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Augsburg/Meitingen

13.07.2010

Schlacke: Kein Schadenersatz für Baufirma

jetzt ist ein Urteil im Prozess um den Einbau von Ofenschlacke in die B 2 bei Meitingen gefallen. Wie es ausgegangen ist? Von Margret Sturm

Im Zivilprozess um den Einbau von Ofenschlacke der Lech-Stahlwerke in die B-2-Umgehung Meitingen hat Richter Rainer Brand gestern das Urteil verkündet. Wie von Prozessbeobachtern erwartet, hat das Landgericht Augsburg die 183 000 Euro hohe Schadenersatzklage der Straßenbaufirma Lorenz Leitenmaier gegen den Schlackelieferanten Max-Aicher-Recycling (MAR) abgewiesen. Die Straßenbaufirma bleibt also auf den Sanierungskosten sitzen, die nach dem Einbau von Hunderttausenden Tonnen Elektroofenschlacke durch Schadstoffe im Grundwasser entstanden waren.

In dem Mitte 2009 begonnenen Prozess vor der zweiten Kammer für Handelssachen ging es im Wesentlichen um die Modalitäten des Kaufvertrags zwischen Leitenmaier und MAR. Wer also gehofft hatte, dass hier der Schuldige für das Umweltdesaster an der B 2 bei Meitingen gefunden wird, sah sich getäuscht. Richter Brand machte bei der Urteilsverkündung noch einmal ganz deutlich, dass seine Kammer nicht zu entscheiden hat, ob hier Fehler beim Einbau der Schlacke gemacht wurden oder gar bei der Planung der Baumaßnahme.

Bei Testreihen nicht die übliche Korngröße verwendet

Schlacke: Kein Schadenersatz für Baufirma

Ebenso wenig habe die Kammer darüber zu befinden, ob es von den Wasserwirtschaftsbehörden sachgerecht war, bei den vorgeschriebenen Testreihen Schlacke von einer größeren Körnung als üblich zuzulassen. Genau diese Frage hatte im Juni lange im Mittelpunkt des Prozesses gestanden. Dabei hatte ein Sachverständiger bestätigt, dass Schlacke mit größerer Körnung immer die geforderten Schadstoffwerte einhält - bei kleinerer Körnung dagegen hätte das Material nicht mehr der vereinbarten niedrigen Schadstoffklasse entsprochen. Allerdings sei das nicht relevant, weil in die B 2 ohnehin Material mit größerer Körnung eingebaut worden sei, so der Gutachter damals.

Keine Beweise für Lieferung von mangelhaftem Material

Richter Brand sagte bei der Urteilsverkündung gestern, dass sich bei den Testreihen jedenfalls keine Überschreitungen der Grenzwerte ergeben hätten, von zwei "Ausreißern" mal abgesehen. Anhaltspunkte für eine Manipulation bei der Probennahme oder der Analyse habe die Klägerin ebenfalls nicht liefern können. Nachträglich untersuchen könne man das Material in der B 2 auch nicht, weil das laut Gutachter keine Rückschlüsse mehr darauf zulasse, ob die Grenzwerte ursprünglich eingehalten wurden.

Fazit: Die Straßenbaufirma habe nicht beweisen können, dass ihr mangelhaftes oder falsches Material geliefert worden sei. Für das Gericht spielte ohnehin eine viel größere Rolle, dass beide Vertragsparteien sich über die Art der Beprobung mit der größeren Körnung abgestimmt hatten. Brand: "Dieser Modus war also auch der Klägerin bekannt." Für das Gericht steht deshalb fest, dass der Straßenbaufirma das im Kaufvertrag vereinbarte Material geliefert wurde und sie keinen Anspruch auf Schadenersatz hat. Von Margret Sturm

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