Stadt erklärt Bürgerbegehren für unzulässig
Das Bürgerbegehren für einen Umbau der Maximilianstraße bis Ende 2012 ist ausgebremst: Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) erklärte gestern, dass die Fragestellung des Begehrens aus Sicht der Stadt rechtlich nicht zulässig ist. Volker Schafitel, einer der Initiatoren des Begehrens, hatte gestern Morgen der Stadt weitere 2400 Unterschriften übergeben, sodass die nötige Zahl an knapp 10 000 Unterschriften wohl zusammengekommen ist. Schafitel reagierte sauer: "Ich weiß nicht, ob sich der OB damit einen Gefallen tut."
Das Bürgerbegehren, für das seit einem guten Jahr Unterschriften gesammelt werden, fordert neben einer Sanierung der Maximilianstraße bis Ende 2012 die Sperrung der Hallstraße sowie die Trassierung einer Straßenbahnlinie. Diese Forderungen müssen von der Stadt auf ihre Zulässigkeit überprüft werden, sobald knapp 10 000 Unterschriften zusammengekommen sind, die für einen Bürgerentscheid nötig wären.
Schafitel hatte, wie berichtet, erst Listen eingereicht, auf denen jede vierte Unterschrift nicht gültig war. Gestern legte Schafitel Listen nach. Allerdings sind diese Unterschriften noch nicht geprüft.
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