Newsticker

Bayern will erst am 1. September über Maskenpflicht im Unterricht entscheiden
  1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg)
  3. Mutmaßliches Bus-Kartell in der Region: Gibt es einen Deal?

Region Augsburg

23.09.2019

Mutmaßliches Bus-Kartell in der Region: Gibt es einen Deal?

Die Regionalbusse fahren zwar inzwischen alle im einheitlichen AVV-Design. Dahinter stehen aber etliche private Busunternehmen.
Bild: Michael Hochgemuth

Plus 13 Verantwortliche regionaler Busfirmen sind angeklagt. Sie sollen den Wettbewerb im Nahverkehr ausgebremst haben. Doch reichen die Beweise für Verurteilungen?

Die Kartell-Anklage gegen 13 Verantwortliche von Busfirmen aus der Region zeigt Wirkung, obwohl es bisher noch gar nicht zum Gerichtsverfahren gekommen ist. Die Ermittler gehen davon aus, das etwa ein Dutzend Firmen aus dem Raum Augsburg und Bayerisch-Schwaben durch Absprachen den Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr einschränken wollte. Das hieße im Umkehrschluss: Der Staat, der den Nahverkehr mit viel Geld bezuschusst, und die Kunden haben demnach über Jahre zu viel gezahlt.

Inzwischen schauen Verkehrsverbünde, Kommunen und Politiker genauer hin bei den Vergaben von Buslinien – kürzlich etwa wurde im Kreis Neu-Ulm die Vergabe von Linien an eine Firma, die laut Anklage zum Kartell gehört haben soll, am Ende zwar von den Kreisräten durchgewunken. Vorab aber gab es zahlreiche Nachfragen.

RBA steht im Zentrum des Kartellverdachts

Im Zentrum des Kartellverdachts steht die Regionalbus Augsburg GmbH (RBA). Die Firma, ein langjähriger Platzhirsch im regionalen Nahverkehr, gehört mehrheitlich einer Reihe von Busunternehmern. Im Kreis dieser Unternehmer soll die Absprache getroffen worden sein. Es gibt ein 13 Jahre altes Dokument, welches nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Verdacht belegt. Die Busunternehmer haben damals vereinbart, sich bei Regionalbuslinien keine Konkurrenz zu machen. Wer sich nicht daran hielt, sollte 100.000 Euro Strafe zahlen.

Mutmaßliches Bus-Kartell in der Region: Gibt es einen Deal?

Doch werden die Busunternehmer für dieses Vorgehen nun auch verurteilt? Die Kartell-Vereinbarung alleine reicht dafür nicht unbedingt. So sehen es zumindest die Verteidiger der Busunternehmer. Ihrer Ansicht nach müssen die Ankläger konkret belegen, bei welchen Ausschreibungen von Buslinien das Kartell konkret gegriffen haben soll. Etwa, dass eine Firma ein bestimmtes Angebot beim Augsburger Verkehrsverbund abgegeben hat – und die anderen bewusst verzichtet haben. Strittig ist auch, ob der Verzicht alleine überhaupt strafbar ist. Oder ob nur jeweils jene Busunternehmer bestraft werden können, die ein Angebot abgegeben haben. Wie zu hören ist, bestreiten einige Angeklagte, dass die Kartell-Vereinbarung überhaupt umgesetzt worden ist. Sie sehen sich zu Unrecht durch die Justiz verfolgt.

Hinter den Kulissen gab es zuletzt Gespräche – zwischen den Anwälten der angeklagten Busunternehmer, der Staatsanwaltschaft und den Richtern des Augsburger Landgerichts, die in dem Fall entscheiden müssen. Dabei wurde ausgelotet, ob eine Einigung möglich ist. Das würde der ohnehin überlasteten Justiz einen vermutlich langwierigen Prozess ersparen. Möglich wäre, dass einige Verfahren gegen die Zahlung einer höheren Geldauflage eingestellt werden. Bei anderen Beschuldigten kämen Geld- oder Bewährungsstrafen in Frage, die auch auf schriftlichem Weg per Strafbefehl verhängt werden könnten. Die Geldauflagen und Geldbußen könnten allerdings im sechs- oder siebenstelligen Bereich liegen.

Bus-Kartell in der Region Augsburg? Kronzeuge hat 1,2 Millionen Euro bezahlt

Ob es zu einer Einigung kommt, ist nach Informationen unserer Redaktion noch unklar. Vor Oktober werde nicht über den weiteren Fortgang des Verfahrens entschieden, sagte ein Gerichtssprecher kürzlich. Gegen vier Beschuldigte zweier Busunternehmen ist das Strafverfahren schon vor einiger Zeit gegen Zahlung hoher Summen eingestellt worden. Diese Beschuldigten hatten zuvor als Kronzeugen ausgesagt und zugegeben, dass es ein Bus-Kartell gegeben habe. Einer der Kronzeugen hat nach Informationen unserer Redaktion rund 1,2 Millionen Euro bezahlt.

Im Zuge der Ermittlungen wurde auch bekannt, dass die Regionalbus Augsburg GmbH Druck auf Subunternehmen ausgeübt hatte. Wer als Subunternehmer im Auftrag der RBA fahren wollte, durfte sich nicht selbstständig für Linien im AVV bewerben. Er riskierte sonst den Rauswurf bei der RBA. In der Anklageschrift der Augsburger Staatsanwaltschaft taucht dieser Komplex nicht auf. In einem Schreiben des Bundeskartellamts, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es aber, diese Vorgehensweise könne ein Verstoß gegen das Kartellverbot sein. Die Behörde macht auch deutlich, dass es aus ihrer Sicht möglich wäre, deswegen Bußgelder gegen die Firmen zu verhängen. Allerdings verzichtet das Kartellamt nun auf weitere Ermittlungen in der Sache. Denn die RBA hat inzwischen versichert, dass es keine solchen Klauseln mehr in den Verträgen gebe.

Das das Kartellamt diese Sache nun ohne Bußgeld zu den Akten legt, ist aus Sicht von Rechtsanwalt Stefan Mittelbach ein „wichtiger Teilerfolg“ – und seiner Einschätzung nach zumindest ein Signal für die Augsburger Justiz. Der Anwalt verteidigt einen der beiden angeklagten RBA-Geschäftsführer – einen ehemals hochrangigen Ministerialbeamten, der lange Zeit für den Nahverkehr in Bayern mit zuständig war und nach seinem Ruhestand als Chef zur RBA wechselte.

Lesen Sie dazu auch: Wie die Kripo dem Bus-Kartell auf die Schliche kam

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren