Neonazis wollen schon wieder marschieren

Damals hatte eine große Gegenveranstaltung von gesellschaftlichen Gruppen stattgefunden. Die wird es diesmal nicht geben. Das "Bündnis für Menschenwürde" und das Theater Augsburg wollen aber zwei kleinere Kundgebungen abhalten. Die Polizei bereitet sich wieder auf einen größeren Einsatz vor, denn die Antifa hat schon dazu aufgerufen, den rechten Marsch zu stören.

Dass die Rechten nun immer öfter in Augsburg aufmarschieren, bereitet Bürgermeister Klaus Kirchner (SPD) Kopfzerbrechen. Die Stadt als Verwaltungsbehörde habe aber keine Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten. "Auf kommunaler Ebene ist das nicht zu lösen." Er hofft unter anderem auf ein Gesetz auf Landesebene, das rechte Aufmärsche an bestimmten Orten erschwert. Die Verwaltungsgerichte hatten Demo-Verbote der Stadt mit dem Hinweis auf das Gut der Versammlungsfreiheit in der Vergangenheit immer wieder gekippt.

Unklar ist, wie künftig mit den Rechtsextremen umgegangen werden soll. Man könne sie weder völlig ignorieren noch jedes Mal eine Großdemo auf die Beine stellen, heißt es von bürgerlichen Aktivisten. Denn es stellt sich auch die Frage, ob man die Rechten so nicht aufwertet. Und es gibt praktische Gründe: "Ein Aktionstag wie beim vergangenen Mal ist jedes Mal gar nicht leistbar", sagt Wolfgang Peitzsch vom "Bündnis für Menschenwürde".

Möglich wäre laut Kirchner eine kommunale Satzung, nach der generell Demos in der Innenstadt verboten werden. Allerdings würde diese Satzung dann eben für alle Gruppen gelten. "Ob man so etwas machen sollte, ist fraglich", sagt Kirchner.

Doch zunächst zum kommenden Samstag: Zusammen mit Gewerkschaften und der evangelischen Kirche wird das "Bündnis für Menschenwürde" ab 15 Uhr im Annahof eine Kundgebung abhalten. Später geht es zum Stadttheater. Das Theater Augsburg plant eine Veranstaltung auf den Stufen vor dem Bau. Damit ist an dieser Stelle eine rechte Kundgebung - anders als im Dezember 2006 - nicht möglich.

Beantragt war bis Mitternacht

Der rechtsextreme Demonstrationszug unter dem Motto "Gegen kriminelle Tendenzen" wurde von der Stadt auf die Zeit zwischen 12 und 18 Uhr beschränkt. Ursprünglich hatte die "Nationale Opposition" bis Mitternacht demonstrieren wollen. Auch die beantragte Route direkt am Plärrer vorbei wurde von der Stadt geändert. Laut Bescheid soll die Route nun vom Oberhauser Bahnhof über die Neuhäuserstraße zur Donauwörther Straße führen. Über Wertachbrücke, Wertachstraße, Bourges-Platz, Blaue Kappe und Stadttheater geht der Weg dann zum Prinzregentenplatz, wo die Demo aufgelöst werden soll.