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Dießen: Einige Anlieger in der Dießener Mühlstraße erhalten Geld zurück
Dießen
14.01.2023
Einige Anlieger in der Dießener Mühlstraße erhalten Geld zurück
Zwei Anliegerinnen und ein Anlieger aus der unteren Mühlstraße bekommen einen Teil ihrer Vorausleistungen für den Straßenausbau in den Jahren 2014 und 2015 zurück.
Foto: Gerald Modlinger
Plus
Die 2018 abgeschafften Straßenausbaubeiträge beschäftigen immer noch die Gerichte: Einige Anlieger aus der Dießener Mühlstraße haben mit ihren Klagen Erfolg.
Fast fünf Jahre nach deren Abschaffung in Bayern ist es jetzt vor dem Verwaltungsgericht in München noch einmal um Straßenausbaubeiträge gegangen, auf die der Markt Dießen für den Umbau der Mühlstraße Vorausleistungen verlangt hatte. Das Verwaltungsgericht beschäftigte sich mit dieser Angelegenheit bereits zum zweiten Mal. Zuvor hatten sich zwei Anliegerinnen und ein Anlieger mit der Gemeinde nicht auf einen vom Gericht angeregten Vergleich einigen können.
2014/15 hatte der Markt Dießen die Mühlstraße und den Untermüllerplatz saniert und komplett neu gestaltet. Hierfür wurden Vorauszahlungen für Straßenausbaubeiträge erhoben. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner erhoben gegen die Beitragsbescheide zunächst Widersprüche, die 2019 vom Landratsamt abschlägig beschieden wurden. Im Sommer 2021 verhandelte das Verwaltungsgericht erstmals über die Klagen zur Mühlstraße, teilte die Pressestelle des Verwaltungsgerichts auf Anfrage unserer Redaktion mit.
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