Thomas Weißinger: Klagt er oder klagt er nicht?

VonDaniel Wirsching

Bis einschließlich Montag, 18. August, hat Thomas Weißinger Zeit, sich zu entscheiden: Reicht er eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ein, kämpft er also weiter um seinen Sitz im Kreistag? Oder akzeptiert er die Bescheide von Landratsamt und Regierung von Schwaben, die ihn als nicht wählbar einstuften?

Claus Simon, Sachgebietsleiter Kommunalaufsicht am Landratsamt, sagte: "Ich weiß noch nicht, wie sich Herr Weißinger äußert." Falls dieser eine Klage innerhalb der nun ablaufenden Vier-Wochen-Frist einreichen sollte, muss ein Richter entscheiden. Peter Tomaschko, CSU-Fraktionschef im Kreistag, kommentierte das wie folgt: "Ich hätte natürlich Verständnis dafür, wenn Thomas Weißinger Klage einreicht. Es steht jedem Bürger frei, seine Belange rechtlich überprüfen zu lassen."

Klagt Weißinger nicht, verliert die CSU-Kreistagsfraktion mit ihm ein Mitglied und damit ihre knappe Mehrheit. Wegen der Stimmverhältnisse zieht der Republikaner Robert Lieb aus Kissing in das Gremium ein. "Das wäre bedauerlich", sagte Tomaschko. "Denn die Republikaner haben diesen zweiten Sitz nicht aus eigener Kraft erhalten. Und das ist für den Bürger unverständlich. An den wenigen Stimmen für die Republikaner sieht man das. Es ist also doppelt bitter."

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