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Affing

12.07.2018

Westumfahrung: Wieder Ärger im Affinger Rat

Viel Verkehr herrscht in der Ortsdurchfahrt in Mühlhausen - zu den Stoßzeiten, aber auch am Nachmittag. Die Staatsstraße Richtung Augsburg ist viel befahren. Links im Hintergrund zweigt die Staatsstraße Richtung Rehling ab.
Bild: Josef Abt (Archivfoto)

Im Affinger Gemeinderat gab‘s schon wieder Zoff beim Thema Westumfahrung. Der zweite Bürgermeister Faltermeier kritisiert Gemeindechef Winklhofer.

Die Westumgehung Mühlhausen spaltet die Gemeinde Affing. Sie spaltet auch den Gemeinderat. Am Dienstag war das Projekt, auf das so viele Bürger im Ort sehnsüchtig warten, das aber andererseits in Gebenhofen und Anwalting massiv abgelehnt wird, erneut Anlass für eine Auseinandersetzung. Diesmal allerdings waren nicht die bekannten Protagonisten beteiligt. Die Gegner der Ortsumfahrung aus Gebenhofen und Anwalting konnten sich entspannt zurücklehnen. Bürgermeister Markus Winklhofer und die Verwaltung sahen sich aus einer anderen Richtung angegriffen: Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier übte massive Kritik an ihrer Informationspolitik.

In jeder Sitzung, so hatte es der Gemeinderat beschlossen, sollen Gemeindechef und Verwaltung berichten, was gelaufen ist zur Verwirklichung des Projektes. Erstmals hatte das Verwaltungschef Tilo Leister in der Juni-Sitzung getan. Wie berichtet, hatte er detailliert geschildert, wann welche Treffen stattgefunden haben und wann welche Unterlagen fertiggestellt und weitergeleitet wurden. Unter dem Strich bilanzierte Leister, dass der selbst auferlegte Fahrplan bislang eingehalten werde. Jedenfalls gehe er davon aus, dass Mitte November die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Schwaben eingereicht werden könnten.

Damals wurde keine Kritik an dieser Art der Berichterstattung laut. Am Dienstag informierte Leister nun darüber, dass das Landschaftsplanungsbüro Eger und Partner alle Unterlagen von der Gemeinde habe, um sie einzuarbeiten. Darauf meldete sich Faltermeier zu Wort und formulierte überraschend grundsätzliche Kritik. Von diesem Sachstandsbericht sei er „einigermaßen enttäuscht“. Der Gemeinderat habe im vergangenen Herbst beschlossen, alle Möglichkeiten der Beschleunigung zu nutzen. Er wolle wissen, mit welchen Planern und Behörden gesprochen worden sei und welche Ergebnisse es gegeben habe. Auch vermisste Faltermeier eine Aussage, was die Rechtsanwälte anbelangt, die die Einwendungen aus dem ersten Verfahren einarbeiten. Dass Unterlagen „von links nach rechts gelegt“ worden seien, „können wir uns sparen“. Diese Information sei für ihn „nicht wirklich werthaltig“. Für ihn sei die Frage entscheidend, ob es vorangehe.

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Die Kritik kam auch für Bürgermeister und Verwaltungschef überraschend. Winklhofer bezeichnete sie als nicht nachvollziehbar und wies die Vorwürfe zurück. Er sei der Auffassung, „dass wir ausreichend berichtet haben“. Winklhofer versicherte: „Wir behandeln dieses Thema mit Hochdruck und Vorrang und bemühen uns nach Kräften.“ Offenbar aber gebe es unterschiedliche Erwartungen. Der Bürgermeister machte zudem deutlich, dass nicht alle Informationen für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Er verwies ebenso auf die Tatsache, dass die artenschutzrechtliche Prüfung nicht beschleunigt werden kann. Diese ist abhängig von Tierarten und Jahreszeiten. Was die Einarbeitung der Einwendungen durch die Anwälte anbelangt, betonte er: Er werde nicht über ungelegte Eier reden. Faltermeier konterte: Wenn es hier noch keine Ergebnisse gebe, wie sollten sie dann rechtzeitig eingearbeitet werden? Er warf Winklhofer Ausflüchte vor und sagte auf dessen Aussage, es gebe nichts weiter zu berichten: „Das beunruhigt mich noch mehr.“

Rückhalt im Gemeinderat erhielt der Bürgermeister nicht. Helmut Merwald bat allerdings um Verständnis: „Du musst uns auch verstehen. Es ging ja nicht optimal in letzter Zeit. Deshalb sind wir sensibel.“ Diese Formulierung sei ein „diplomatischer Begriff“, kommentierte Bürgermeister Winklhofer. Markus Jahnel versicherte, er glaube, dass das Projekt auf dem richtigen Weg sei. Nichtsdestotrotz könne man auf die Frage, wie weit der Anwalt sei, eine Antwort erwarten. Diesen könne man gerne einladen, „aber er wird erst über Ergebnisse berichten“, sagte dazu Winklhofer.

Was die Nordumfahrung Affing anbelangt, bat Merwald darum, diese „eventuell zeitgleich“ zur Westumfahrung anzutreiben. Sie ist bislang aus verkehrsplanerischen Gründen erst vorgesehen, wenn die Mühlhauser Umgehung abgeschlossen ist.

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