Schondorf: Ist das Sanierungsgebiet eine Chance oder Belastung für Hausbesitzer?

VonChristian Mühlhause

In Schondorf soll eine Sanierungssatzung erlassen werden. Das Vorhaben stellen mehrere CSU-Räte in Frage und fordern juristischen Rat. Der Bürgermeister äußert sich.

Deutlich mehr Einfluss bei Baufragen erhoffen sich einige Gemeinden im Kreis Landsberg, wenn es um das Ortsbild geht. Das Instrument, auf das die Gemeinden dabei setzen, ist die Ausweisung eines Sanierungsgebietes. Im Gegenzug gibt es steuerliche Vorteile für Hausbesitzer. Das ist aber nicht unumstritten, wie die Diskussionen beispielsweise in Windach und Thaining in der Vergangenheit zeigten. Auch in Schondorf wurden in der jüngsten Ratssitzung Bedenken laut und die Forderung, zuerst einen Rechtsanwalt zu konsultieren, bevor weitere Schritte erfolgen. Bürgermeister Alexander Herrmann signalisierte Zustimmung zur Idee, sich juristischen Rat zu holen, entgegnete aber, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt aus seiner Sicht noch nicht nötig sei.

In der CSU-Fraktion in Schondorf gibt es Bedenken

"Ich habe mich informiert, was Hausbesitzer dem Gemeinderat alles vorlegen müssen, wenn sie eine Förderung wollen und bin erschrocken", äußerte Bettina Hölzle (CSU). In der Debatte sei es bislang fast nur um die Vorteile gegangen. Fraktionskollege Simon Springer sah es ähnlich. Der Vortrag von zwei Referentinnen kürzlich, zu den Chancen, die die Ausweisung eines Sanierungsgebiets mit sich bringe, sei interessant gewesen, sie seien aber "überfragt" gewesen, als es um rechtliche Auswirkungen gegangen sei, so Springer. Rainer Jünger (CSU) nannte die Sanierungssatzung, die als Grundlage für die Gemeinden gilt, "ein Bürokratiemonster", weswegen er bei dem Thema grundsätzlich Bauchschmerzen habe.

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