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Meitingen

27.05.2020

Erweiterung der Lech-Stahlwerke: Ausschuss vertagt Debatte über Waldrodung in Meitingen

Eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein Bebauungsplan sollen den Weg freimachen für eine Erweiterung des Stahlwerks in Meitingen sowie eine Kapazitätssteigerung.
Bild: Marcus Merk (Archiv)

Plus Zwei Petitionen für und gegen die Erweiterung der Lech-Stahlwerke in Meitingen liegen im Landtag vor. Mehrere Hektar Wald müssten dafür weichen.

Eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein Bebauungsplan sollen den Weg freimachen für eine Erweiterung des Stahlwerks in Meitingen sowie eine Kapazitätssteigerung. Umstritten ist dabei unter anderem die geplante Rodung von mehreren Hektar Fläche eines Bannwalds südlich des Werksgeländes. Das eigentliche Verfahren ruht, weil im Gemeinderat aufgrund der Corona-Krise bislang keine öffentlichen Anhörungen stattfinden konnten. Und auch im Landtag gibt es eine Verzögerung.

Zwei Petitionen für und wider das Projekt der Werkserweiterung und der dafür erforderlichen Rodungen im Lohwald hatte der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen. Doch die Beratung über das Thema musste vertagt werden. „Das hatte ausschließlich zeitliche Gründe“, erklärt die Ausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht (Grüne). Es habe zahlreiche andere lang diskutierte Tagesordnungspunkte mit schnellem Entscheidungsbedarf gegeben. Es wäre dem Themenkomplex um die Rodungen im Lohwald nicht gerecht geworden, hätte der Ausschuss ihn nur in aller Kürze in wenigen Minuten abgehandelt, so die Vorsitzende. Daher wurde die Beratung dazu verschoben.

Erweiterung der Lech-Stahlwerke: 17 Hektar Wald sollen in Meitingen weichen

Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Lech-Stahlwerke im Meitinger Bürgersaal in einer öffentlichen Veranstaltung die Erweiterungspläne vorgestellt. Im Süden des Werksgeländes sollen zusätzliche Fertigungsanlagen entstehen sowie Lagerflächen, auf denen rund 70.000 Tonnen Reststoffe, die bei der Stahlproduktion anfallen, sortenrein zwischengelagert werden können. Durch solch eine getrennte Lagerung könnten diese Stoffe dann zum Beispiel zu Farbpigmenten oder Dünger verwertet werden, ähnlich wie beim Hausabfall also wieder in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden.

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Um den nötigen Platz zu schaffen, soll im Lohwald eine Fläche von rund 17 Hektar gerodet werden. Dieses insgesamt etwa 42 Hektar große Waldgebiet liegt südlich des Werksgeländes und schirmt es in Richtung Langweid und Biberbach ab. Es hat den Status eines Bannwalds und unterliegt damit einem besonderen Schutz. Rodungen sind dort nur unter strengen Auflagen für Ersatzaufforstungen zulässig, diese Ausgleichsflächen müssen die Funktion des Bannwalds gleichwertig wiederherstellen.

Erhalt von Arbeitsplätzen gegen Artenschutz

Gegen die Pläne des Stahlherstellers regte sich schnell großer Widerstand. Die Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen (AGL) und Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal (BI) verweisen auf die Schutzwürdigkeit des Lohwaldes und den Artenreichtum, der darin zu finden sei. Der Ersatzwald könne zudem die bisherige Schutzwirkung für die südlich von Meitingen liegenden Gemeinden erst in einigen Jahrzehnten erzielen. Es entspann sich eine erregte Debatte in Meitingen und den Nachbargemeinden, die schließlich in zwei Petitionen mündete, die im Herbst in München an den Landtag übergeben wurden.

Auf der einen Seite steht der Anspruch, dem Stahlwerk die Möglichkeit zum Wachstum zu geben und so seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dies sei auch im Sinne des Erhalts von Hunderten Arbeitsplätzen und wichtig für die Wirtschaftskraft der Region. Auf der anderen Seite steht der Anspruch, die Natur und ihre Vielfalt zu schützen und mit dem Wald einen wertvollen CO2-Speicher zu erhalten. Zudem gelte es, die Bewohner in der Nachbarschaft vor Lärm und anderen Emissionen zu bewahren.

Ausgleichsflächen sollen deutlich größer ausfallen

Um einen Kompromiss zwischen den beiden Extrempositionen voranzubringen, kam Mitte November Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach Meitingen. Unter anderem solle mehr Wald angepflanzt als gerodet werden, erklärte er nach Gesprächen mit beiden Seiten, das Unternehmen wolle auch den bestehenden Wald aufwerten. Eine Entscheidung blieb jedoch offen. Diese muss im nächsten Schritt der Gemeinderat von Meitingen treffen. Dieser beriet Anfang Dezember eine Neufassung der Anträge, in die zahlreiche Anregungen eingearbeitet wurden. Unter anderem sind deutlich größere Ausgleichsflächen vorgesehen als zu Beginn. Etwa 23,7 Hektar neuer Wald soll im Bereich zwischen Bahnlinie, Weiher und B2 sowie im Bereich eines Einzelgehöftes am Rand des Lohwaldes entstehen.

Geplant war, dass der Gemeinderat nach der erneuten öffentlichen Auslegung der Pläne im April über die neuen Einwendungen berät. Das verhinderte jedoch die Corona-Krise, diese machte die notwendigen öffentlichen Anhörungen unmöglich. Nun muss sich der neue Gemeinderat in die Thematik einarbeiten und schließlich entscheiden.

In einem weiteren Verfahren geht es um die zulässige Produktionskapazität. Derzeit kann das Stahlwerk der Max-Aicher-Gruppe in Meitingen pro Jahr bis zu 1,1 Millionen Tonnen Stahl produzieren. Das Unternehmen will diese Menge auf 1,4 Millionen Tonnen jährlich steigern.

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