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27.07.2010

Stadt erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Das Bürgerbegehren für einen Umbau der Maximilianstraße bis Ende 2012 ist ausgebremst: Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) erklärte gestern, dass die Fragestellung des Begehrens aus Sicht der Stadt rechtlich nicht zulässig ist. Volker Schafitel, einer der Initiatoren des Begehrens, hatte gestern Morgen der Stadt weitere 2400 Unterschriften übergeben, sodass die nötige Zahl an knapp 10 000 Unterschriften wohl zusammengekommen ist. Schafitel reagierte sauer: "Ich weiß nicht, ob sich der OB damit einen Gefallen tut."

Das Bürgerbegehren, für das seit einem guten Jahr Unterschriften gesammelt werden, fordert neben einer Sanierung der Maximilianstraße bis Ende 2012 die Sperrung der Hallstraße sowie die Trassierung einer Straßenbahnlinie. Diese Forderungen müssen von der Stadt auf ihre Zulässigkeit überprüft werden, sobald knapp 10 000 Unterschriften zusammengekommen sind, die für einen Bürgerentscheid nötig wären.

Schafitel hatte, wie berichtet, erst Listen eingereicht, auf denen jede vierte Unterschrift nicht gültig war. Gestern legte Schafitel Listen nach. Allerdings sind diese Unterschriften noch nicht geprüft.

Gribl erklärte gestern, die Stadt habe bei der Prüfung nicht vorgehabt, das Begehren auszuhebeln. "Wir hatten keinen Verfolgungseifer", sagt Gribl. Die Beurteilung der Stadtjuristen habe er am Montagabend übergeben bekommen.

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Die Stadt führt insgesamt sechs Gründe an, warum das Begehren nicht zulässig sein soll. Unter anderem sei es nicht erlaubt, dass in der Fragestellung gleich mehrere Forderungen erhoben würden, die nichts miteinander zu tun haben. Es sei nicht in Ordnung, wenn Eltern von Holbein-Schülern, die eine Sperrung der Hallstraße wollen, für einen Umbau der Maxstraße bis 2012 automatisch mitunterschreiben müssten, so Gribl.

Zudem sei die Terminsetzung objektiv unmöglich, da mit der Aufstellung eines Bebauungsplans und einem Umbau drei Jahre vergehen würden. Auch lasse das Begehren offen, wie die Straße konkret aussehen solle. Zudem müssten bei der zeitlichen Maßgabe Königsplatz und Maximilianstraße gleichzeitig umgebaut werden. "Das wollen wir nicht", so Gribl. Es verstoße ge- gen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Trambahnen könnten in dieser Zeit nicht über die Maxstraße ausweichen. Es müssten zusätzlich 60 Busse fahren. Kostenpunkt: 15,8 Millionen Euro.

Gribl erklärte, er habe Schafitel die rechtlichen Bedenken bereits im Frühjahr angedeutet. Schafitel bestätigt dies, doch gelten lassen will er die Gründe nicht. Er sprach von einer "dünnen Begründung", mit der 13 000 Augsburger, die unterschrieben hätten, vor den Kopf gestoßen würden. Die SPD-Regierung, so Schafitel, habe bei seinem ersten Begehren 2007 souveräner reagiert. Mit Bürgernähe habe Gribls Vorgehen nichts zu tun. Schafitel will nun die Begründung der Stadt prüfen und erwägt, vors Verwaltungsgericht zu ziehen. Am Donnerstag muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden.

CSU und Pro Augsburg signalisierten bereits, dass sie das Begehren für unzulässig halten. Allerdings, so der OB, sei auch er für einen Umbau der Maximilianstraße, "so schnell, wie es in unseren Möglichkeiten liegt". Er wolle Bürger nicht vor den Kopf stoßen. Auch wenn der Stadtrat das Begehren für unzulässig erkläre, distanziere er sich nicht inhaltlich von einem Umbau der Maximilianstraße. Im Gespräch sind dort unter anderem breitere Gehwege. Eine Sperrung der Hallstraße werde der Stadtrat unabhängig von einem Umbau bereits im Herbst diskutieren, kündigte Gribl an.

Ausschüsse des Stadtrats setzten sich gestern Nachmittag mit dem Maßnahmenkatalog auseinander, der für mehr Sicherheit und nächtliche Ruhe in der Maximilianstraße sorgen soll. "Seite 42

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