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Justiz

12.09.2018

Geldstrafe für rechtsextreme Bilder

Meitinger verschickt verbotene Inhalte

Meitingen In seinen Augen waren die Bildchen und Videos einfach nur lustig, die er an seine Bekannten verschickt hatte. Aber er teilt in keiner Weise rechtes Gedankengut. Das erklärte der 63-jährige Angeklagte am Dienstag am Augsburger Amtsgericht, der sich wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in vier Fällen und Volksverhetzung vor Richter Thomas Müller-Froehlich verantworten musste.

Bereits im März 2018 verurteilte das Gericht den Mann aus Meitingen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro. Doch der Angeklagte legte mit seiner Verteidigerin Manuela Vogg Einspruch ein.

Ihm wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr per WhatsApp Videos und Bilder, die rechtes Gedankengut enthielten, an Freunde geschickt zu haben.

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Unter anderem soll darauf eine Frau zu sehen sein, die mit einem Bier und „Heil Hitler“ dem Betrachter zuprostet. Ein weiteres Bild soll Adolf Hitler zeigen, der ein iPhone 4s in der Hand hält, wobei das S als Siegrune gestaltet ist. Außerdem soll er eine Karikatur verschickt haben, auf der ein Fantasierevolver zu sehen ist, dessen verdrehter Lauf auf einen Menschen mit Migrationshintergrund zeigt. Darunter steht „Sachsen will Migranten bewaffnen“.

Der Angeklagte gestand die Vorwürfe, Rechtsanwältin Manuela Vogg plädierte auf Freispruch: „Mein Mandant verschickt hauptsächlich harmlose Bilder. Es trifft hier den Falschen.“

Spielraum gab es nur bei der Höhe der Tagessätze

Richter Thomas Müller-Froehlich war nicht überzeugt. Staatsanwältin Andrea Kovacs empfahl, den Einspruch zurückzuziehen. „Es ist klar, dass kein Freispruch rauskommt.“ Anklage und Verteidigung einigten sich in der Verhandlung darauf, die Höhe der Tagessätze zu reduzieren. Richter Müller-Froehlich verurteilte den Meitinger schließlich zu einer Strafe von 2250 Euro.

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