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Politik

11.01.2018

Bezahlbarer Wohnraum ist das Thema für Bodo Ramelow

Kreisvorsitzender Tuncer Cengiz (links), Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl und Bezirksrat Frederik Hintermayr (rechts) überreichten Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Bild von Augsburg.

Beim Neujahrsempfang der Augsburger Linken reißt Thüringens Ministerpräsident viele Probleme in Deutschland an. Seine hiesigen Parteikollegen haben dagegen ein bestimmtes Ziel vor Augen.

Für die Vertreter der Linken gibt es in Bayern in diesem Jahr vor allem ein wichtiges Datum: den 14. Oktober. Dann will die Partei bei den Wahlen gut abschneiden und in den bayerischen Landtag einziehen – erstmals. Dieses Vorhaben unterstrichen beim Neujahrsempfang im Sparkassen-Forum der Stadtbücherei Frederik Hintermayr, Bezirksrat, und Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl. „Es ist das Jahr, in dem die CSU die absolute Mehrheit im Landtag verliert“, sagte sie.

Es sei das Jahr, in dem sich die das Jubiläum Bayerns zum 100 Mal jährt. Ferschl: „Bayern wurde von Kurt Eisner ausgerufen, einem Sozialisten.“ So stehe auch in der bayerische Verfassung im Artikel 3, dass Bayern ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat sei, der dem Gemeinwohl diene. „Das steht so nicht im Linken-Wahlprogramm, sondern in der bayerischen Verfassung“, betonte sie. Was ein wichtiges Thema im Wahljahr 2018 in Bayern werden könnte, sprach schließlich kein Bayer an, sondern der Ehrengast aus Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, der der Partei Die Linke angehört, hob die Bedeutung des „bezahlbaren Wohnraums“ hervor. „Es muss eine Offensive im Wohnungsbau im öffentlichen oder genossenschaftlichen Eigentum geben“, sagte er. Es könne nicht angehen, dass es in Ballungszentren, wie etwa in München, kaum mehr bezahlbaren Wohnraum gebe. So würde sich die Stadt zu einer „ausgeräumten Stadt“ entwickeln, einer Stadt, die funktionalistisch ausgerichtet sei für die wohlhabende Schicht. „Es wird eine Stadt, in der die kollektive Wahrnehmung einer Gesellschaft nicht mehr vorhanden ist“, sagte Bodo Ramelow vor rund 100 Zuhörern. Durch die Entwicklung auf dem Münchner Wohnungsmarkt würden sich soziale Brennpunkte nur verlagern, nicht aber als Problem angegangen.

Wenn Kinder arm sind

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Der Ministerpräsident riss in seiner Ansprache noch mehr Probleme an – wie etwa die Kinderarmut. „Drei Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Das bedeutet, dass sie ausgegrenzt werden. Sie müssen von diesem Stigma befreit werden“, sagte er. Jedes Kind solle Zugang zu einer Ganztagsbetreuung mit entsprechendem pädagogischen Konzept und einer guten Verpflegung haben.

Unterhaltsam berichtete Ramelow von seinem kleinen Jack Russel Terrier „Attila“ („Thüringens first Dog hat seinen eigenen Twitter-Kanal“), dessen Speisen mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belastet werden. „Bei einem Kind wird da der volle Mehrwertsteuersatz fällig. Das soll einer kapieren?“, fragte er sich. Genauso wenig Verständnis zeigte er dafür, dass Flugzeugkerosin nach wie vor nicht besteuert werde. „Billige Transporte haben einen große Schuld am Klimawandel“, sagte er.

Auch die Mobilität der Bürger ist ihm ein Anliegen. „Der Bürger hat einen Rechtsanspruch darauf.“ So würde er in Erfurt zwar nun von der neuen Bahnschnellstrecke von München nach Berlin profitieren, „doch in der Fläche gibt es wenig Verbindungen für die Bahnkunden. Und wenn es Verbindungen gibt, dann ist der normale Tarif unbezahlbar.“

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