Diskussion um Stadtwerke-Fusion spaltet die Grünen
Bei Teilen der Partei wird der Unmut über die Fusions-Debatte immer größer. Zahlen die Grünen mit Verstößen gegen ihre Prinzipien nun den Preis für eine Beteiligung an der Macht?
Umweltreferent Reiner Erben – Teil der Stadtregierung – positioniert sich relativ klar: „Wenn eine Fusion das Vorankommen bei der Energiewende und beim Klimaschutz verbessert, dann macht sie aus meiner Sicht Sinn.“ Dies müsse aber aus der vertieften Machbarkeitsstudie, die bis April vorliegen soll, hervorgehen.
Stadtwerke-Fusion: Parteiinternes Dokument heizt Debatte an
Bei Teilen der Grünen kommt das Agieren Erbens, der auch auf der Marketing-Internetseite von Stadtwerken und Erdgas Schwaben zu einer Fusion oder Kooperation zu Wort kommt, überhaupt nicht gut an. Es fallen Worte wie „Provokation“. Und der Parteivorstand ist zuletzt deutlich auf Distanz zum momentanen Kurs der Stadtregierung gegangen. Man frage sich, was am momentanen Kurs „ergebnisoffen“ sei – das lässt sich als Spitze gegen Erben verstehen.
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