Blauer Dunst: Jetzt ist das Volk am Zug
Landkreis Augsburg (msi) - "In zweieinhalb Tagen 408 Unterschriften, das läuft doch gut." Josef Hoppe von der Stadtverwaltung in Neusäß ist ganz zufrieden mit dem Interesse der Bürger für das Volksbegehren "für echten Nichtraucherschutz." Gefordert wird das absolute Rauchverbot in allen Gaststätten, auch in den Festzelten.
Seit Donnerstag liegen die Listen in den Rathäusern aus, jeder wahlberechtigte Bürger kann sich eintragen - im Landkreis sind das 181 000 Menschen. Wenn zehn Prozent ihre Unterschrift leisten, kann das unter anderem von der ÖDP angestoßene Begehren die nächste Hürde in Richtung Gesetz nehmen, dann kommt es unter Umständen zum Bürgerentscheid. Bayernweit müssten dafür 950 000 Wahlberechtigte eine Unterschrift unter das Begehren setzen.
Verwaltung tourt durch die Ortsteile
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