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Prozess in Augsburg

24.09.2019

Baumschützerin von Gewalt-Vorwurf freigesprochen

Gegen die Fällung von rund 50 Bäumen am Herrenbach gab es im vergangenen Jahr Proteste.
Bild: Peter Fastl

Die Staatsanwaltschaft warf einer Frau vor, beim Protest gegen Baumfällungen in Augsburg einen Wachmann verletzt zu haben. Ganz freigesprochen wurde sie nicht.

Eine Baumschützerin als Gewalttäterin? Diesen Eindruck musste man mit Blick auf die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Eine 40-jährige Frau ist angeklagt worden, weil sie im vorigen Jahr bei Protesten gegen Baumfällungen am Augsburger Herrenbach einen Wachmann mit Pfefferspray attackiert und verletzt haben sollte. Doch dieser Vorwurf löste sich nun vor Gericht in Luft auf. Eine Gutachterin stellte fest, dass das von der Polizei sichergestellte Spray gar nie benutzt worden ist.

Es ging in dem Fall nicht um ein Kavaliersdelikt. Denn die Staatsanwaltschaft hatte der Frau gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Mindeststrafe dafür liegt bei einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Damit hätte die Baumschützerin automatisch auch als vorbestraft gegolten. So weit ist es nun aber doch nicht gekommen.

Protest am Herrenbach: Die Frau sagt, sie ist zufällig dazugekommen

Die 40-jährige Frau hatte vor Gericht angegeben, sie sei am Tag der Baumfällungen zufällig am Herrenbach vorbeigekommen und habe dort einen kleinen Menschenauflauf gesehen. Deshalb habe sie ihr Auto geparkt, ihre Jacke angezogen, in der sich noch ein Pfefferspray befand – und sei zu den Demonstranten gegangen. Sie habe von den Fällungen erfahren und sei darüber empört gewesen. Vor allem deshalb, weil es ausgerechnet in der Zeit passierte, in der die Vögel brüten.

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Die Frau gab zu, in die Sperrzone gegangen zu sein, welche die Stadt rund um den Herrenbach ausgewiesen hatte. Dort sei sie von einem Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, der im Auftrag der Stadt dort aufpasste, am Arm gepackt und festgehalten worden. Als dieser nicht losgelassen habe, habe sie bemerkt, dass sie noch das Spray in der Jacke hatte. Sie habe ihm erst gedroht, das Spray zu benutzen – und es dann hochgehalten. Die 40-Jährige beteuerte, sie habe es aber nicht nutzen wollen. Schon deshalb, weil sie Asthmatikerin sei. Allerdings wurde ihr das Spray auch schnell von Polizisten abgenommen, die den Konflikt bemerkt hatten.

Gegen die Baumfällungen am Herrenbach in Augsburg hatten zahlreiche Bürger protestiert. Ein Demonstrantin war angeklagt, weil sie einen Wachmann angegriffen und verletzt haben soll. Doch die Vorwürfe bestätigten sich nicht.
Bild: Michael Hochgemuth

Weil der Sicherheitsmann danach über Schmerzen im rechten Auge geklagt hatte und auch eine Rötung zu sehen war, gingen die Beamten davon aus, dass die Frau das Spray benutzt hatte. Allerdings kam hinterher bei Polizei und Staatsanwaltschaft niemand auf die Idee, die Spraydose untersuchen zu lassen. Obwohl die Baumschützerin die Tat bestritt. Und in einer ersten Gerichtsverhandlung Anfang des Jahres zeigte sich der Staatsanwalt wenig kompromissbereit. Als Amtsrichterin Ulrike Ebel-Scheufele vorschlug, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, lehnte er das ab. Mit der Begründung, die Angeklagte habe sich bei ihrer Aussage vor Gericht aufmüpfig verhalten.

Untersuchung: Auch ein Wiener Würstchen wurde mit Pfefferspray besprüht

Dann wurde der Prozess abgesetzt – und auf Anregung der Richterin untersuchte eine Gutachterin des Landeskriminalamts die Spraydose. Sie stellte fest, dass sich am Sprühkopf keinerlei Reste des Sprays feststellen ließen – und schloss damit aus, dass damit schon mal gesprüht worden ist. Zudem hätte man den Einsatz des Sprays wohl auch sehen müssen. Denn er versprüht einen grünen Farbstoff, der aus Chilischoten hergestellt wird. Zum Test hatte die Gutachterin auch ein Wiener Würstchen mit dem Spray bearbeitet.

Ganz freigesprochen wurde die 40-Jährige – verteidigt von Mandana Mauss – aber trotzdem nicht. Denn die Richterin wertete es als ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, dass die Frau ein Pfefferspray dabei hatte. Dessen sei sich die Angeklagte auch bewusst gewesen, sagte die Richterin. Sie nehme es der Frau nicht ab, dass sie das Spray nur versehentlich in der Jacke hatte. Die Richterin verhängte deshalb auch eine Geldstrafe über 1400 Euro.

Lesen Sie auch: Baumfällungen: Stadt zieht Schlüsse aus ihren Fehlern

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