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Nach einem Jahr Verhandlungen scheinen sich Initiatoren und Stadt Augsburg geeinigt zu haben. Einzelheiten zu den Inhalten sollen aber erst am Montag bekannt werden.
Nach etwa einem Jahr Verhandlungen gibt es eine Einigung zwischen den Initiatoren des Fahrrad-Bürgerbegehrens und der Stadt Augsburg. Am kommenden Montag sollen Einzelheiten verkündet werden. Demnach wird es einen Vertrag zwischen Stadt und Initiative geben, in dem eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen aufgeführt sind, die zu einer Verbesserung der Bedingungen für Radler führen sollen. Eine Einigung hatte sich schon angedeutet, allerdings gab es zuletzt noch einzelne offene Punkte. Mit der Einigung wird ein Bürgerentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden, hinfällig. Unterzeichnet werden soll der Vertrag, der eine fünfjährige Laufzeit hat, sobald der Stadtrat Ende Juli sein Okay gegeben hat.
15.000 Unterschriften für mehr Radfreundlichkeit in Augsburg
Das Bürgerbegehren "Fahrradstadt jetzt" war im Frühjahr 2020 gestartet. Noch vor dem Inkrafttreten des Corona-Lockdowns kamen mit gut 7000 Unterschriften mehr als zwei Drittel der nötigen 11.000 Unterschriften zusammen. Als die Initiatoren die Sammellisten im Herbst schlossen, gab es um die 15.000 Unterstützer. Formal eingereicht wurden die Listen zur Prüfung eines Bürgerentscheids dennoch nicht.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
01.07.2021
>> Kritik gibt es von der Opposition am Vorgehen. Bürgerliche Mitte und Sozialfraktion kritisieren, dass die Stadt die Fakten am Montag in einer Pressekonferenz bekannt geben will. ... „Monatelang haben wir nichts gehört, wie es mit dem Radentscheid weitergeht, und dann wird ein Ergebnis verkündet, das aus unerfindlichen Gründen vor dem Stadtrat geheim gehalten wird“, ärgert sich Florian Freund, Vorsitzender der Sozialfraktion. <<
Das dürfte schon ein Vorgeschmack auf den bevorstehenden Demokratieabbau i.R. Klimaschutz sein.
Den Vertrag der Verwaltung zu überlassen und den Stadtrat nicht damit zu befassen ist einfach ein politischer Skandal!
VonPeter B.
02.07.2021
Der Vertragsentwurf wird doch in den Stadtrat eingebracht und dort zur Abstimmung gestellt. Was ist daran anders als bei anderen Regierungsanträgen?
Die Diskussion ist geschlossen.
>> Kritik gibt es von der Opposition am Vorgehen. Bürgerliche Mitte und Sozialfraktion kritisieren, dass die Stadt die Fakten am Montag in einer Pressekonferenz bekannt geben will.
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„Monatelang haben wir nichts gehört, wie es mit dem Radentscheid weitergeht, und dann wird ein Ergebnis verkündet, das aus unerfindlichen Gründen vor dem Stadtrat geheim gehalten wird“, ärgert sich Florian Freund, Vorsitzender der Sozialfraktion. <<
Das dürfte schon ein Vorgeschmack auf den bevorstehenden Demokratieabbau i.R. Klimaschutz sein.
Den Vertrag der Verwaltung zu überlassen und den Stadtrat nicht damit zu befassen ist einfach ein politischer Skandal!
Der Vertragsentwurf wird doch in den Stadtrat eingebracht und dort zur Abstimmung gestellt. Was ist daran anders als bei anderen Regierungsanträgen?