Mühlhausen: Entscheidung zur Westumfahrung dauert: Woran es noch hapert

Wie schön es sein könnte, wenn nur wenig Verkehr brummt, das dürfen Menschen in Teilen von Mühlhausen nächste Woche erleben. Dann wird die Straße zwischen Flughafen und Ortsbeginn wegen Sanierungsarbeiten gesperrt und großräumig umgeleitet. Im Ort wird deshalb zumindest bis zur Einmündung der Staatsstraße aus Richtung Rehling viel weniger los sein. Das dürfte die Sehnsucht nach der Westumfahrung verstärken. Doch eine Entscheidung, ob das umstrittene Straßenbauprojekt genehmigungsfähig ist, verzögert sich weiter.

Die Regierung von Schwaben ist für die Entscheidung im Rahmen des sogenannten Planfeststellungsverfahrens zuständig. Sie vermeldete auf Anfrage unserer Redaktion am Freitag zumindest einen kleinen Fortschritt. Seit dieser Woche liegen nach Auskunft von Pressesprecher Karl-Heinz Meyer "alle ausstehenden Unterlagen" in dem Verfahren vor. Trotzdem sind weitere Prüfungen nötig.

Die Westumfahrung Mühlhausen hat viele Gegner

Kompliziert macht das Verfahren die Tatsache, dass es viele gibt, die gegen das auf 14 Millionen Euro geschätzte Straßenbauprojekt sind. Insgesamt rund 100 Einwände behandelte die Regierung von Schwaben bei einem öffentlichen Erörterungstermin zur Westumfahrung vor fast zwei Jahren. Unter anderem spielte der Naturschutz eine große Rolle. Im Nachgang entschied die Regierung, dass etwa die Belange von Rebhuhn und Laubfrosch nicht genügend bei der Planung berücksichtigt worden seien. Die Gemeinde, als Träger des Vorhabens, musste nacharbeiten. In der Folge waren Änderungen an der Planung, also Tekturen nötig. Meyer zufolge werden diese derzeit geprüft.

Das ist noch nicht alles. Weiteren Aufwand erfordert das Flurneuordnungsverfahren Lechhausen, das kurz vor dem Abschluss steht. In diesem Zuge wechseln Grundstücke den Besitzer. Das bedeutet: Es gibt neue Personen, die von der geplanten Trasse betroffen sind. Und auch die müssen gehört werden, erklärt Meyer.

Über die Westumfahrung sollen die Affinger Bürger entscheiden

Sind all diese Prüfungen abgeschlossen, ist trotzdem noch keine endgültige Beurteilung möglich. Dann muss die Behörde erst entscheiden, wie es weitergeht: Genügt es, wenn die jeweils betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Verbände Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten? Oder ist eine weitere öffentliche Auslegung der Unterlagen erforderlich? Diese würde laut Meyer mehrere Wochen dauern. Danach müssen wiederum die Stellungnahmen behandelt werden, die dazu eingegangen sind. 

Ein Zeithorizont, bis wann darüber entschieden ist, ob die Westumfahrung gebaut werden darf oder nicht, ist weiterhin nicht abzuschätzen. Das vorerst letzte Wort haben ohnehin die Menschen in der Gemeinde Affing. Der Gemeinderat hat längst einen Bürgerentscheid beschlossen.