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29.01.2013

Daten in Redaktion beschlagnahmt: Ordnungsreferent rudert zurück

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Die Polizei hat am Montagnachmittag in der Redaktion der Augsburger Allgemeinen die Daten eines Forennutzers der Zeitung beschlagnahmt. Auslöser der Aktion war eine Strafanzeige des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich.
Bild: AZ

Nach der Beschlagnahme von Daten eines Forennutzers der Augsburger Allgemeinen rudert Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich zurück - will aber eine Entschuldigung des Nutzers.

Die Polizei hatte am Montagnachmittag in der Redaktion der Augsburger Allgemeinen die Daten eines Forennutzers der Zeitung beschlagnahmt. Auslöser der Aktion war eine Strafanzeige des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich.

Der CSU-Politiker hatte sich von einem Kommentar des Forennutzers im Herbst 2012 beleidigt gefühlt und von der Redaktion die Herausgabe der Klardaten des Lesers gefordert - er wolle gegen diesen zivilrechtlich vorgehen. Die Redaktion von augsburger-allgemeine.de lehnte diese Forderung ab - aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Zwar löschte die Redaktion die entsprechenden Passagen über den Lokalpolitiker im Forum; aber die Daten des betroffenen Nutzers gab sie nicht heraus.

Redaktion verweigerte Herausgabe der Daten

Volker Ullrich reichte das nicht. Der beleidigte Referent wandte sich über seinen Anwalt an die Polizei und erstattete Strafanzeige gegen den Forennutzer. Die Folge: Nun meldete sich die Augsburger Polizei bei der Redaktion - und forderte erneut die Herausgabe der Klardaten des Betroffenen. Die Redaktion weigerte sich wieder.

Und so rückte am Montagnachmittag der ermittelnde Beamte in der Redaktion an - mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg. Die zuständige Richterin verpflichtete die Redaktion darin, die vorliegenden Daten des Nutzers an die Ermittler herauszugeben. Dies geschah - unter Protest. Die Redaktion wird gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde einlegen.

Beschlagnahme-Aktion löst bundesweites Echo aus

Der Bericht über die Polizei-Aktion in der Redaktion löste ein bundesweites Echo aus. Etliche Medien griffen den Fall auf. Bei Twitter und Facebook war die Beschlagnahme der Nutzerdaten das Thema des Abends, Auch Rechtsanwälte kommentierten den Fall. Die Piratenpartei in Augsburg sprach von einem "überzogenen Vorgehen" des Ordnungsreferenten.

Ullrich: Ziehe Strafantrag bei Entschuldigung zurück

Kurz vor 23 Uhr meldete sich dann Volker Ullrich selbst zu Wort - und ruderte zurück. Der CSU-Politiker kündigte an, den Strafantrag gegen den Foren-Nutzer zurückzuziehen, "wenn der User sich bei mir entschuldigt". Er legte zugleich Wert auf die Feststellung, "dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet hat. Dem lag eine Beleidigung meiner Person durch einen Nutzer im AZ-Forum zugrunde, welcher mich der Rechtsbeugung bezichtigte. Das ist und bleibt ehrverletzend".

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