Unfreiwilliger Stühletausch im Landratsamt

VonChristian Lichtenstern

Aichach-Friedberg Michael Haas sitzt im neuen Jahr wieder an seinem alten Schreibtisch im Landratsamt. Er ist nach gut zwei Jahren als Sachgebietsleiter im Bauamt an seine frühere Stelle als Leiter des Sachgebiets Abfallwirtschaft zurückgekehrt. Nun gehören Veränderungen zum Arbeitsleben, im Fall Haas hat der berufliche Stuhltausch mit Michael Gram (er ist jetzt Sachgebietsleiter im Bauamt) einen politischen Hintergrund: Der 40-Jährige ist zweiter Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Hollenbach. Vor der Kommunalwahl 2008 galt der CSU-Mann als potenzieller Herausforderer von Amtsinhaber Hans Riß (Bürgerwille 90). Doch Haas winkte damals (vor allem aus beruflichen Gründen) ab, wurde aber als Stimmenkönig wieder (seit 1996) in den Gemeinderat gewählt.

Dieses Gremium hätte Haas aber verlassen müssen, wenn er weiter an seinem Arbeitsplatz im Bauamt geblieben wäre. Grund: Das Mandat und die berufliche Tätigkeit in einer staatlichen Genehmigungsbehörde am Landratsamt lassen sich nicht vereinbaren (eine sogenannte Inkompatibilität). So sieht es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH). Der fasste zu einem vergleichbaren Fall aus dem Berchtesgadener Land im vergangenen Jahr einen Beschluss (kein Urteil) und gab dem Stadtrat Laufen recht, der einen Kollegen aus diesem Grunde aus dem Gremium "entfernte". Haas war zwar im Landratsamt für Hollenbacher Bauangelegenheiten explizit nicht zuständig. Doch Landrat Christian Knauer (CSU) ließ die Angelegenheit prüfen. Ergebnis: "Wir waren nicht auf Seiten des Rechts." Die Sachgebietsleiter tauschten: In der Abfallwirtschaft hat Haas keine Verquickungen.

Das war juristisch, jetzt wird's wieder politisch: Bürgermeister Riß hat nämlich seinen Stellvertreter und das Landratsamt auf die "Problematik" hingewiesen, die bislang auch den Juristen dort nicht bekannt war. Haas selbst äußert sich nicht dazu. Die Hollenbacher CSU wiederum wertet den Wink mit dem Zaunpfahl als Versuch von Riß, einen "kritischen" Geist loszuwerden. Außenwirkung: Bei der Gemeinderatssitzung im Dezember flogen die Fetzen (wir berichteten). Der Bürgermeister geriet massiv unter Beschuss. Dabei ging es nicht um den Arbeitsplatz von Michael Haas. Der spielte aber eine Rolle. Wobei Riß jede "Böswilligkeit" von sich weist: "Im Gegenteil, ich wollte ihn aus der Schusslinie nehmen. Sonst hätten wir Haas ja aus dem Rat entfernen müssen." Der selbst spricht von einer "schwierigen Entscheidung". Er habe bei der Wahl viele Stimmen bekommen und sich deshalb für einen Wechsel im Amt entschieden. Wobei Haas betont, dass er gerne in der Abfallwirtschaft arbeite.

Christian Lichtenstern Kommunalwahl Hollenbach CSU