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Augsburg: Diskussion um Klimacamp: Bürger wollen sich nichts vorschreiben lassen
Augsburg
18.09.2020
Diskussion um Klimacamp: Bürger wollen sich nichts vorschreiben lassen
Das Klimacamp am Augsburger Rathaus polarisiert.
Foto: Michael Hochgemuth
Plus
Seit über zwei Monaten steht das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus. Ist es kreativer Protest gegen den Klimawandel - oder doch eher Erpressung?
Vor über zwei Monaten haben junge Umweltaktivisten ihr Klimacamp auf dem Fischmarkt neben dem Rathausplatz errichtet. Eine prominentere Stelle gibt es in Augsburg kaum, um seinen Protest kundzutun. Es gibt Unterstützer, aber genauso auch viele Augsburger, denen das nicht gefällt. Manche ärgern sich sogar richtig darüber. Die Kritik am Camp hat, so scheint es zumindest, zuletzt zugenommen. Das hat sicherlich auch mit einzelnen Aktionen der Aktivisten in den vergangenen Wochen zu tun, die für viele nicht mehr nachvollziehbar sind.
Klimacamp wird gar als "Schandfleck für Augsburg" kritisiert
Aber von vorne. Das Lager hat sich zunehmend verändert. Klein angefangen, stehen dort inzwischen mehrere Zelte, Hochbeete und Pavillons. Mit bunten Plakaten machen die Camper auf ihr Anliegen, den konsequenteren Kampf gegen den Klimawandel, aufmerksam. Fahnen wehen im Wind. Was für die einen eine kreative Form des Protests darstellt, wird von anderen als Verschandelung der Stadtmitte betrachtet.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonMaja S.
26.09.2020
Leserbriefe in der Zeitung unterstützen die Klimacamper und wenden sich gegen den Vorwurf der "Erpressung". Eine Erpressung im strafrechtlichen Sinn liegt auch nicht vor, da es nicht um Geld (Vermögensschaden) geht. Bei einer Nötigung könnte der strafrechtliche Vorwurf an der Verwerflichkeit scheitern, weil die Aktivisten ja "nur Gutes" wollen.
Gleichwohl weiß eigentlich jeder und sicher auch die, die sich jetzt schreibend für das Camp vor dem Rathaus einsetzen, was gemeint ist. Mit ‚Erpressung’ bezeichnet man umgangssprachlich, dass man etwas tut oder nicht tut und das unter der Bedingung, dass ein andere etwas tut oder nicht tut, was man selbst von diesem wünscht, dessen eigenen Handlungsvorstellungen aber widerspricht..
Mal stark vereinfacht, wird die Mutter, deren Sohn in der Früh nicht aus dem Bett will und seine Bereitschaft ggf. doch in die Schule zu gehen mit der Forderung verknüpft, wenn er dann am Abend auf die Party dürfe, die man ihm bislang verboten habe, würde er sofort aufstehen, diesen Ablauf der "Verhandlungen" als Erpressung betrachten.
Natürlich ist es in diesem umgangssprachlichen Sinn eine Erpressung, wenn sich eine vom Versammlungsrecht gedeckte Demonstration dauerhaft über Wochen und Monate hinweg direkt neben dem Wahrzeichen und Prachtbau Elias Holls ansiedelt, aufs Ungepflegteste (den einen mag das Lager sympathisch-chaotisch erscheinen, auf andere macht es eben einen dem Glanz des Rathauses abträglichen Eindruck - auch das ist Meinungsfreiheit!) und jedes Bild, das Touristen von dem Gebäude machen, versaut, darauf beharrt, erst zu weichen, wenn den Forderungen nachgegeben werde.
>> Aus Sicht der SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz sollen Vermieter künftig mindestens die Hälfte dieser zusätzlichen Kosten tragen. Das geht aus einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier der Ressorts hervor. <<
Eigennutzer sollen die CO2 Steuer voll zahlen, Mieter sollen 50% auf den Vermieter abwälzen dürfen!
>> Das reize Vermieter an, in klimaschonende Heizungen und gute Isolierung zu investieren, erklärte ein Sprecher aus dem Bundesumweltministerium, und sei eine "soziale Abfederung" von Klimaschutz. <<
Aha - Klimaschutz braucht also eine soziale Abfederung! Aber nur für Menschen die Miete bezahlen - Selbstnutzer mit hoher Monatsrate sollen nach dem Willen der SPD sozial geschwächt werden.
Dazu ist es ja auch objektiv unmöglich, dass alle Mietwohnungen in den nächsten 3 Jahren energetisch saniert werden und mancher Sanierungswunsch wird auch in einer Eigentümerversammlung stark umstritten sein. Und in 30 Jahren droht bereits die geforderte 100% Klimaneutralität, deren Umsetzung man den verunsicherten Bürgern aktuell noch nicht erklären kann.
Jeder vernünftige Mensch wird auf diese Erklärung warten und keine wenig sinnvollen Zwischenschritte gehen wollen.
Der Mieter kann dann heizen wie er will - die Öko-Mehrkosten gehen immer zu Lasten des Vermieters!
Echte Umweltschützer fordern daher im Winter ein klares Verbot von Raumtemperaturen über 20 Grad in Mietwohnungen. Es darf keine Temperaturregler geben, die mehr als gut 20 Grad Raumtemperatur zulassen. Auch müssen wir Fensterbeschläge in Mietwohnungen verbieten, die ein Kippen des Fensters zulassen. Das lädt sonst nur zur Energieverschwendung ein.
VonChristine Kamm
21.09.2020
Die Klimaschützer am Rathaus haben recht und bekommen hoffentlich auch Recht!
Wer versteht, wie sehr die Erdaufheizung das Leben unserer Nachkommen bedroht, muss gegen die ungenügende Klimaschutzpolitik Sturm laufen. In Paris haben die Staaten beschlossen, die Erdaufheizung auf maximal 2 ° Celsius möglichst nur 1,5 ° Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken. Deutschland hat dies Abkommen ratifiziert.
Wenn jedoch alle so wenig Klimaschutz machen wie Deutschland, wird es in 1 – 2 Jahrhunderten 3 – 4 ° Celsius wärmer sein. Das hätte fürchterliche Folgen für die dann lebenden Menschen. So würde der Meeresanstieg dann Lebensräume gefährden, wo heute rund 1 Milliarde Menschen leben. In riesigen Regionen gäbe es wochenlange Hitzewellen mit Durchschnitttemperaturen über 35 ° Celsius.
Gut, dass die jungen Menschen am Rathaus radikal und gewaltfrei auf diese Bedrohungen hinweisen und eine Änderung der Politik in Bayern wie in Deutschland fordern.
Raimund Kamm
VonPeter P.
22.09.2020
>> Wenn jedoch alle so wenig Klimaschutz machen wie Deutschland ... <<
Deutschland ist auf einem guten Weg das 2 Grad Ziel zu erreichen!
Und die neu beschlossene CO2 Steuer beginnt ab 2021 zu wirken - die Regierung hat gute Arbeit gemacht.
Wirklich wichtig wäre nun der Einstieg in den CO2-neutralen Gebäudebestand. Hier sind die Umsetzungszeiten wesentlich länger als beim Verkehr, wo im Grunde nach 15 Jahre ein Großteil der Autos ausgetauscht ist.
Technisch sind weitgehende Passivhäuser kein Hexenwerk, während beim Verkehr erst mal der wirklich teure Ausbau des öffentlichen Verkehrs beginnen müsste (keine dummen Bahnhofstunnel sondern Angebote bei den Menschen vor der Haustüre!) und eine elektrische Infrastruktur sowie kohlefreier Strom für elektrische PKW geschaffen wird.
Aus ideologischen Gründen läuft es nun genau anders herum; beim Gebäudebestand und auch im Neubau herrscht relative Ruhe, weil man ja für das Bevölkerungswachstum auf Teufel komm raus mehr Wohnungen benötigt.
Am Individualverkehr wird jedoch aktuell der höchste Handlungsdruck aufgebaut, obwohl die Luft in den Städten sauber wie nie ist und wie oben geschildert aktuell bestenfalls eine 100% Hybridquote ein sinnvolles Intrument wäre. 100% E-Autos mit Kohlestrom sind einfach ein absoluter Nonsens.
Die richtige Reihenfolge ist daher:
1. Passivhauspflicht sofort 2. Beginn Ausbau öffentlicher Verkehr statt z.B. Abschaffung 5-Minuten-Takt in Augsburg 3. Faire Fahrpreise im ÖPNV für jedermann statt Umverteilung für billige Ausbildungstickets 4. Tempo 30 Radwegnetz in Nebenstraßen und eigenen Trassen statt Konflikte auf Hauptstraßen 5. Bau von E-PKW Ladestationen in der Fläche - Gerechtigkeit für Laternenparker!
Das ist der richtige Weg für die nächsten 10 Jahre, statt bloße Schlagworte wie böser SUV, Autofreie Innenstadt und Umstieg auf den ÖPNV.
VonGünter S.
21.09.2020
. .Passend zum Thema gibt es "Die Deprimierten (( Die Verzweifelten)) Eine Nacht im Augsburger Klimacamp"
Warum gibt es dazu keine Kommentarmöglichkeit ??? .
VonGünter S.
20.09.2020
. Der Stadt Augsburg eine Strafanzeige wegen des Abbaus des Hochbeets anzuhängen, mutet nicht nur maßlos an, ist auch nicht nur kleinkariert (wie andernorts bezeichnet), sondern geradezu dreist.
Und dann bepflastern diese selbsternannten, von niemandem legetimierten Sachwalter (für Augsburg und die Welt) rechts- widrig Werbetafeln (auch unter dem Etikett "liebevoller, ziviler Ungehorsam"?) unter Beanspruchung des Schutzes des Grundgesetzes für ihr Tun und ihre Rumpelkammer (neben dem Kircheneingang) ......... .
VonRichard M.
22.09.2020
Seien sie doch froh, dass wenigstens ein paar Jugendliche auf den Klimawandel aufmerksam machen. Es wollen eh so wenige daran erinnert werden.
VonPeter P.
18.09.2020
>> Die Aktivisten sind in ihren Forderungen für viele zu extrem ... <<
Es ist ja auch eine total perfide Nummer im Jahr 2020 die "Fahrradstadt 2020" zu fordern, mit der die Grünen nach dem Kö-Umbau aus der weiteren Förderung des ÖPNV ausgestiegen sind und die es irgendwie mit dieser Motivation auch zum offiziellen Programm der Stadt geschafft hat. JA es wäre auch mal an der Zeit was für den ÖPNV fordern! 365 Euro Ticket für alle? Oder hat das grüne Fraktionsbüro Ruhe bei diesem Thema verordnet und statt dessen Kommunikations-bla-bla zum CO2 empfohlen?
Na gut, die Tragik liegt ja auch eher im Irrglauben Fahrradförderung durch Blockade von Parkplätzen betreiben zu können und dabei jene verhassten Fahrrad(klemm)ständer zu imitieren, wo man immer Sorgen um den guten Rundlauf des Vorderrades hat. Kinder, viele Radler wollen keine Blümchen sondern den Rahmen an was Festes ketten oder bügeln ;-)
Es bleibt dann auch ziemlich humorlos eine Positionierung GEGEN ein "Kohlegesetz" zu fordern, das es unter diesem Namen nicht gibt. Das ist eine nicht erfüllbare Forderung, weil man sich ja tatsächlich gegen das "Kohleausstiegsgesetz" wenden müsste und damit in der Öffentlichkeit mehr Verwirrung als Klärung erzeugen würde.
Etwas smartere Menschen würden sich ja ganz einfach für ein früheres Ausstiegsdatum einsetzen, aber damit entfällt natürlich die ganz große Systemkritik die da subtil in des "Kohlegesetz" eingearbeitet wurde.
Und dann vielleicht noch erklären, was neben dem "schnellen Solarenergieausbau" denn als Lösung im Winter ansteht (? meinen die PV oder freistehend passive Einfamilienhäuser mit großen Glasflächen?) Und wo hat die Stadt Augsburg überhaupt die Flächen für diese PV-Module die nur im Sommer ordentlich Strom machen?
Willkommen in der Wirklichkeit - Teilerfolg mit neuer Strategie oder Frust im Winter?
"Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen", so die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder. Von diesem Zeitpunkt an müssten herkömmliche Verbrennungsmotoren durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze", glaubt Söder.
Er lag da eigentlich ziemlich gut auf Kurs, hatte aber im Gegensatz zu den in fast allen Bundesländern mitregierenden Grünen die folgenden 10 Jahre nicht so viel mitzureden. Ab 2020 nur noch KFZ mit Hybrid zuzulassen wäre schon möglich gewesen - aber ganz ehrlich, das wollt ihr FFF´ler doch auch nicht.
Hätte man damals nicht mit der "Öko-Steuer" Benzin recht teuer und den Diesel erfolgreich gemacht, wäre es mit einem vorher von rot-grün eingeführten Tempolimit genau so geschmeidig wie in der Schweiz gelaufen. Aber das Geld zum Umverteilen war ja wichtiger als ein Tempolimit - Stichwirt ökologisch-soziale Steuerreform.
Die Diskussion ist geschlossen.
Leserbriefe in der Zeitung unterstützen die Klimacamper und wenden sich gegen den Vorwurf der "Erpressung". Eine Erpressung im strafrechtlichen Sinn liegt auch nicht vor, da es nicht um Geld (Vermögensschaden) geht. Bei einer Nötigung könnte der strafrechtliche Vorwurf an der Verwerflichkeit scheitern, weil die Aktivisten ja "nur Gutes" wollen.
Gleichwohl weiß eigentlich jeder und sicher auch die, die sich jetzt schreibend für das Camp vor dem Rathaus einsetzen, was gemeint ist.
Mit ‚Erpressung’ bezeichnet man umgangssprachlich, dass man etwas tut oder nicht tut und das unter der Bedingung, dass ein andere etwas tut oder nicht tut, was man selbst von diesem wünscht, dessen eigenen Handlungsvorstellungen aber widerspricht..
Mal stark vereinfacht, wird die Mutter, deren Sohn in der Früh nicht aus dem Bett will und seine Bereitschaft ggf. doch in die Schule zu gehen mit der Forderung verknüpft, wenn er dann am Abend auf die Party dürfe, die man ihm bislang verboten habe, würde er sofort aufstehen, diesen Ablauf der "Verhandlungen" als Erpressung betrachten.
Natürlich ist es in diesem umgangssprachlichen Sinn eine Erpressung, wenn sich eine vom Versammlungsrecht gedeckte Demonstration dauerhaft über Wochen und Monate hinweg direkt neben dem Wahrzeichen und Prachtbau Elias Holls ansiedelt, aufs Ungepflegteste (den einen mag das Lager sympathisch-chaotisch erscheinen, auf andere macht es eben einen dem Glanz des Rathauses abträglichen Eindruck - auch das ist Meinungsfreiheit!) und jedes Bild, das Touristen von dem Gebäude machen, versaut, darauf beharrt, erst zu weichen, wenn den Forderungen nachgegeben werde.
.
Berichtigung:
"legitimierten" statt "legetimierten" (s.u.)
.
Neues aus dem Gebäudesektor - die SPD macht klar - es geht um Umverteilung!
22.9.2020
https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/co2-preis-inwiefern-muessen-sich-vermieter-beteiligen_84342_525922.html
>> Aus Sicht der SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz sollen Vermieter künftig mindestens die Hälfte dieser zusätzlichen Kosten tragen. Das geht aus einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier der Ressorts hervor. <<
Eigennutzer sollen die CO2 Steuer voll zahlen, Mieter sollen 50% auf den Vermieter abwälzen dürfen!
>> Das reize Vermieter an, in klimaschonende Heizungen und gute Isolierung zu investieren, erklärte ein Sprecher aus dem Bundesumweltministerium, und sei eine "soziale Abfederung" von Klimaschutz. <<
Aha - Klimaschutz braucht also eine soziale Abfederung! Aber nur für Menschen die Miete bezahlen - Selbstnutzer mit hoher Monatsrate sollen nach dem Willen der SPD sozial geschwächt werden.
Dazu ist es ja auch objektiv unmöglich, dass alle Mietwohnungen in den nächsten 3 Jahren energetisch saniert werden und mancher Sanierungswunsch wird auch in einer Eigentümerversammlung stark umstritten sein. Und in 30 Jahren droht bereits die geforderte 100% Klimaneutralität, deren Umsetzung man den verunsicherten Bürgern aktuell noch nicht erklären kann.
Jeder vernünftige Mensch wird auf diese Erklärung warten und keine wenig sinnvollen Zwischenschritte gehen wollen.
Der Mieter kann dann heizen wie er will - die Öko-Mehrkosten gehen immer zu Lasten des Vermieters!
Echte Umweltschützer fordern daher im Winter ein klares Verbot von Raumtemperaturen über 20 Grad in Mietwohnungen. Es darf keine Temperaturregler geben, die mehr als gut 20 Grad Raumtemperatur zulassen. Auch müssen wir Fensterbeschläge in Mietwohnungen verbieten, die ein Kippen des Fensters zulassen. Das lädt sonst nur zur Energieverschwendung ein.
Die Klimaschützer am Rathaus haben recht und bekommen hoffentlich auch Recht!
Wer versteht, wie sehr die Erdaufheizung das Leben unserer Nachkommen bedroht, muss gegen die ungenügende Klimaschutzpolitik Sturm laufen. In Paris haben die Staaten beschlossen, die Erdaufheizung auf maximal 2 ° Celsius möglichst nur 1,5 ° Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken. Deutschland hat dies Abkommen ratifiziert.
Wenn jedoch alle so wenig Klimaschutz machen wie Deutschland, wird es in 1 – 2 Jahrhunderten 3 – 4 ° Celsius wärmer sein. Das hätte fürchterliche Folgen für die dann lebenden Menschen. So würde der Meeresanstieg dann Lebensräume gefährden, wo heute rund 1 Milliarde Menschen leben. In riesigen Regionen gäbe es wochenlange Hitzewellen mit Durchschnitttemperaturen über 35 ° Celsius.
Gut, dass die jungen Menschen am Rathaus radikal und gewaltfrei auf diese Bedrohungen hinweisen und eine Änderung der Politik in Bayern wie in Deutschland fordern.
Raimund Kamm
>> Wenn jedoch alle so wenig Klimaschutz machen wie Deutschland ... <<
Deutschland ist auf einem guten Weg das 2 Grad Ziel zu erreichen!
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115770/Deutschland-koennte-2020-Klimaziel-schaffen
>> Deutschland könnte 2020-Klimaziel schaffen <<
Und die neu beschlossene CO2 Steuer beginnt ab 2021 zu wirken - die Regierung hat gute Arbeit gemacht.
Wirklich wichtig wäre nun der Einstieg in den CO2-neutralen Gebäudebestand. Hier sind die Umsetzungszeiten wesentlich länger als beim Verkehr, wo im Grunde nach 15 Jahre ein Großteil der Autos ausgetauscht ist.
Technisch sind weitgehende Passivhäuser kein Hexenwerk, während beim Verkehr erst mal der wirklich teure Ausbau des öffentlichen Verkehrs beginnen müsste (keine dummen Bahnhofstunnel sondern Angebote bei den Menschen vor der Haustüre!) und eine elektrische Infrastruktur sowie kohlefreier Strom für elektrische PKW geschaffen wird.
Aus ideologischen Gründen läuft es nun genau anders herum; beim Gebäudebestand und auch im Neubau herrscht relative Ruhe, weil man ja für das Bevölkerungswachstum auf Teufel komm raus mehr Wohnungen benötigt.
Am Individualverkehr wird jedoch aktuell der höchste Handlungsdruck aufgebaut, obwohl die Luft in den Städten sauber wie nie ist und wie oben geschildert aktuell bestenfalls eine 100% Hybridquote ein sinnvolles Intrument wäre. 100% E-Autos mit Kohlestrom sind einfach ein absoluter Nonsens.
Die richtige Reihenfolge ist daher:
1. Passivhauspflicht sofort
2. Beginn Ausbau öffentlicher Verkehr statt z.B. Abschaffung 5-Minuten-Takt in Augsburg
3. Faire Fahrpreise im ÖPNV für jedermann statt Umverteilung für billige Ausbildungstickets
4. Tempo 30 Radwegnetz in Nebenstraßen und eigenen Trassen statt Konflikte auf Hauptstraßen
5. Bau von E-PKW Ladestationen in der Fläche - Gerechtigkeit für Laternenparker!
Das ist der richtige Weg für die nächsten 10 Jahre, statt bloße Schlagworte wie böser SUV, Autofreie Innenstadt und Umstieg auf den ÖPNV.
.
.Passend zum Thema gibt es "Die Deprimierten (( Die Verzweifelten))
Eine Nacht im Augsburger Klimacamp"
Warum gibt es dazu keine Kommentarmöglichkeit ???
.
.
Der Stadt Augsburg eine Strafanzeige wegen des Abbaus
des Hochbeets anzuhängen, mutet nicht nur maßlos an,
ist auch nicht nur kleinkariert (wie andernorts bezeichnet),
sondern geradezu dreist.
Und dann bepflastern diese selbsternannten, von niemandem
legetimierten Sachwalter (für Augsburg und die Welt) rechts-
widrig Werbetafeln (auch unter dem Etikett "liebevoller, ziviler
Ungehorsam"?) unter Beanspruchung des Schutzes des
Grundgesetzes für ihr Tun und ihre Rumpelkammer (neben
dem Kircheneingang) .........
.
Seien sie doch froh, dass wenigstens ein paar Jugendliche auf den Klimawandel aufmerksam machen. Es wollen eh so wenige daran erinnert werden.
>> Die Aktivisten sind in ihren Forderungen für viele zu extrem ... <<
Es ist ja auch eine total perfide Nummer im Jahr 2020 die "Fahrradstadt 2020" zu fordern, mit der die Grünen nach dem Kö-Umbau aus der weiteren Förderung des ÖPNV ausgestiegen sind und die es irgendwie mit dieser Motivation auch zum offiziellen Programm der Stadt geschafft hat. JA es wäre auch mal an der Zeit was für den ÖPNV fordern! 365 Euro Ticket für alle? Oder hat das grüne Fraktionsbüro Ruhe bei diesem Thema verordnet und statt dessen Kommunikations-bla-bla zum CO2 empfohlen?
Na gut, die Tragik liegt ja auch eher im Irrglauben Fahrradförderung durch Blockade von Parkplätzen betreiben zu können und dabei jene verhassten Fahrrad(klemm)ständer zu imitieren, wo man immer Sorgen um den guten Rundlauf des Vorderrades hat. Kinder, viele Radler wollen keine Blümchen sondern den Rahmen an was Festes ketten oder bügeln ;-)
Es bleibt dann auch ziemlich humorlos eine Positionierung GEGEN ein "Kohlegesetz" zu fordern, das es unter diesem Namen nicht gibt. Das ist eine nicht erfüllbare Forderung, weil man sich ja tatsächlich gegen das "Kohleausstiegsgesetz" wenden müsste und damit in der Öffentlichkeit mehr Verwirrung als Klärung erzeugen würde.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/kohleausstiegsgesetz.html
Etwas smartere Menschen würden sich ja ganz einfach für ein früheres Ausstiegsdatum einsetzen, aber damit entfällt natürlich die ganz große Systemkritik die da subtil in des "Kohlegesetz" eingearbeitet wurde.
Und dann vielleicht noch erklären, was neben dem "schnellen Solarenergieausbau" denn als Lösung im Winter ansteht (? meinen die PV oder freistehend passive Einfamilienhäuser mit großen Glasflächen?) Und wo hat die Stadt Augsburg überhaupt die Flächen für diese PV-Module die nur im Sommer ordentlich Strom machen?
Willkommen in der Wirklichkeit - Teilerfolg mit neuer Strategie oder Frust im Winter?
https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bilder/crop58154736/1247319675-cv3_4-w920/Klimacamp.jpg
P.S. Söder hat 2007 kein allgemeines Verbot aller Verbrennungsmotoren gefordert!
https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-469671.html
"Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen", so die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder. Von diesem Zeitpunkt an müssten herkömmliche Verbrennungsmotoren durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze", glaubt Söder.
Er lag da eigentlich ziemlich gut auf Kurs, hatte aber im Gegensatz zu den in fast allen Bundesländern mitregierenden Grünen die folgenden 10 Jahre nicht so viel mitzureden. Ab 2020 nur noch KFZ mit Hybrid zuzulassen wäre schon möglich gewesen - aber ganz ehrlich, das wollt ihr FFF´ler doch auch nicht.
Hätte man damals nicht mit der "Öko-Steuer" Benzin recht teuer und den Diesel erfolgreich gemacht, wäre es mit einem vorher von rot-grün eingeführten Tempolimit genau so geschmeidig wie in der Schweiz gelaufen. Aber das Geld zum Umverteilen war ja wichtiger als ein Tempolimit - Stichwirt ökologisch-soziale Steuerreform.