Augsburg: Fusion: Alles spricht für einen Bürgerentscheid

VonMichael Hörmann

Die Gegner der Stadtwerke-Fusion in Augsburg legen ein zweites Bürgerbegehren mit 13000 Unterschriften vor, dessen juristische Zulässigkeit nicht in Zweifel gezogen wird.

Der Protest der Augsburger gegen die geplante Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben hat sich auch im zweiten Anlauf ausgedrückt: Innerhalb weniger Wochen sind 13000 Unterschriften zusammengetragen worden, die am Donnerstag vor der Stadtratssitzung der Verwaltung ausgehändigt werden. Ziel der Fusionsgegner ist es, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Das erste Bürgerbegehren mit einer anderen Fragestellung wird wohl zum Fall für das Verwaltungsgericht. Der Stadtrat muss heute über die Rechtmäßigkeit entscheiden, wobei die Stadtjuristen die Fragestellung als juristisch unzulässig einstufen. Gegenwärtig muss davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit des Stadtrats sich dieser Auffassung anschließt. Es hier zu sehen, dass um eine rein juristische Bewertung geht. Es ist keine politische Entscheidung.

Seit Mittwoch steht definitiv fest, dass es am Donnerstag keine politische Entscheidung über die Fusion geben wird. Auf dem Gerichtsweg wurde eine entsprechende Erklärung von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) eingeholt, informierte Bruno Marcon als Sprecher der Initiative gegen die Stadtwerke-Fusion. Die Initiative präsentierte zudem das Ergebnis einer juristischen Prüfung durch eine Münchner Kanzlei. Demnach sei die Fragestellung im ersten Begehren zulässig. „Und das haben wir von Anfang an unterstrichen“, sagte Marcon ergänzend. Die Initiative werde deshalb für das erste Begehren gegebenenfalls juristisch kämpfen.

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