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14.12.2019

80 Millionen aus München für den Kreis

Schlüsselzuweisungen wachsen – aber nicht für jeden Ort

Rund 80 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen überweist der Freistaat Bayern im kommenden Jahr in den Landkreis Augsburg. Der Landkreis selbst wird mit 42 Millionen Euro unterstützt, die Städte und Gemeinden erhalten 38 Millionen.

Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über vier Milliarden Euro. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018.

Die örtlichen Abgeordneten der Regierungskoalition (Carolina Trautner und Georg Winter von der CSU, Fabian Mehring von den FW) heben in Pressemitteilungen den Anstieg der „Stütze“ vom Staat hervor. Dieser lasse seine Kommunen nicht im Regen stehen, sondern sei ein verlässlicher Partner.

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Kritik kommt dagegen von den SPD-Abgeordneten Simone Strohmayr und Harald Güller. Dieser sagt: „Generell fordert die SPD-Fraktion im Landtag seit Jahren eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, und daran ändert sich mit den heute veröffentlichten Zahlen auch nichts.“ Denn die Kommunen bekämen nach wie vor keinen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. Diese seien nur insgesamt gestiegen. Strohmayr wiederum verweist auf die gestiegenen Ausgaben der Städte und Gemeinden etwa im Bereich öffentlicher Nahverkehr.

Die Städte und Gemeinden im Augsburger Land erhalten 2020 insgesamt 5,5 Prozent mehr als 2019. Dieser Zuwachs ist sehr unterschiedlich verteilt. Die wirtschaftlich starken Orte Gersthofen, Langenneufnach, Schwabmünchen, Westendorf und Zusmarshausen gehen in diesem Jahr leer aus. Ein Minus müssen beispielsweise Aystetten (1,1 Mio auf 330000 Euro) und Gessertshausen 1,1 Mio auf 800000 Euro) hinnehmen. Ein Plus verzeichnen Großaitingen (330000 auf 550000) und Kutzenhausen von knapp 100000 auf 380000 Euro. Für den Landkreis steigt die Zuweisung um 1,45 Prozent. (AL)

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