Die Ausschussgemeinschaft aus WSA und AfD im Augsburger Stadtrat steht vor dem Aus: WSA-Stadtrat Peter Grab hat am Samstag die Zusammenarbeit mit der Augsburger AfD zum 15. Februar aufgekündigt. Grund sind die jüngsten Äußerungen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, die in einem Interview den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als „ultima ratio“ ins Spiel gebracht hatte. Polizisten müssten „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, so Petry am Samstag im Mannheimer Morgen auf die Frage, wie Beamte reagieren sollten, wenn Flüchtlinge trotz Sicherung über die Grenze kommen.
Was bundespolitisch für massiven Protest sorgt, hat auch in Augsburg Folgen. „Sich nun aber auch noch im 21. Jahrhundert vorstellen zu müssen, dass an der deutschen Grenze in Kauf genommen werden soll, wehrlose Menschen zu erschießen, ist so ungeheuerlich, dass eine Ausschussgemeinschaft mit der AfD im Augsburger Rathaus nicht mehr möglich ist“, so WSA in einer Erklärung. Man hoffe, dass sich die Augsburger AfD-Stadträte von Petrys Äußerungen distanzieren. WSA bleibe mit seinen Mitgliedern aus verschiedenen Herkunftsländern eine liberale Bürgervereinigung.
Der AfD-Stadtrat Markus Bayerbach reagierte bestürzt auf die Entscheidung, die Zusammenarbeit zu beenden. „Ich bedauere das sehr, weil der Herr Grab mit uns keine Probleme hat.“ Allerdings sei auf den WSA-Stadtrat in den vergangenen Monaten ein enormer Druck ausgeübt worden. Laut Bayerbach wurde Grab in den sozialen Netzwerken im Internet unter anderem „als Nazi“ bezeichnet, weil er mit der AfD im Stadtrat kooperierte. „Da sind viele weit übers Ziel hinausgeschossen.“ Es bleibe abzuwarten, ob die Angriffe auf Grab nun geringer würden. Man trenne sich „in aller Freundschaft“.
Aus Sicht von Bayerbach ist allgemein anerkannt, dass die AfD im Stadtrat nicht rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal sei. „Ich sehe die AfD auf dem Niveau einer SPD unter Helmut Schmidt.“ Die Äußerungen von Petry seien „extrem verkürzt“ dargestellt worden. „Ich habe das Interview bisher in zwei Varianten gesehen, die beide zusammengemischt waren.“ Er werde bald die ganze Fassung des Interviews erhalten und wolle sich eine Meinung aus erster Hand bilden.
Kommunalpolitisch bedeutet dieser Schritt, dass Grab, Bayerbach und Kunze künftig nicht mehr in den wichtigen vorberatenden Ausschüssen des Stadtrats vertreten sind. In den Ausschüssen wird somit ein Sitz frei. An welche Fraktion er geht, war zunächst unklar. Die Kooperation Grabs, der sich das Thema Interkulturalität und Integration auf die Fahnen geschrieben hat, mit der AfD hatte ihm gleich zu Beginn im Juli massive Kritik eingebracht. Zuletzt krachte es innerhalb von Grabs Wählervereinigung WSA deswegen. Mehrere Mitglieder traten aus, die Mehrheit entschied sich im Dezember aber für eine Fortsetzung der Kooperation. Grab hatte die Zusammenarbeit stets verteidigt.
Die AfD hatte kurz vor dem Zusammengehen mit der WSA ihren Fraktionsstatus verloren, weil die beiden Stadträte Thomas Lis (jetzt Pro Augsburg) und Marc Zander (jetzt CSU) ihren Austritt erklärt und dies mit einem Abdriften der Partei nach rechts begründet hatten. Bayerbach und Kunze erklärten damals, in der AfD zu bleiben, den bundespolitischen Kurs aber genau zu verfolgen.
Angesichts der jüngsten Äußerungen Petrys will Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) deren Auftritt am 12. Februar im Augsburger Rathaus beim AfD-Neujahrsempfang verhindern. Am Sonntagabend telefonierte Gribl mit Kunze. „Die Stadträte der AfD werden von mir aufgefordert, Frau Petry mit einer klaren inhaltlichen Positionierung auszuladen oder den Neujahrsempfang gänzlich abzusagen“, so Gribl. Die Äußerungen Petrys und der Berliner Landesvorsitzenden Beatrix von Storch hätten „verfassungsfeindlichen Charakter“. Es sei unerträglich, wenn Petry solches Gedankengut im selben Haus äußern könnte, in dem Friedenspreisträger gewürdigt werden. Gribl kündigte an, auch ein Hausverbot aufgrund der jüngsten Aussagen zu prüfen, sollte die AfD die Veranstaltung in der geplanten Form durchziehen wollen. Kurz darauf gaben Kunze und Bayerbach bekannt, über eine „Umstrukturierung“ des Empfangs nachzudenken. Man müsse dies aber erst parteiintern klären.
Der Auftritt Petrys hatte bereits vergangene Woche für Diskussionen gesorgt. Die Linken hatten im Stadtrat ein Redeverbot für Petry gefordert. Das Gremium behandelte den Eilantrag aber erst gar nicht. Gribl hatte vor einigen Tagen den Standpunkt, dass ein Hausverbot rechtlich nicht tragbar sei. Da waren die jüngsten Äußerungen Petrys noch nicht bekannt. Gribl warnte davor, dass der Stadtrat eine widerrechtliche Entscheidung treffen könne (Hausverbot) oder im Fall einer Ablehnung des Antrags unbeabsichtigt „den Teppich ausrollt“. Mit zwei Gegenstimmen entschied der Stadtrat, den Antrag nicht zu behandeln. Die Linken kritisierten, der Stadtrat habe versäumt, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. "Seite 1, Kommentar
Eine Veranstaltung gegen Rechtspopulismus ist am Freitag, 12. Februar, um 18.30 Uhr auf dem Rathausplatz angesetzt. Unterstützt wird die Demonstration, die das „Bündnis für Menschenwürde“ organisiert, auch von den Grünen.