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Aichach
15.11.2019

Nach aktuellem Gerichtsurteil: Stadt lässt vorerst weiter blitzen

Im April 2018 begann in Aichach die Verkehrsüberwachung durch ein privates Unternehmen. Seitdem lässt die Stadt in regelmäßigen Abständen den Verkehr im Stadtgebiet überwachen.
Foto: Sebastian Richly (Archiv)

Plus Ein Gerichtsurteil erklärt Verkehrskontrollen durch private Firmen für ungültig. Warum die Stadt Aichach ihren Dienstleister dennoch weiter blitzen lässt.

Wer in Aichach geblitzt wurde, weil er zu schnell fuhr, sollte sich auch nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt keine voreiligen Hoffnungen machen, dass ihm das Bußgeld erspart bleibt. Die Stadt Aichach geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass ihre Verträge mit einem privaten Dienstleister rechtens sind. Seit April 2018 nimmt das gleiche Unternehmen die Tempokontrollen für die Stadt vor wie die Parküberwachung: die Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass Bußgeldbescheide möglicherweise ungültig sind, wenn Städte und Gemeinden die Geschwindigkeitskontrollen auf ihren Straßen an ein privates Unternehmen übertragen haben.

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