CSU stellt Weichen in der Referentenfrage
Sollten Andreas Bubmann und Walter Böhm ausscheiden, läuft alles auf Eva Weber und Volker Ullrich zu
Die Entscheidung in der ungeklärten Referentenfrage rückt näher. Sollten die erkrankten Referenten Andreas Bubmann (Wirtschaft) und Walter Böhm (Ordnung) ausscheiden, führt in der CSU-Stadtratsfraktion wohl kein Weg an Eva Weber (Wirtschaft) und Volker Ullrich (Ordnung) als den Kandidaten für die Nachfolge vorbei.
Bei einer Klausur am Wochenende in Bad Wörishofen hat sich die CSU aber noch nicht auf die beiden festgelegt. Alle Anzeichen deuten jedoch in diese Richtung. Denn im Fall des Abschieds von Bubmann und Böhm, von dem alle politischen Beobachter ausgehen, will die CSU an beiden Referaten festhalten. Eine Einsparung der Referate, wie dies die Grünen fordern, ist mit der CSU nicht zu machen.
Geheime Abstimmung im Stadtrat
Sie würde im Fall der Neubesetzung die Stellen auch nicht erst ausschreiben wollen. Es würde zügig in geheimer Wahl im Stadtrat abgestimmt. Referatsleiterin Eva Weber könnte dann Bubmann beerben, Stadtrat und Jurist Ullrich würde Böhm ersetzen – sofern die Mehrheit steht. Dass die CSU auf diese Lösung setzt, ist keine Überraschung. Bereits Anfang März hatte unsere Zeitung berichtet, dass Weber und Ullrich beste Chancen haben. Die CSU-Führung hatte zur Personaldebatte stets geschwiegen.
Am Wochenende ist die Referentenfrage intern erstmals thematisiert worden. Dies bestätigten gestern Fraktionschef Bernd Kränzle und Stadtrat Josef Hummel. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) berichtete vor der Fraktion, dass nach wie vor kein Befund über die Dienstunfähigkeit von Bubmann und Böhm vorliege. Offiziell gilt somit weiter die Sprachregelung, dass über Nachfolger erst öffentlich gesprochen wird, wenn der Abschied der beiden Referenten feststeht.
Auch Koalitionspartner Pro Augsburg und der fraktionslose Stadtrat Karl Heinz Englet müssten mit ihren Stimmen letztlich dafür sorgen, dass Weber und Ullrich die Mehrheit im Stadtrat erhalten. Am morgigen Dienstag tagt der Koalitionsausschuss von CSU und Pro Augsburg, dann könnte es auch um die Referenten gehen. Aus Reihen von Pro Augsburg war bereits zu vernehmen, dass Weber und Ullrich auf Zuspruch hoffen können. Entschieden sei aber noch nichts.
Die CSU-Fraktion hatte sich zur Klausur getroffen, um in erster Linie über die eigene Halbzeitbilanz in der Legislaturperiode zu sprechen und Schwerpunkte der künftigen Arbeit zu beleuchten. Unter dem Motto „kompetent, erfolgreich und bürgernah“ bewertet die Fraktion die Leistungsbilanz. Mit Blick nach vorne wurden Punkte angesprochen, die bis zur Wahl 2014 beherzt angepackt werden sollen: der Bau des Theatercontainers, der Baubeginn für den Bahnhofsumbau, der erste Bauabschnitt für den Innovationspark, der Umzug des Stadtarchivs und die weitere Entwicklung des Klinikums.
Fraktion stellt ihre Erfolgsbilanz vor
Im Rückblick listet die CSU-Fraktion unter anderem diese Punkte in der Erfolgsbilanz auf: das Fitnessprogramm an Schulen, die Bildung des Integrationsbeirats, die Aufwertung der Popkultur, der Erhalt des Haunstetter Freibads, der Bädermasterplan, der Erhalt der Handlungsfähigkeit in der Finanzpolitik trotz der Krise und die Revitalisierung der Stadtteile.
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