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25.03.2008

Neonazis wollen schon wieder marschieren

Augsburg steht am kommenden Samstag der nächste Aufmarsch von Rechten ins Haus. Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition" will am Nachmittag vom Oberhauser Bahnhof in die Innenstadt ziehen. Erst vor gut vier Wochen hatten die Aktivisten einen "Gedenkmarsch" zum Jahrestag der Augsburger Bombennacht abgehalten.

Damals hatte eine große Gegenveranstaltung von gesellschaftlichen Gruppen stattgefunden. Die wird es diesmal nicht geben. Das "Bündnis für Menschenwürde" und das Theater Augsburg wollen aber zwei kleinere Kundgebungen abhalten. Die Polizei bereitet sich wieder auf einen größeren Einsatz vor, denn die Antifa hat schon dazu aufgerufen, den rechten Marsch zu stören.

Dass die Rechten nun immer öfter in Augsburg aufmarschieren, bereitet Bürgermeister Klaus Kirchner (SPD) Kopfzerbrechen. Die Stadt als Verwaltungsbehörde habe aber keine Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten. "Auf kommunaler Ebene ist das nicht zu lösen." Er hofft unter anderem auf ein Gesetz auf Landesebene, das rechte Aufmärsche an bestimmten Orten erschwert. Die Verwaltungsgerichte hatten Demo-Verbote der Stadt mit dem Hinweis auf das Gut der Versammlungsfreiheit in der Vergangenheit immer wieder gekippt.

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