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Gersthofen

19.01.2019

Wenn die Gemeinde den Schnee liegen lässt

Die Gemeinden müssen entscheiden, welche Straßen sie in welcher Reihenfolge räumen, wenn Schneefall einsetzt. Immer wieder gibt es Beschwerden, wenn der Schneepflug nicht oder vermeintlich zu spät auftaucht.
Bild: Marcus Merk

Immer wieder klagen Anwohner in Gablingen, dass Schneepflüge ihre Straßen nicht anfahren. Warum das so ist und wo die Anlieger selbst schaufeln müssen.

Außergewöhnliche Schneemengen kamen in der vergangenen Woche vom Himmel. Die Raumfahrzeuge der Gemeinden waren laufend im Einsatz. Trotzdem blieben Nebenstraßen ungeräumt, wie zum Beispiel Leser aus Gablingen beklagten. Doch wer haftet nun für die Folgen?

Dass Nebenstraßen in Gablingen üblicherweise nicht geräumt werden, wenn es sich um reine Wohnstraßen handelt, bestätigt Bürgermeister Karl Hörmann auf Anfrage. „Auf eine bitte des Gemeinderats hin habe ich das angeordnet.“ Der Räumdienst sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung und damit in seiner Zuständigkeit. Es sei der allgemeine Trend, sich nur auf wesentliche Gefährdungen zu beschränken. Es gebe im Räum- und Streuplan daher eine Abstufung: „Durchfahrtsstraßen, Busstrecken und Gefälle- oder Steigungsstrecken haben Priorität“, so Hörmann weiter. „Bei Extremlagen räumen wir aber auch Nebenstraßen.“ Dies sei auch während der jüngsten starken Schneefälle so gewesen.

Es soll weniger Salz in die Umwelt gelangen

Grund sei unter anderem der Umweltschutz: „Es soll weniger Salz in die Umwelt gelangen, außerdem sollen die Laufzeiten der Dieselmotoren verringert werden.“ Die Beschwerden der Bürger gebe es jedes Jahr: „Bei manchen von ihnen ist schon ein relativ geringer Schneefall eine Extremlage.“

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Auch in Gersthofen gibt es eine Prioritätenliste für Durchgangsstraßen, stark befahrene Verkehrswege und Busstrecken. „Diese werden zuerst geräumt, dann folgen die Nebenstraßen“, erklärt Rathaussprecherin Ann-Christin Joder. „Wenn sehr viel vom Himmel kommt, schafft es unser Räumdienst aber manchmal nicht, auch in die Nebenstrecken zu kommen.“ Nach Ende der Hauptstreckentour müssten sie bei deren Beginn wieder anfangen.

Rund 20 Mitarbeiter sind im Räumdienst in bis zu drei Schichten tätig. In solchen Fällen sei eben auch das Verständnis der Bürger für die Situation gefragt.

Keine Räum- und Streupflicht der Gemeinde für alle Straßen

Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz ist es Aufgabe der Gemeinde, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung innerhalb der geschlossenen Ortslage nach ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straßen von Schnee zu räumen und alle verkehrswichtigen und zugleich gefährlichen Straßenstellen bei Glätte zu streuen – so das Landratamt Augsburg. Als verkehrswichtig beurteilt werden Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, örtliche Hauptverkehrsstraßen und große Durchgangsstraßen. Bei kleineren Gemeinden betrifft dies auch örtliche Verkehrsmittelpunkte wie Ortskern, Marktplatz und Hauptkreuzungsstellen. Eine Räum- und Streupflicht der Gemeinde für alle Straßen besteht somit nicht.

Anlieger der Straßen müssen die Gehwege freihalten, für die Straße sind sie nicht verantwortlich, auch wenn die jeweilige Kommune dort nicht räumt. Gibt’s in einer Nebenstraße keine Gehwege, müssen Anlieger entlang ihrer Grundstücke einen Gehstreifen am Fahrbahnrand freischaufeln. Und das muss in Gersthofen beispielsweise an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 20 Uhr sein.

Laut Bayerischem Straßen- und Wegegesetz sollen vorrangig umweltfreundliche Streumittel verwendet werden. Die Verwendung von Streusalz und umweltschädlichen anderen Stoffen ist dabei auf das aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendige Maß zu beschränken.

Auch Gehwege sind das ganze Jahr über sauber zu halten

Und der geräumte Schnee darf nicht auf der Straße aufgehäuft werden, sondern soll möglichst im Garten oder am Rand der Einfahrten aufgetürmt werden. Übrigens: Die Räumpflicht gilt nicht nur für Schnee und Eis. „Die Gehwege sind das ganze Jahr über von den Anwohnern sauber zu halten, beispielsweise wenn im Herbst die Blätter fallen“, so Ann-Christin Joder. „Da spielt es auch keine Rolle, von welchem Grundstück die Blätter stammen.“

Und wer haftet, falls auf einer von der Gemeinde nicht gestreuten Straße etwas passiert? „Die Beurteilung richtet sich nach Schadenersatzrecht und ist im Einzelfall zu prüfen“, so die Auskunft des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft.

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