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Augsburg

14.01.2016

Höhere Steuern: Opposition greift Referentin Weber an

Finanzreferentin Eva Weber beharrt auf Steuererhöhungen. Für diese Haltung gibt es Kritik aus der Rathaus-Opposition.
Bild: Silvio Wyszengrad

Finanzreferentin Eva Weber beharrt auf Steuererhöhungen. Für diese Haltung gibt es Kritik aus der Rathaus-Opposition. Sie spricht von Misswirtschaft.

Vor den Medien hat sich Finanzreferentin Eva Weber am Donnerstag zur geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer positioniert. Es ist eine Botschaft, die bei den Firmen wenig Begeisterung auslösen wird: „Es wäre unseriös, jetzt zu sagen, dass wir unter einen Hebesatz von 470 Punkten gehen.“ Die Wirtschaft fordert Bürgermeisterin Weber, die auch Wirtschaftsreferentin ist, auf, es beim bisherigen Hebesatz von 435 Punkten zu belassen. IHK und Handwerkskammer sehen bei einer Erhöhung einen Standortnachteil für Augsburg, weil Nachbarkommunen bereits jetzt deutlich niedrige Hebesätze haben. Weber befürchtet keine Abwanderungen von Firmen, sie sagt: „Aus meinen Gesprächen mit den Unternehmern weiß ich, dass die Gewerbesteuer eine Rolle spielt, aber dies ist nicht der entscheidende Punkt.“

Weber: Einnahmenproblem

In einem Punkt hat sich Weber bewegt. Ursprünglich war geplant, den Hebesatz auf 475 Punkte festzulegen. Nun soll er auf 470 festgelegt werden. Der Unterschied von fünf Punkten macht eine Mindereinnahme von etwas mehr als einer Million Euro. Bei der Präsentation der Zahlen zum Haushalt machte Weber nochmals deutlich, warum aus ihrer Sicht die Stadt die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöhe: „Wir haben ein Einnahmenproblem.“ Zur Grundsteuer sagte sie: „Diese Last wird auf viele, viele Schultern verteilt.“ Sieben Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr erwartet die Stadt. Eigentümer und Mieter müssen zahlen. 110000 Bescheide zur Grundsteuer verschickt die Stadt jährlich.

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Zum weiteren Vorgehen sagte Weber, dass in der Stadtratssitzung im Januar der Haushalt 2016 eingebracht werden. Im Februar beginnen im Finanzausschuss die Beratungen. Der Stadtrat soll dann im März entscheiden.

Schafitel: Kein Augenmaß

Einzelne Parteien und Gruppierungen haben zwischenzeitlich Position bezogen. WSA-Stadtrat Peter Grab lehnt die höhere Gewerbesteuer ab. Bereits jetzt hätten Umlandgemeinden deutlich niedrigere Hebesätze, so Grab. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger steht hinter den Steuererhöhungen. Er spricht sich dafür aus, bei der Gewerbesteuer noch stärker nach oben zu gehen. Die FDP, die von Markus Arnold im Stadtrat vertreten wird, hat Bedenken wegen der Erhöhung der Grundsteuer. „Wer an der Grundsteuerschraube dreht, beschneidet in unverantwortlicher Weise den finanziellen Spielraum von Menschen, die ihre selbst bewohnte Immobilie abbezahlt haben oder noch abbezahlen“, sagt FDP-Vorsitzende Katrin Michaelis. Volker Schafitel (Freie Wähler) rechnet mit der Stadtregierung ab: „Der Höhenbemessung für die Grundsteuer fehlt jedes Augenmaß, wenn sie 30 Punkte über dem Münchner Niveau liegt. In München liegen die Wohnungsmieten im Durchschnitt um 100 Prozent über denen von Augsburg. Sollen hier die gleichen Verhältnisse geschaffen werden?“ Grund für die Erhöhungen seien Misswirtschaft und Verschuldung durch politische Prestigeobjekte, die von der Stadtregierung zu verantworten seien.

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