Nach etwa einem Jahr Verhandlungen gibt es eine Einigung zwischen den Initiatoren des Fahrrad-Bürgerbegehrens und der Stadt Augsburg. Am kommenden Montag sollen Einzelheiten verkündet werden. Demnach wird es einen Vertrag zwischen Stadt und Initiative geben, in dem eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen aufgeführt sind, die zu einer Verbesserung der Bedingungen für Radler führen sollen. Eine Einigung hatte sich schon angedeutet, allerdings gab es zuletzt noch einzelne offene Punkte. Mit der Einigung wird ein Bürgerentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden, hinfällig. Unterzeichnet werden soll der Vertrag, der eine fünfjährige Laufzeit hat, sobald der Stadtrat Ende Juli sein Okay gegeben hat.
15.000 Unterschriften für mehr Radfreundlichkeit in Augsburg
Das Bürgerbegehren "Fahrradstadt jetzt" war im Frühjahr 2020 gestartet. Noch vor dem Inkrafttreten des Corona-Lockdowns kamen mit gut 7000 Unterschriften mehr als zwei Drittel der nötigen 11.000 Unterschriften zusammen. Als die Initiatoren die Sammellisten im Herbst schlossen, gab es um die 15.000 Unterstützer. Formal eingereicht wurden die Listen zur Prüfung eines Bürgerentscheids dennoch nicht.
Das sind die Forderungen des Radbegehrens
Radwege Es soll mehr Radwege geben. An jeder Straße, an der Geschwindigkeiten über 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden, fordern die Aktivisten baulich abgetrennte Radwege. Gefordert wird ein lückenloses Radwegenetz.
Sicherheit Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass Autofahrer langsamer abbiegen müssen. Das soll zusammen mit einer besseren Sichtbarkeit von Radlern die Sicherheit erhöhen.
Abstellplätze Im öffentlichen Raum sollen mehr Radabstellplätze entstehen, bevorzugt an Orten des öffentlichen Lebens und Nahverkehrs-Knoten. Auch in Wohngebäuden wollen die Aktivisten mehr Abstellplätze – bei Mehrfamilienhaus-Neubauten soll künftig ein Radstellplatz pro 25 Quadratmeter Wohnfläche (aktuell ein Platz pro 30 Quadratmeter) für Bauherren verpflichtend sein. Auch für Radanhänger/Lastenräder soll mehr Platz in der Stellplatzsatzung der Stadt festgeschrieben werden. Bei bestehenden Gebäuden sollen Eigentümer bis zu 25 Prozent der vorhandenen Parkplätze in Radstellplätze umwandeln dürfen.
Kommunikation Gewünscht wird ein jährlicher Fortschrittsbericht. Bürger sollen über eine Online-Meldeplattform die Möglichkeit haben, störende oder gefährliche Wegstellen zu melden.
Weiteres Vorgehen Bisher wünschten die Radler, dass die Stadt die Forderungen bis 2025 umsetzt oder planerisch auf den Weg gebracht hat. Wenn der Platz nicht ausreiche, solle dieser zulasten des Autoverkehrs umverteilt werden. Das wollen die Initiatoren weiterhin, möchten wegen der absehbar schwierigen Finanzlage der Stadt aufgrund Corona aber das Gespräch mit der Stadtspitze suchen, was machbar ist und was nicht. (skro)
Man wolle, so die Initiatoren (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, Forum Augsburg lebenswert, Fridays-for-Future-Bewegung), lieber über ganz konkrete Maßnahmen verhandeln, als die generellen Forderungen zur Abstimmung zu stellen. Das Begehren fordert mehr Sicherheit für Radler, einen Ausbau des Radwegenetzes, mehr Abstellplätze und eine Meldemöglichkeit für schadhafte Radwegstellen. Diese Themen spielen bei der Einigung eine Rolle. Aus rechtlichen Gründen war die Benennung konkreter Straßen oder die Aufstellung eines Zeitplans nicht möglich. Dies ist nun wohl im Vertrag geregelt. Dem Vernehmen nach beinhaltet das Vertragswerk auch den Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sagte am Donnerstag, der Erfolg des Begehrens zeige, dass es vielen Bürgern nicht egal sei, "wie schleppend die Mobilitätswende in Augsburg bisher von der Stadtregierung umgesetzt wurde". Für die Einigung brauche die Stadt sich jetzt nicht feiern zu lassen.
Vonseiten der Opposition gibt es Kritik am Vorgehen der Stadt
Kritik gibt es von der Opposition am Vorgehen. Bürgerliche Mitte und Sozialfraktion kritisieren, dass die Stadt die Fakten am Montag in einer Pressekonferenz bekannt geben will. Erst für den nächsten Tag habe Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) kurzfristig einen Termin anberaumt, bei dem der Stadtrat informiert werden soll. Man fühle sich vor vollendete Tatsachen gestellt. „Monatelang haben wir nichts gehört, wie es mit dem Radentscheid weitergeht, und dann wird ein Ergebnis verkündet, das aus unerfindlichen Gründen vor dem Stadtrat geheim gehalten wird“, ärgert sich Florian Freund, Vorsitzender der Sozialfraktion. Dies zeuge von wenig Demokratieverständnis. Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Mitte, begrüßt zwar grundsätzlich die Einigung, weist aber darauf hin, dass im Begehrenstext nie von Verhandlungen über die geforderten Inhalte die Rede gewesen sei. „Dieses beispiellose Prozedere ist auch ein Affront gegenüber all denen, die dafür unterschrieben haben“, so Schabert-Zeidler.
Die Initiatoren des Begehrens hatten formal in der Tat kein Mandat der Unterstützer für Verhandlungen, sind aber der Meinung, dass die Einigung den Geist des Begehrens voll aufgenommen habe. Rechtlich hatten sich die Initiatoren im Kleingedruckten die Möglichkeit offen gelassen, das Begehren jederzeit zurückzuziehen. So wird es jetzt wohl auch kommen. Augsburg ist nicht die einzige Stadt, in der es eine Einigung auf dem Verhandlungswege gab. Auch in anderen bayerischen Städten wurde entweder so verfahren oder die Stadträte schlossen sich den Forderungen der dortigen Radbegehren per Beschluss vollständig an.
Theater-Bürgerbegehren steht wohl vor dem Aus
Unterdessen ist die Zukunft des Theater-Bürgerbegehrens ungewiss. Die Initiatoren waren im Oktober mit dem Ziel angetreten, eine günstigere Sanierungsvariante fürs Staatstheater durchzusetzen. Hintergrund war die vor einem Jahr bekannt gewordene Kostensteigerung von 186 Millionen Euro auf einen Korridor zwischen 281 und 321 Millionen Euro. Dafür ist eine weitere Neuverschuldung der Stadt nötig. Allerdings kam die Unterschriftensammlung nie richtig in Gang. Angeblich steht das Begehren vor dem Aus. Die Initiatoren wollen sich demnächst äußern. Schon vor fünf Jahren war ein erstes Bürgerbegehren gegen die schuldenfinanzierte Theatersanierung gescheitert.
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