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Aichach

15.11.2019

Nach aktuellem Gerichtsurteil: Stadt lässt vorerst weiter blitzen

Im April 2018 begann in Aichach die Verkehrsüberwachung durch ein privates Unternehmen. Seitdem lässt die Stadt in regelmäßigen Abständen den Verkehr im Stadtgebiet überwachen.
Bild: Sebastian Richly (Archiv)

Plus Ein Gerichtsurteil erklärt Verkehrskontrollen durch private Firmen für ungültig. Warum die Stadt Aichach ihren Dienstleister dennoch weiter blitzen lässt.

Wer in Aichach geblitzt wurde, weil er zu schnell fuhr, sollte sich auch nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt keine voreiligen Hoffnungen machen, dass ihm das Bußgeld erspart bleibt. Die Stadt Aichach geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass ihre Verträge mit einem privaten Dienstleister rechtens sind. Seit April 2018 nimmt das gleiche Unternehmen die Tempokontrollen für die Stadt vor wie die Parküberwachung: die Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass Bußgeldbescheide möglicherweise ungültig sind, wenn Städte und Gemeinden die Geschwindigkeitskontrollen auf ihren Straßen an ein privates Unternehmen übertragen haben.

Innenministerium: Gemeinden müssen Herr des Verfahrens bleiben

Bayern erlaubt als eines von mehreren deutschen Bundesländern die Hilfe von privaten Unternehmen. Dem bayerischen Innenministerium zufolge dürfen die Firmen die Verkehrsüberwachung aber nicht eigenverantwortlich ausführen. Gemeinden dürfen lediglich Hilfstätigkeiten an sie übertragen und müssen selbst Herr des Verfahrens bleiben.

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Genau das ist der Grund, weshalb Manfred Listl, Leiter des Aichacher Ordnungsamts, sagt: „Wir gehen davon aus, dass die jetzige Vertragskonstellation rechtlich haltbar ist.“ Die Verträge zwischen Stadt und Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft seien gemäß den Empfehlungen der Bayerischen Staatsregierung geschlossen worden. „Alle hoheitlichen Aufgaben liegen in öffentlicher Hand“, so Listl.

Stadt Aichach will Urteil aus Frankfurt im Detail prüfen

Die Stadt Aichach weise die Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft genau an, wann und wo sie blitzen solle. Um die Verwarnungen und Bußgeldverfahren kümmert sich die Stadt Mindelheim, mit der Aichach eine Zweckvereinbarung geschlossen hat. Was die Messungen und die Weiterbehandlung der Bußgeldverfahren angehe, ist die Stadt Listl zufolge „Herr des Verfahrens“. Die Stadt Mindelheim habe bereits signalisiert, dass aus ihrer Sicht die Zweckvereinbarung rechtens ist. Dennoch hält Listl sich mit einer abschließenden Einschätzung zurück. Die Stadt Aichach müsse sich den Inhalt des Urteils erst anschauen. Dasselbe gelte für ein Urteil zum Einsatz privater Verkehrsüberwacher bei Falschparkern, das das Gericht in Aussicht stellte.

Der Finanzausschuss hatte in der vergangenen Woche mit 9:3 Stimmen mehrheitlich eine Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen, den Vertrag mit der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft zu verlängern. Nächste Woche sollte eigentlich der Stadtrat über das Thema beraten. Ob es nach dem aktuellen Gerichtsurteil dabei bleibt oder nicht, obliege der Entscheidung von Bürgermeister Klaus Habermann, erklärt Listl. Es blieben auch noch ein paar Wochen Zeit, um eine Rechtsauskunft aus München abzuwarten.

Erträge der Blitzaktionen werden der Stadt gutgeschrieben

Dass die Stadt, der die verhängten Bußgelder gutgeschrieben werden, davon welche zurückzahlen muss, hält der Leiter des Ordnungsamts für wenig wahrscheinlich: „So ein Bußgeldbescheid wird irgendwann rechtskräftig, wenn die Messung ordnungsgemäß abgelaufen ist.“

Auch wenn so mancher Autofahrer, der erwischt wurde, der Stadt Abzocke unterstellt – ein Geschäft ist das Blitzen nicht. Die Bilanz weist bisher ein Defizit von 5000 Euro aus. Doch darum geht es der Stadt nicht. Listl verwies in der Sitzung des Finanzausschusses vielmehr darauf, dass die Überwachung zu einer deutlichen Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten geführt habe. Damit das so bleibe, solle weiter geblitzt werden – auch weil die Zahl der Verstöße vor Kindergärten und Schulen zwar rückläufig, aber immer noch hoch sei.

Was das Urteil für Pöttmes und Affing bedeutet

Gemeinden wie Pöttmes oder Affing, die den fließenden Verkehr über die Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte kontrollieren lassen, sind von dem Frankfurter Gerichtsurteil voraussichtlich nicht betroffen. Juristisch gilt sie als Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Verkehrsüberwachung übertragen werden darf. (mit bac, juwue)

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