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Zusmarshausen

15.07.2019

Große Projekte und neue Schulden: Wofür Zusmarshausen Geld ausgibt

Rund 24 Millionen umfasst der Haushaltsplan in Zusmarshausen für das Jahr 2019. 
Bild: Patrick Gilg (Symbol)

Die Marktgemeinde Zusmarshausen verabschiedet den Haushalt für 2019. Die Steuereinnahmen der Kommune sind hoch, doch es steht viel an – das hat Folgen.

Mit einem Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro stellt der Haushaltsplan in Zusmarshausen keine Rekorde auf. Die Gemeinde will investieren, muss aber auch sparen. Großprojekte aus den vergangenen Jahren laufen noch immer und müssen bezahlt werden. Dazu kommen unvorhergesehene Ausgaben. Für Zusmarshausen heißt das: weiter auf Sparkurs, neue Schulden und große Investitionen.

Um den beschlossenen Haushalt auszugleichen, nimmt die Gemeinde neue Schulden in Höhe von rund drei Millionen Euro auf. Aus den Rücklagen wird etwa eine halbe Million entnommen. Dabei kann sich die Gemeinde eigentlich über hohe Steuereinnahmen freuen.

Die neue Kämmerin Margit Holland stellte den Haushaltsplan vor. Insgesamt ist das Volumen mit 24 Millionen Euro etwas niedriger als in den Vorjahren. Im Jahr 2018 war es die Rekordsumme von 31 Millionen, 2017 waren es 27 Millionen Euro. Das heiße aber nicht, dass heuer Großprojekte auf der Strecke bleiben müssen, sagte Bürgermeister Bernhard Uhl.

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Eines davon ist die Brücke über die Bahnlinie Augsburg-Ulm bei Gabelbachergreut. Die Baukosten der Brücke liegen bei rund 2,5 Millionen Euro. Der Straßenbau schlägt mit zusätzlich knapp einer halben Million Euro zu Buche. Zweiter Bürgermeister Robert Steppich kritisierte, dass dieser Bau die Gemeinde weitaus günstiger gekommen wäre, hätte man früher gehandelt.

Mehr als eine halbe Million Euro für Wasserversorgung

Überraschend kommt ein zweiter großer Ausgabenpunkt für Zusmarshausen. Mehr als eine halbe Million Euro soll in die Wasserversorgung investiert werden. So viel sieht zumindest der Haushaltsplan vor. Unklar ist aber, ob das reicht. Aufschluss soll ein Gutachten in den kommenden Wochen bringen. Richard Hegele (SPD/Aktive Bürger) kritisierte, dass man die Instandhaltungsmaßnahmen nicht schon früher berücksichtigt hat. 2018 habe man den Wasserpreis um rund ein Viertel erhöhen müssen. Nun sieht es so aus, als ob das wieder der Fall ist. „Das versteht doch keiner“, so Hegele.

Viel Geld nimmt die Gemeinde auch für die Kinderbetreuung in die Hand. Man rechnet mit Kosten in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro. Nur ein Teil davon kann durch Einnahmen ausgeglichen werden. Die hohen Kosten liegen auch am Personal, das kürzlich aufgestockt wurde.

Rund 4,6 Millionen Euro muss Zusmarshausen an den Landkreis abführen. Das entspricht einem Anteil von knapp 30 Prozent bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Weil die Kommune finanziell gut dasteht, gibt es keine Unterstützung vom Kreis. Erfreulicherweise liege die Steuerkraft in Zusmarshausen mit über 1300 Euro je Einwohner weit über dem Landkreisschnitt von 975 Euro, erklärte Uhl. Die Kommune liege auf Platz vier im Landkreis. Trotz der hohen Ausgaben könne die Gemeinde so den Spagat zwischen Pflichtaufgaben und finanziellen Mitteln erfüllen, so Uhl.

Harry Juraschek kritisiert den Haushalt heftig

Einer, der gegen den Haushaltsplan stimmte, ist Harry Juraschek (SPD/Aktive Bürger). Er sprach von einem „Täuschungsmärchen“. Jahr für Jahr schwinden die Rücklagen und die Schulden steigen, so Juraschek. Große Investitionen würden verschoben. Außerdem müsse die Gemeinde noch immer rund 11 Millionen für Projekte ausgeben, die schon längst beschlossen, aber nicht realisiert sind. Außerdem kritisierte Juraschek, dass man im Haushalt davon ausgehe, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiter steigen. „Was ist, wenn das nicht so ist?“, fragte er. Neben den hohen Ausgaben für alte Projekte sei außerdem zu wenig Reserve für die Themen Bau und Verkehr vorgesehen.

Hubert Kraus sprach für die CSU-Fraktion von einer „vertretbaren Kreditaufnahme“ im Haushalt. Man müsse sparen und gleichzeitig „Mammutprojekte“ wie das Thema Wasser stemmen. „Wir stehen aber nicht mit dem Rücken zur Wand“, so Kraus. Auch Joachim Weldishofer (FWV) stimmte dem Haushaltsplan im Namen seiner Fraktion zu. Er kritisierte, dass man viele Probleme nur auf die Folgejahre verschoben habe. „Das funktioniert nicht auf Dauer“, so Kraus. In Zukunft müsse man sich überlegen, wie die Kommune zusätzliche Einnahmen generieren kann. Zum Beispiel durch den Verkauf von Grundstücken, so Kraus. Gemeinderat Walter Aumann bemängelte ebenfalls: „Aufgehoben ist nicht aufgeschoben.“ Man müsse sich Gedanken machen, wie die Einnahmen für die Gemeinde steigen könnten. Schließlich sei der Standort an der Autobahn „extrem attraktiv“.

Letztlich wurde der Haushalt mit vier Gegenstimmen verabschiedet.

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