Kreistag hebt "Einstellungsstopp" für Personal nach 17 Jahren auf

Aichach-Friedberg Der Kreistag hat einen 17 Jahre alten Beschluss für einen Einstellungsstopp jetzt aufgehoben. Dagegen stimmten zwölf Kreisräte (Unabhängige, Grüne, FDP und ÖDP). 1993 hatte der Kreistag der Personalabteilung (in finanziell schwierigen Zeiten) enge Fesseln angelegt. Der Kreisausschuss musste seither jeweils zustimmen, wenn die Personalabteilung frei gewordene Stellen wiederbesetzen wollte.

Der Einstellungsstopp habe zweifellos zu einer anderen Personalarbeit geführt, räumte der zuständige Sachgebietsleiter Georg Großhauser ein. Andererseits führe der Schritt über den Kreisausschuss zu Verzögerungen. Großhauser erinnerte an die im Vergleich zu anderen Landkreisen "sehr dünne Personaldecke". Er erhofft sich mehr "Flexibilität". CSU und SPD sahen es genauso, der Kreistag beschließe ja den Stellenplan. SPD-Fraktionschef Roland Fuchs: "Die Kontrollfunkion durch den Stopp besteht doch nur auf dem Papier." Genau diese "Kontrolle" wollten aber weder Anne Glas (Unabhängige) noch Kathrin Müllegger-Steiger (Grüne) missen: "Das ist doch 17 Jahre gut gelaufen." Dr. Erwin Lotter (FDP) warnte die Kollegen davor, "ein Stück Souveränität aufzugeben und eine Tür aufzumachen."

Jobcenter Über "Bürokratismus" wetterte Landrat Christian Knauer bei der Neuordnung des Jobcenters. Arbeitsamtes und Landratsamt stellen das Personal, das für die Vermittlung und Betreuung von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen zuständig ist. Für diese Jobcenter müssten jetzt laut Gesetz eigene Personalräte, Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragte benannt und eingesetzt werden, obwohl es die in den zugehörigen Behörden ja bereits gebe, kritisierte Knauer "Arbeitszeitvernichtung". FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Erwin Lotter sprach von einem Kompromiss, fand mit seinen Argumenten bei den Kollegen aber kaum Gehör (siehe Leserbrief).

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