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Der Austritt von Margarete Heinrich ist ein Warnsignal

Kommentar Von Jörg Heinzle
26.04.2020

In der SPD sollte man den Austritt von Margarete Heinrich als Warnsignal sehen. Dass sie dennoch im Stadtrat bleiben will, ärgert die SPD.

Der Austritt der langjährigen Stadträtin Margarete Heinrich aus der SPD kommt nur auf den ersten Blick überraschend. Tatsächlich hat sich die Entfremdung zwischen ihr und der Partei in Augsburg länger abgezeichnet. Nachdem ihre Kandidatur für den Landtag scheiterte, was auch dem generell schlechten Abschneiden der Partei geschuldet war, musste sie den Fraktionsvorsitz im Stadtrat räumen – offiziell freiwillig, letztlich blieb ihr wohl auch keine andere Wahl. Menschliche Enttäuschungen und nun das Bündnis der SPD mit der Linkspartei im Stadtrat – das in Summe erklärt den harten Schnitt.

In der SPD sollte man den Austritt Heinrichs als Warnsignal sehen. Dass SPD und Linke nun eine Fraktion bilden, ist mehr als ein formeller Akt. Fraktionen, so steht es in der Geschäftsordnung des Stadtrats, bestehen aus „politisch gleichgesinnten Mitgliedern“. Die SPD muss sich die Frage stellen lassen, wie glaubwürdig der neue Linkskurs ist. Wenige Tage, bevor das Bündnis mit der Linken besiegelt wurde, wäre man noch zu gerne bereit gewesen, in einer Stadtregierung unter CSU-Führung zu bleiben.

Augsburg: Margarete Heinrich will trotz Austritt im Stadtrat bleiben

Die Positionen der Linken weichen durchaus von der SPD ab. So fordert die Linke einen sofortigen Stopp der Videoüberwachung am Kö, die unter Ordnungsreferent Dirk Wurm von der Polizei eingeführt worden ist. Die Stadt soll sich jeglicher Abschiebungen von Asylbewerbern verweigern – und Straßenprostitution soll wieder zulässig sein. Konfliktpotenzial gibt es genug. Und es wird sich erst zeigen, wie die neue Linksfraktion im Alltag harmoniert.

Dass Margarete Heinrich im Stadtrat bleiben will, ärgert die SPD. Verwehren kann man es ihr aber nicht. In der Geschäftsordnung des Stadtrats steht unmissverständlich: „Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“

Lesen Sie dazu den Artikel: Kritik an Linkskurs: Augsburger Stadträtin tritt aus der SPD aus

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27.04.2020

@Jana T.

„Es war diesselbe Clique von Kommunisten, die in Moskau im letzten Kriegsjahr den Plan zur Integration Ostdeutschlands in den Stalin-Block verabredet und dann umsetzten - die die DDR begründeten …“

Und eben diese Kommunisten haben das 1000-jährige Reich des H . unter unglaublichen Opfern besiegt. Wobei dieser Sieg über Nazithum, Faschismus usw., man bemühe bitte Richard von Weizsäcker, die Befreiung Deutschlands von eben diesen Grauen war.

Und nun? Warum man 75 Jahre nach Kriegsende die damaligen Geschehnisse heute angeblich hilfreich heranzieht, bleibt mir ein Rätsel.
Aber die kommunistische Rote Socke macht vieles möglich. Wobei natürlich die DDR-Blockparteien CDU, FDP und … immer wieder unterschlagen werden, zusammen mit ihrem segensreichen Wirken in der DDR und anschließend in der BRD. Übergangslos.

Wobei wir beim Sündenfall Augsburg gelandet sind.

Eine SPD, die bei der Kommunalwahl eine schwere Schlappe eingesteckt hat. Mit Margarethe Heinrich: Nach 18 Jahren letztlich gescheitert.

Natürlich kann man zur Fraktionsbildung selber unterschiedlicher Meinung sein.

Die beiden Neu-Stadträte der LINKEn geben allerdings keinerlei Anlass, nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes zu stehen.
Womit auch der demokratische Sozialismus angesprochen ist. Wobei einer als gewählter Bezirksrat längst seine Bewährungsprobe bestanden hat, mit heute 28 Jahren.

Und womit auch eine klare Trennung zu einer anderen, völkischen, Gruppierung, gezogen ist.

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28.04.2020

danke für die klare Haltung, wir sollten alle Haltung zeigen gegen Rechts und Armut. Warum da die Fraktionfrage im Wege steht muss wohl andere Gründe haben als den Willen zu einer guten Politik.

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27.04.2020

Der erste Teil des Kommentars von Herrn Eisele dürfte der maßgebliche sein: Eine Entfremdung innerhalb der Partei hat schon lange stattgefunden, der Fraktionssitz wurde geräumt, jüngere übernahmen das Ruder. Die Fraktionsbildung mit der Linken dürfte nun eher ein rechtfertigender Anlass (ohne eben persönliche Kränkung in den Vordergrund stellen zu müsssen) sein, einen Bruch zu vollziehen.

Fraktionen bestehen aus politisch gleichgesinnten Mitgliedern, aber wir hatten schon eine Regenbogenregierung und wir haben in der nun laufenden Stadtratsperiode eine Dreiergemeinschaft von CSU/SPD/GRÜNE, die auch teilweise deutliche Ansätze verfolgten. Wenn die Übereinstimmung zu groß sein müssten, wären zwei verschiedene Parteien wohl auch gar nicht mehr sinnvoll.

Und da kommen wir doch zum Hintergrund der Partei der LINKEN:

>>Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS. Letztere ging im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervor, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte.Um beide Parteien und deren Herkunft aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde die bis heute beibehaltene gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt.<<

>>Lothar Bisky erklärte am 16. Juni 2007 auf dem Parteitag der Linken, dass Die Linke sich in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sehe und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“, mit der er die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit in Deutschland überwinden wollte. Auf dem Gründungsparteitag ordnete Oskar Lafontaine Die Linke historisch folgendermaßen ein: „Sie steht in der Tradition derer, die unter den Sozialistengesetzen Bismarcks verfolgt waren und sie stehen in der Tradition derer, die in den Konzentrationslagern Hitlers umgekommen sind, und sie fühlt sich dem Erbe derer verpflichtet, die als Sozialdemokraten in der DDR eingesperrt waren wie den Kommunisten, die in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt und verfolgt wurden. Beides gehört zusammen, und beides muss gesagt werden.“ Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zu einem „demokratischen Sozialismus“ erkennt. << Quelle wikipedia

Warum sich ein Teil der SPD seinerzeit unter Lafontaine abgespalten hat, dürfte bekannt sein. Es war die Empörung und Enttäuschung über die Agenda 2000, die die Arbeitnehmerinteressen zugunsten der Interessen der Unternehmer zurückstellte. Die Schröderschen Ideen (ihm ins Ohr geflüstert von einem Manager von VW) und ihre Umsetzung waren der Anfang vom Untergang der SPD, so gelobt die Reformen (von der falschen Seite) auch immer gelobt werden.

Im Grunde finden sich SPDler im alten Geiste Willy Brandts heute wohl eher bei den LINKEN wieder als bei der SPD, die immer mehr in die Mitte strebte und sich in ihrer Sucht mitzuregieren selbst kannibalisierte. Das Ergebnis kann man seit Jahren bewundern.

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27.04.2020

https://geschichte-wissen.de/blog/gruendung-sed/

Die SED wurde damals in der SBZ gegründet, was aber de facto bereits die DDR war.

Im Grunde ist das aber völlig unerheblich.

Entscheidend ist die klare Rechtsnachfolge SED > Linke:

https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

>> Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. Dank dieser Einlassung gewann die Linke einen Prozess gegen ein Boulevardblatt. <<

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26.04.2020

Joberhaltung vor Parteiloyalität?
Wenn aber die Partei kein Konzept hat, ist die Entscheidung von Frau Margarete Heinrich voll nachvollziehbar und auch verständlich.

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26.04.2020

In der DDR musste damals die SPD von der KPD/SED noch zur Gleichschaltung gezwungen werde - allein deshalb müsste die SPD, über den verzweifelten Schritt des Zusammenschlusses im Stadtrat nachdenken.

Die SPD, die mit dem Godesberger Programm 1959 den Grundstein für die Anerkennung als wirklich demokratisch Partei final auch in der BRD nachwies, wurde ein unverzichtbarer Pfeiler des Aufbau Deutschland. Ihr gebührt die Ehre, ihren Arbeiter-Wählern treu gedient zu haben. Im Gegensatz zu den linken Parteien des Westens schuf sie mit den Bürgerlichen das Wirtschaftswunder, konsolidierte Deutschland wirtschaftlich, politisch und kulturell - und holte von dem wachsenden Kuchen immer mehr Anteil für ihre Wähler. Auch in der jetzigen Bundesregierung tat sie das -

DIESE SPD war unverzichtbar. Wer mit den Nachfolgern der Mauerschützen, Wärtern von Hohenschönhausen und Spitzels der Stasi in einer Fraktion arbeitet - der wird nicht nur verzichtbar - der hat seine eigene Geschichte verloren und verraten. Und damit wird es für die SPD immer mehr knapper - in Bayern wird sie das erste Mal in einem deutschen Flächenstatt nicht mehr die 5% schaffen.

Remember Augsburg that day.

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26.04.2020

Ihre Geschichtsklitterung ist abenteuerlich.
Übrigens als kleiner Hinweis am Rande, bei der SED-Gründung gab es noch keine DDR.

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26.04.2020

@Wolfgang - was bitte ist in meinem Post Geschichtsklitterung, was sogar "abenteuerlich"?

SED-Gründung: ja, und? Was ändert das an der obigen Darstellung?
Es war diesselbe Clique von Kommunisten, die in Moskau im letzten Kriegsjahr den Plan zur Integration Ostdeutschlands in den Stalin-Block verabredet und dann umsetzten - die die DDR begründeten und vorher die SPD mit dem Mittel der Zwangsintegration in die sozialistische Diktatur-Führung SED kaltstellte - wer nicht unterschrieb, für den gab es ja noch die Schergen-Bauten von KZ bis eben Hohenschönhausen, in dem man nun die Demokraten sperrte - übergangslos von den Nazis, in Methode und Behausung. Vorher, weil man wusste, dass die SPD kritisch war, zu schnell stark werden konnte.

Auch weil die Sozialdemokraten noch die KPD et. alt. von den Straßen der Weimarer Republik kannten, 15 Jahre später das noch nicht vergessen hatten - die Augsburger SPD Genossen hatten natürlich länger Zeit, da sind es immerhin schon 30 Jahre, da kann man schon mal Geschittsklitterungen von seiten der nun wieder geschlossen marschierenden Linken zur DDR-Zeit, Stalinismus, "Demokratischem Sozialismus", Mauer usw. zum Opfer fallen ...

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27.04.2020

@ Jana T.

Wenn die Augsburger SPD nicht gleich eine Fraktionsgemeinschaft anstreben würde, wäre das im Wesentlichen unproblematisch. Der Kommentar von Herrn Heinzle macht den Unterschied auch deutlich. Bei Themen rund um die Mobilitätsdrehscheibe lagen die Augsburger Linken ja ziemlich treffsicher beim späteren Verlauf, während man halt bei anderen Themen ziemlich neben der Spur liegt (kurios dass Kö-Video vielleicht den Täter teilentlasten wird) und man bundesweit Dinge finden kann, wo ich die Hand zur Afd dann auch nicht mehr umdrehen würde (Reaktionen von Parteigremien und -führung auf Stichwortgeber Reichenerschießungen oder Maduro-Faschismus).

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