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Grünen-Gemeinderat Leo Kränzle hat gestern seine Klage gegen Bonstettens CSU-Bürgermeister Anton Gleich zurückgezogen. Das Verfahren am Verwaltungsgericht in Augsburg wird eingestellt, Kränzle trägt die Kosten des Rechtsstreits. Er hätte nach Ansicht der Vorsitzenden Richterin Jutta Schön die Gemeinde verklagen müssen.
Die Klage dahingehend zu ändern sei ihm schon bei einem Erörterungstermin angeraten worden. Passiert ist es aber nicht. Außerdem habe Kränzle die Informationen erhalten, um die es in der Klage auf Informations- und Auskunftspflicht gegangen war. Wie im Lauf der eineinhalbstündigen Verhandlung bekannt wurde, hatte der Grünen-Gemeinderat vor acht Wochen eine tabellarische Ergebnisrechnung zu den Grundstücksgeschäften im Baugebiet Heuberg II in nicht öffentlicher Sitzung erhalten. Kränzle wollte die Zahlen, um daraus Kalkulationsrückschlüsse für ein anvisiertes neues Baugebiet Heuberg II führen zu können. Das wiederholte er mehrmals vor Gericht. Die Informationen benötige er, um das Ehrenamt als Gemeinderat gewissenhaft auszufüllen – eine Feststellung, die für Kränzle allgemeinen Charakter hat: „Eine Entscheidung im Rat braucht Debatte, eine Debatte braucht Information, über Informationen verfügt die Gemeindeverwaltung, die der Leiter, sprich der Bürgermeister, beizubringen hat. Ohne Auskunftspflicht wäre mein Antragsrecht ziemlich amputiert, denn als Freizeitmandatsträger bin ich auf den Sachverstand der Verwaltung zur Vorbereitung und Begründung angewiesen.“ Kränzle hatte vor der Verhandlung beklagt: „Diese Anfragen werden häufig gar nicht, ausweichend, hinhaltend oder unklar beantwortet.“
Rechtsanwältin Irina Lindenberg-Lange, die Bonstettens Bürgermeister zur Seite stand, hielt dagegen: Für Kränzle seien die Informationen in Sitzungen und Protokollen verfügbar gewesen. Er hätte sie nur noch zusammenführen müssen. Gleich erklärte, dass die Zahlen zur Erschließung bereits 2013 bekannt gewesen seien. Dass er jüngst in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung die Bilanz präsentierte, habe nichts mit Kränzle und der Klage zu tun. Damit begegnete er dem Vorwurf des Grünen-Gemeinderats, dass sich so generell leicht ein Gerichtsurteil umgehen ließe.
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