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Finanzen
14.04.2016

Politisches Theater um Steuer-Bürgerbegehren

Die WSA hat ein Bürgerbegehren gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer gestartet.
Foto: Alexander Kaya

WSA-Vertreter sammeln weiter Unterschriften gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Warum die Gruppierung um Anna Tabak und Peter Grab nicht einmal von Gegnern höherer Abgaben unterstützt wird

Über das Bürgerbegehren zur Zukunft des Theaters wird kontrovers diskutiert. Es geht fast unter, dass nahezu zeitgleich zwei andere Bürgerbegehren gestartet wurden. Die Gruppierung WSA (Wir sind Augsburg) um Anna Tabak und Peter Grab sammelt Unterschriften gegen die vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Die WSA steht mit ihrem Anliegen auf politischer Ebene allein auf weiter Flur. Von anderen Parteien und Gruppierungen kommt keine Unterstützung. Teils wird Tabak und Grab Populismus vorgeworfen, weil absehbar sei, dass die Bürgerbegehren juristisch nicht zulässig seien. Die Initiatoren sehen es anders. Es gebe Juristen, die die Frage für rechtmäßig erachten. Im Stadtrat wird das anders gesehen.

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