit sei, dass immer mehr Aufgaben vom Staat von oben nach unten auf sein Amt durchgereicht würden.
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